Die Europ\u00e4ische Union steht kurz davor, Sanktionen gegen China wegen Verletzung der Menschenrechte zu verh\u00e4ngen. Dies geschieht erstmals wieder seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989. Vier Personen sowie eine Organisation in Xinjiang sollen auf die schwarze Liste gesetzt werden. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten. Sie werden erlassen aufgrund der Aktivit\u00e4ten Pekings in Xinjiang, die von den USA und einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als Genozid an der uigurischen Bev\u00f6lkerung eingestuft werden. Der Sanktionsbeschluss soll vor Ende M\u00e4rz 2021 an einem Treffen der EU-Aussenministerinnen und -Aussenminister fallen.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gedenkt der Bundesrat, vergleichbare Sanktionen gegen China zu verh\u00e4ngen, sobald die EU-Ministerinnen und -Minister die vorgesehenen Sanktionen beschlossen haben?
2. Wenn nicht, aus welchen Gr\u00fcnden? Und unter welchen Umst\u00e4nden w\u00e4re der Bundesrat bereit, seine Haltung zu \u00fcberdenken und ebenfalls Sanktionen zu erlassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1+2: Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass die EU am 22. M\u00e4rz 2021 Sanktionen gegen\u00fcber bestimmten Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen auf der Grundlage des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 \u00fcber restriktive Massnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verst\u00f6sse (\"thematische Menschenrechtssanktionen\") erlassen hat. Unter den Sanktionsadressaten befinden sich neben Personen und Entit\u00e4ten aus Nordkorea, Libyen, Eritrea, S\u00fcdsudan und Russland auch vier nat\u00fcrliche Personen und eine Entit\u00e4t aus China im Zusammenhang mit der Situation im chinesischen Xinjiang. Die globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte der EU sieht vor, dass zur weltweiten Bek\u00e4mpfung schwerwiegender und systematischer Menschenrechtsverletzungen Reise- und Finanzsanktionen gegen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.
Seit ihrem Beitritt zur UNO im Jahr 2002 ist die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich dazu verpflichtet, Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats mitzutragen. Im Gegensatz dazu ist die Schweiz weder rechtlich noch politisch verpflichtet, die Sanktionen der EU zu \u00fcbernehmen. Die Beurteilung erfolgt von Fall zu Fall aufgrund verschiedener aussenpolitischer, aussenwirtschaftspolitischer und rechtlicher Kriterien.
Eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme der thematischen Menschenrechtssanktionen der EU im Rahmen des Embargogesetzes (EmbG, SR 946.231) wird derzeit bundesintern diskutiert. Der Bundesrat hat dazu noch keinen Beschluss gefasst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1764147917880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Menschenrechte"}}