Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, um die finanziellen Unterst\u00fctzungsmassnahmen aus dem Covid-19-Gesetz (SR 818.102) herauszul\u00f6sen und in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz zu \u00fcberf\u00fchren.
","ReasonText":"Das Covid-19-Gesetz hat sich seit Inkrafttreten stark gewandelt. Regelte es zu Beginn haupts\u00e4chlich die sanitarischen Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Corona-Virus, wandelte sich das Covid-19-Gesetz zusehends zu einem wirtschaftspolitischen Erlass, der zahlreiche Unterst\u00fctzungsleistungen zugunsten der betroffenen Branchen vorsieht. Das Referendum, das im Herbst 2020 ergriffen wurde, richtet sich prim\u00e4r gegen die sanitarischen Massnahmen und das \"Notrechtsregime\" insgesamt. Die Finanzhilfen sind hingegen wenig umstritten. Eine Annahme des Referendums h\u00e4tte jedoch verheerende Konsequenzen f\u00fcr die betroffenen Branchen. Das gesamte Gesetz m\u00fcsste ausser Kraft treten, so dass auch die wenig umstrittenen Finanzhilfen dahinfallen w\u00fcrden. Nicht nur wurde den betroffenen Branchen durch die Einschr\u00e4nkungen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen, sie st\u00fcnden ausserdem von heute auf morgen ohne finanzielle Unterst\u00fctzungsmassnahmen da. Um dies zu verhindern, sollte rechtzeitig gehandelt und die finanziellen Unterst\u00fctzungsmassnahmen aus dem Covid-19-Gesetz in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz \u00fcberf\u00fchrt werden, das selber wiederum dem fakultativen Referendum untersteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abstimmung \u00fcber das Referendum zum Covid-19-Gesetz (SR 818.102) findet am 13. Juni 2021 statt. W\u00fcrde das Volk das Gesetz ablehnen, so w\u00fcrde es noch bis zum 25. September 2021 weitergelten, da ein dringliches Bundesgesetz nach Artikel\u00a0165 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV, SR 101) auch ohne Volksabstimmung bis zu einem Jahr gelten darf.
Alle \u00c4nderungen des Covid-19-Gesetzes, welche die Bundesversammlung seit dessen Inkrafttreten am 26. September 2020 beschlossen und dringlich in Kraft gesetzt hat, w\u00fcrden per 25. September 2021 ersatzlos dahinfallen, wenn die Vorlage am 13. Juni abgelehnt w\u00fcrde. Damit verlieren auch automatisch alle Verordnungen ihre Rechtsgrundlage, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Covid-19-Gesetz erlassen hat; sie w\u00fcrden ebenfalls dahinfallen. Covid-19-H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen (Art. 12 des Covid-19-Gesetzes) k\u00f6nnten nach dem 25. September ebenso wenig ergriffen werden wie die branchenspezifischen Finanzhilfen oder der neue Schutzschirm f\u00fcr Publikumsveranstaltungen (Art. 11a des Covid-19-Gesetzes). Auch die f\u00fcr den Bezug der zus\u00e4tzlichen Taggelder der Arbeitslosenversicherung n\u00f6tige Verl\u00e4ngerung der Rahmenfristen w\u00fcrde verunm\u00f6glicht.
Eine Erneuerung des vom Volk verworfenen Covid-19-Gesetzes - beispielsweise mittels dringlich erkl\u00e4rter Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer - ist unzul\u00e4ssig (Art. 165 Abs. 4 BV), auch materielle Retuschen sind unzul\u00e4ssig. Dieses Erneuerungsverbot verhindert die Perpetuierung des nachtr\u00e4glich vom Volk abgelehnten Dringlichkeitsrechts mittels wiederholter Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens.
Verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig bliebe die \u00dcberf\u00fchrung von einzelnen Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes in ein oder mehrere, neue oder bereits bestehende nicht dringliche Bundesgesetze. F\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Bestimmungen zu den verschiedenen Covid-19-Finanzhilfen in ein Bundesgesetz m\u00fcsste jedoch das gesamte ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Ein nahtloses Inkrafttreten dieser Bestimmungen auf den 26. September 2021 ist nicht m\u00f6glich, weil die Verfassung eine Dringlicherkl\u00e4rung eines solchen Gesetzes verbietet und weil f\u00fcr die Inkraftsetzung der Ablauf der Referendumsfrist abzuwarten ist.
Die w\u00e4hrend der Geltungsdauer des Covid-19-Gesetzes gew\u00e4hrten finanziellen Unterst\u00fctzungen blieben von der Annahme des Referendums am 13. Juni 2021 unber\u00fchrt. Zudem k\u00f6nnten nach diesem Zeitpunkt bis zum 25. September 2021 Covid-19-Finanzhilfen gew\u00e4hrt werden und zuvor zugesprochene oder vertragliche vereinbarte Leistungen d\u00fcrften auch nach dem 25. September 2021 ausbezahlt werden. Viele Unternehmen d\u00fcrften vor diesem Datum bereits Covid-19-Finanzhilfen zugesichert erhalten haben.
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