Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, wie der Problematik des Imports von Pferdefleisch aus Argentinien, Australien, Uruguay und Kanada begegnet werden k\u00f6nnte, da diese L\u00e4nder die Einhaltung der geltenden EU-Tier- und Verbraucherschutzanforderungen nicht garantieren k\u00f6nnen. Insbesondere soll eine Streichung dieser L\u00e4nder von der Liste der Drittstaaten, aus denen Pferdefleisch importiert werden darf, in Betracht gezogen werden.
","ReasonText":"NGO-Untersuchungen und EU-Audits, die seit 2010 durchgef\u00fchrt wurden, haben gezeigt, dass die einschl\u00e4gigen EU-Anforderungen in Bezug auf den Tierschutz und die R\u00fcckverfolgbarkeit von Pferden in Argentinien, Australien, Kanada und Uruguay nicht eingehalten werden. Pferde werden entlang der Produktionskette von Pferdefleisch systematisch vernachl\u00e4ssigt und misshandelt. Sie werden geschlagen, getreten und erhalten Elektroschocks. In den St\u00e4llen der Schlachth\u00f6fe und in den Sammelstellen ist die Futterversorgung oft ungen\u00fcgend und die Tiere sind extremen Wetterbedingungen ausgesetzt. Derzeit gelten die EU-Tierschutzanforderungen nur f\u00fcr Schlachth\u00f6fe. Die Sammelstellen und der Transport fallen nicht unter die EU-Vorschriften. Die Pferde werden \u00fcber lange Strecken ohne Wasser transportiert, zusammengepfercht in ungeeigneten Viehanh\u00e4ngern und viele \u00fcberleben den Transport zum Schlachthof nicht.
In den genannten L\u00e4ndern gelten Pferde nicht als zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere und erhalten \u00fcblicherweise Medikamente, die in der EU und der Schweiz f\u00fcr den Einsatz bei Pferden, die f\u00fcr den menschlichen Verzehr bestimmt sind, verboten sind. Die bestehenden R\u00fcckverfolgungssysteme sind unzuverl\u00e4ssig, da sie sich auf die Aussagen der Pferdebesitzer und -h\u00e4ndler verlassen, die eidesstattliche Erkl\u00e4rungen \u00fcber die medizinischen Behandlungen in den sechs Monaten vor der Schlachtung abgeben. In der EU und in der Schweiz sind die Pferde mit einer leicht zu entfernenden Ohrmarke versehen und haben einen Pass, der ihre medizinische Vorgeschichte zeigt. Aufgrund der fehlenden R\u00fcckverfolgbarkeit gelangen Pferde unbekannter Herkunft und mit unklarer Medikamentenhistorie sowie gestohlene Pferde in die Nahrungskette, was ein hohes Lebensmittelsicherheitsrisiko f\u00fcr die europ\u00e4ischen Verbraucher darstellt.
Der Bund wird daher ersucht zu pr\u00fcfen, ob es angesichts dieser Missst\u00e4nde nicht angebracht w\u00e4re, alle Pferdefleischimporte aus L\u00e4ndern auszusetzen, in denen das verwendete R\u00fcckverfolgbarkeitssystem ausschliesslich auf Erkl\u00e4rungen von Pferdebesitzern und -h\u00e4ndlern beruht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat sind die Berichte \u00fcber M\u00e4ngel in den Lieferketten von Pferdefleisch aus Drittstaaten bekannt. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den Exportl\u00e4ndern bereits direkt interveniert und entsprechende Erkl\u00e4rungen verlangt. Zu beachten ist, dass die Schweiz und die Europ\u00e4ische Union (EU) gem\u00e4ss Anhang 11 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) einen einheitlichen \"Veterin\u00e4rraum\" bilden. Das bedeutet, dass die Sendungen die gleichen Importbedingungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, ob der Import in die Schweiz oder in einen Mitgliedstaat der EU erfolgt. Die Sendung wird beim ersten Eintreffen in den einheitlichen \"Veterin\u00e4rraum\" kontrolliert. Zwischen der Schweiz und der EU erfolgen keine grenztier\u00e4rztlichen Kontrollen mehr. Bei der Pr\u00fcfung von Massnahmen gegen\u00fcber einem Drittstaat, z.B. eines Importverbots von Pferdefleisch aus bestimmten L\u00e4ndern, ist daher eine enge Abstimmung mit der EU erforderlich.
Erste Gespr\u00e4che zwischen dem BLV und der zust\u00e4ndigen Generaldirektion der EU-Kommission zu m\u00f6glichen Massnahmen haben am 18. M\u00e4rz 2021 stattgefunden. Die EU hat dabei unterstrichen, dass sie ein koordiniertes Vorgehen mit der Schweiz bevorzugt. Die EU-Kommission hat der Schweiz einen engen Einbezug in die laufende \u00dcberpr\u00fcfung der M\u00e4ngelbehebung der Exportl\u00e4nder zugesichert. Eine schriftliche Antwort mit einer umfassenden Darstellung der M\u00e4ngelbehebung und konkreten Belegen daf\u00fcr steht noch aus, sollte jedoch bis Ende Mai 2021 eintreffen. Gest\u00fctzt darauf kann beurteilt werden, ob weitere Massnahmen angezeigt sind.
Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass unabh\u00e4ngig von den amtlichen Massnahmen sichergestellt wird, dass die Marktteilnehmer (Importeure, Wiederverk\u00e4ufer) ihre Selbstverantwortung wahrnehmen, namentlich indem alle Voraussetzungen f\u00fcr einen Import (z.B. R\u00fcckverfolgbarkeit der Tiere) \u00fcberpr\u00fcft werden. Das BLV hat die Schweizer Importeure aufgefordert, entsprechende Verbesserungen vorzunehmen. Die Importeure haben bereits darauf reagiert und das BLV informiert, dass sie ihre Anstrengungen verst\u00e4rken. So sind sie gemeinsam mit Importeuren der EU am Ausbau des zertifizierten Kontrollsystems, das auch Video\u00fcberwachung und unangemeldete Kontrollen vor Ort in den Exportl\u00e4ndern umfassen soll.
Das BLV hat die im Postulat geforderte Pr\u00fcfung von Massnahmen bereits initiiert. Ein zus\u00e4tzlicher Auftrag im Sinne des Postulats ist daher nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Schneider Meret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1716291857260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft"}}