Nicht nur die \u00f6kologischen Herausforderungen, sondern auch die COVID-Krise hat die Wichtigkeit des sozialen Unternehmertums aufgezeigt. Aus dem j\u00fcngsten Vorstoss zu dieser Thematik (20.4302) geht hervor, dass Konzepte wie Social Entrepreneurship, soziales Unternehmertum, Sozialunternehmertum und Sozialfirmen nicht implizit abgegrenzt werden. Auch gib es h\u00e4ufig in der \u00f6ffentlichen Diskussion eine Vermischung zwischen sozialem Unternehmertum und den Sozialunternehmen, welche mit \u00f6ffentlichen Geldern ohne unternehmerischen Ansatz Mehrwert f\u00fcr die Gesellschaft schafft. Soziales Unternehmertum soll jedoch nicht nur eine positive gesellschaftliche, soziale, \u00f6kologische oder kulturelle Wirkung erzielen, sondern auch einen \u00f6konomischen Zweck haben und nicht den Steuerzahler belasten. Die Schweiz hat in diesem Bezug Aufholungsbedarf.
In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wurden diesbez\u00fcglich bereits Massnahmen getroffen. So gibt es in Europa nun zahlreiche staatliche oder staatlich unterst\u00fctzte Institutionen, die in ihren jeweiligen Nationen das soziale Unternehmertum finanziell beziehungsweise organisatorisch unterst\u00fctzen. Dazu gibt es Beispiele in allen modernen Staaten Europas: die Social Innovation Factory in Belgien, die Social Impact Factory in der Niederlande, die Big Social Capital in Grossbritannien, das Kopenhagen Project House in D\u00e4nemark, das Alter'Incub in Frankreich, der Clann Credo in Irland und die Finanzierungsagentur f\u00fcr Social Entrepreneurship in Deutschland, etc.
Aufgrund des grossen gesellschaftlichen, \u00f6kologischen, sozialen und politischen Interesses bitte ich deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, den Begriff \"Soziales Unternehmertum\" als Label zu definieren und zu sch\u00fctzen?
2. Wie gedenkt der Bundesrat zu den Massnahmen der anderen L\u00e4nder Europas aufzuholen? W\u00e4ren \u00e4hnliche Massnahmen auch in der Schweiz geeignet, um das soziale Unternehmertum zu f\u00f6rdern?
3. Inwiefern plant der Bundesrat insbesondere in der COVID-Krise das soziale Unternehmertum zu f\u00f6rdern und zu entlasten? Welche Anreize zum sozialen Unternehmertum sollen geschaffen werden?
4. Erachtet der Bundesrat die F\u00f6rderung des sozialen Unternehmertums als eine nutzbringende Methode, die Schweizer Wirtschaft in Zukunft Krisenresilienter zu machen? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":"Ein soziale/r Unternehmer/in ist jemand, der/die im Unternehmen neuartige Anwendungen verfolgt, die das Potenzial haben, gemeinschaftsbezogene Probleme zu l\u00f6sen. Diese Personen sind bereit, das Risiko und den Aufwand auf sich zu nehmen, um durch ihre unternehmerische Initiative nicht nur Profit zu machen, sondern auch positive Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft zu schaffen. Solches Engagement ist insbesondere in einer Krise gefragt. Unsere Europ\u00e4ischen Nachbarn haben das l\u00e4ngst erkannt und f\u00f6rdern soziales Unternehmertum. Doch die Schweiz hinkt hinterher. Es gibt keine effektiven Anreize dazu. Im Gegenteil: Soziales Unternehmertum bedeutet in der Schweiz eher ein Marktnachteil, ohne bedeutende Vorteile. Insbesondere seit der COVID-Krise, in der KMUs und selbstst\u00e4ndig Erwerbende zunehmend unter Druck geraten, und der Mittelstand zu abrutschen droht, ist soziales Unternehmertum mehr denn je gefragt. In dieser Krise m\u00fcssen grosse Konzerne, die einzig und allein ihre Gewinne verfolgen, wenig bef\u00fcrchten. Anders bei KMUs, die gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik 99,7 Prozent der Schweizer Unternehmenslandschaft ausmachen und somit das R\u00fcckgrat des Schweizer Wohlstandes darstellen. Darunter geh\u00f6ren auch Betriebe, welche nach dem sozialen Unternehmertum wirtschaften und trotz den widrigen Umst\u00e4nden bem\u00fcht sind, das soziale, \u00f6kologische und kulturelle Wohl der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Sie alle und damit die Schweizer Wirtschaft stehen derzeit enorm unter Druck.
