Der Bundesrat hat im Jahr 2017 den Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz beschlossen, mit mehrj\u00e4hriger Versp\u00e4tung. Expertinnen und Experten beurteilen ihn als ungen\u00fcgend und bef\u00fcrchten, dass sogar eine vollst\u00e4ndige Umsetzung des heutigen Aktionsplans des Bundesrates den fortschreitenden Verlust der Artenvielfalt nicht stoppen, geschweige denn r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann. Dennoch ist eine umfassende Umsetzung des Aktionsplans wichtig. Es scheint aber, dass zumindest ein Teil der Massnahmen stark versp\u00e4tet an die Hand genommen wurden.
Bei der Analyse der biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Anreize ist dies besonders offensichtlich: Wie der Bundesrat in verschiedenen Antworten auf Vorst\u00f6sse schreibt, wurde erst im Jahr 2020 mit den Arbeiten begonnen. Unterdessen ist die Wissenschaft eingesprungen und hat eine umfassende Analyse vorgelegt, von denen das BAFU nun profitieren kann. Bei den meisten anderen versp\u00e4teten Massnahmen des Aktionsplans wird dies aber nicht der Fall sein.
Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t des Bundesrates k\u00f6nnen mit den Massnahmen des Aktionsplans erreicht werden, wenn diese Massnahmen vollst\u00e4ndig umgesetzt w\u00fcrden?
2. Wie geht der Bundesrat vor, um auch die anderen Ziele der Strategie zu erreichen?
3. Welche Massnahmen des Aktionsplans sind zu mindestens 30 Prozent bzw. 60 Prozent umgesetzt?
4. Bei welchen Massnahmen kann mit einer vollst\u00e4ndigen Umsetzung bis 2023 gerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Mit seinem Beschluss zum Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS) im September 2017 hat der Bundesrat eine Wirkungsanalyse in Auftrag gegeben. Ziel dieser Analyse ist es aufzuzeigen, inwiefern die einzelnen Massnahmen und Pilotprojekte zur Zielerreichung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) beitragen. Diese Resultate werden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2022 vorliegen.
Die Zielerreichung der SBS h\u00e4ngt indes nicht einzig von der Umsetzung des AP SBS ab. Vielmehr sind das Zusammenspiel der verschiedenen umweltpolitischen Instrumente sowie das Engagement aller Sektoren, aller f\u00f6deraler Stufen aber auch der Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft f\u00fcr den Erfolg der SBS mitverantwortlich.
3. Im Rahmen der Umsetzungsphase I des Aktionsplans (2017-2023) werden Sofortmassnahmen zur dringenden St\u00e4rkung des Vollzugs, Synergiemassnahmen zur Nutzung des Potenzials der Sektoren f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sowie Pilotprojekte in den Bereichen mit besonderem Handlungsbedarf f\u00fcr Biodiversit\u00e4t realisiert. Die Sofortmassnahmen laufen gem\u00e4ss Planung. Sie wurden bzw. werden als Teil der Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2016-2019 bzw. 2020-2024 zwischen Bund und Kantonen durch die Kantone umgesetzt und im Rahmen der Erfolgskontrollen nach Abschluss der jeweiligen Programmperioden evaluiert. Ebenfalls hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ein Umsetzungscontrolling der AP SBS Synergiemassnahmen und Pilotprojekte implementiert. Derzeit laufen 90 Prozent der Synergiemassnahmen und zwei Drittel der Pilotprojekte gem\u00e4ss Plan und sind zu 30 bis 60 Prozent umgesetzt.
4. Die Synergiemassnahmen und Pilotprojekte des AP SBS befinden sich erst in der H\u00e4lfte ihrer Laufzeit (2019-2023). Der Bundesrat geht vorsichtig optimistisch davon aus, dass die meisten im AP SBS beschriebenen Massnahmen bis 2023 gem\u00e4ss aktuellen Zielvorgaben umgesetzt werden k\u00f6nnen.
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