Deshalb erscheint es eine wichtige Aufgabe, soziales Unternehmertum zu entlasten und zu f\u00f6rdern, und so die Schweiz st\u00e4rker und krisensicherer zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3455 Molina \"Soziales Unternehmertum. Verpasst die Schweiz den Anschluss?\" und in seinen Stellungnahmen zum Postulat 18.4073 Molina \"\u00dcbersicht zum sozialen Unternehmertum in der Schweiz\" und j\u00fcngst den Postulaten 20.3499 Nussbaumer \"Erarbeitung eines Aktionsplans Social Economy\", 20.3559 Molina \"Soziales Unternehmertum, Mitarbeiterbestimmung, \u00f6ffentlicher Dienst. Lehren f\u00fcr die Schweiz\" sowie 20.4302 Molina \"\u00dcbersicht zum sozialen Unternehmertum in der Schweiz\" zum sozialen Unternehmertum ge\u00e4ussert.
1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich eine staatliche Definition negativ auf diese junge, von der Zivilgesellschaft getragene Entwicklung auswirken w\u00fcrde, und verzichtet deshalb darauf.
2. Der Bundesrat ist weiterhin der Meinung, dass die bestehenden Rahmenbedingungen zur F\u00f6rderung des sozialen Unternehmertums in der Schweiz g\u00fcnstig sind und dass das soziale Unternehmertum weiterhin vom Privatsektor initiiert werden soll. Die j\u00fcngste Entwicklung der privaten Initiativen zur F\u00f6rderung des sozialen Unternehmertums ist denn auch erfreulich.
So hat sich beispielsweise seit den Stellungnahmen des Bundesrates im Jahr 2018 die Anzahl der Schweizer Organisationen, die sich gem\u00e4ss dem internationalen Label \"B Corp\" haben zertifizieren lassen, mehr als verdoppelt.
3. Der Bund hat zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Folgen zahlreiche Massnahmen ergriffen, welche die Kaufkraft der Haushalte st\u00fctzen und die Liquidit\u00e4t von Unternehmen sichern. Von diesen Massnahmen profitieren alle - auch das soziale Unternehmertum - im Ausmass ihrer jeweiligen Betroffenheit. Die ergriffenen Massnahmen trugen massgeblich dazu bei, dass die negativen Auswirkungen der Krise abgefedert werden konnten. Staatliche F\u00f6rdermassnahmen spezifisch f\u00fcr das soziale Unternehmertum sind abzulehnen.
4. Unabh\u00e4ngig von der Unternehmensform ist eine gesunde finanzielle Verfassung Voraussetzung f\u00fcr die St\u00e4rkung der Krisenresilienz. Die Vorsorge f\u00fcr Krisensituationen liegt auch im Interesse f\u00fcr alle im Wettbewerb stehenden Unternehmen. Auf ordnungspolitischer Ebene tragen die automatischen Stabilisatoren im Schweizer Steuer- und Transfersystem zur Resilienz der Schweizer Wirtschaft bei. Diese Stabilisatoren l\u00f6sen in Krisenzeiten automatisch einen wirkungsvollen Impuls auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage aus und tragen damit zur D\u00e4mpfung von konjunkturellen Einbr\u00fcchen bei. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und die Arbeitslosenversicherung. Schliesslich wirken auch die Ausgestaltung des Steuersystems und die Schuldenbremse als automatischer Stabilisator.
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