Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Genossenschaftsrechts zur St\u00e4rkung der internen Demokratie von Genossenschaftsverb\u00e4nden und grossen Genossenschaften sowie zur Sicherstellung eines wirksamen Rechts auf Information f\u00fcr die Mitglieder dieser Genossenschaften vorzulegen.
","ReasonText":"Genossenschaften sind wichtige Akteure in der Schweizer Wirtschaft - eine Tatsache, die oft vergessen wird, obwohl zwei Genossenschaften insgesamt \u00fcber 3 000 000 Schweizer Mitglieder haben. Diese grossen Genossenschaften oder Genossenschaftsverb\u00e4nde sind in Wirklichkeit Konzerne, umfassen sie doch auch - direkt oder indirekt - Kapitalgesellschaften in der Schweiz oder im Ausland.
Absicht des Gesetzgebers war es, dass Genossenschaften und Genossenschaftsverb\u00e4nde bedeutende demokratische Grunds\u00e4tze einhalten. Daher hat beispielsweise jedes Mitglied einer Genossenschaft eine Stimme in der Generalversammlung, unabh\u00e4ngig von seinem tats\u00e4chlichen Gewicht.
Genossenschaften, die mehr als 300 Mitglieder z\u00e4hlen oder bei denen die Mehrheit der Mitglieder aus Genossenschaften besteht, k\u00f6nnen jedoch die Befugnisse der Generalversammlung einer Delegiertenversammlung \u00fcbertragen (Art. 892 Abs. 1 OR).
Tats\u00e4chlich ist es einem Mitglied nicht m\u00f6glich, sich ein Gesamtbild \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des Konzerns zu machen und sich vor den unterschiedlichen Generalversammlungen oder Delegiertenversammlungen ad\u00e4quat dazu zu \u00e4ussern.
Genossenschaftsmitglieder verf\u00fcgen nicht immer \u00fcber die rechtlichen Mittel, um ihr Recht auf Information auszu\u00fcben und Zugang zu grundlegenden Informationen zu erhalten, obwohl dies in Artikel\u00a0857 OR garantiert ist. Diese Gesellschaftsform f\u00fchrt daher zu einem grossen Demokratiedefizit f\u00fcr die Mitglieder einer Genossenschaft.
Allerdings ist die Transparenz von Informationen f\u00fcr das ordnungsgem\u00e4sse Funktionieren von Genossenschaften notwendig. Zudem erm\u00f6glicht sie die Einf\u00fchrung einer echten Unternehmenspolitik, in der sowohl die Interessen der Genossenschaft als auch jene der Genossenschaftsmitglieder ber\u00fccksichtigt werden.
Ausserdem wurde das Genossenschaftsrecht seit der Verabschiedung des Obligationenrechts keiner grundlegenden Revision unterzogen. Daher muss untersucht werden, inwiefern eine Revision zur Anpassung des Rechts an die heutige wirtschaftliche Realit\u00e4t angezeigt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Realit\u00e4t der Genossenschaften in der Schweiz sticht durch eine grosse Heterogenit\u00e4t hervor. Von den ruralen Genossenschaften im Landwirtschaftsbereich \u00fcber die urbanen Wohnbaugenossenschaften bis hin zu den eigentlich als Konzerne ausgestalteten Grossgenossenschaften besteht ein grosses Spektrum an Interessenlagen und Erscheinungsformen. Im Genossenschaftsrecht selber gibt es Sondervorschriften f\u00fcr Grossgenossenschaften, Genossenschaftsverb\u00e4nde, Banken und Versicherungen.
In der Vergangenheit wurde das Genossenschaftsrecht immer wieder einmal auf neue Sachlagen und Bed\u00fcrfnisse angepasst: Beispielsweise wurden durch das Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301) die Umstrukturierungstatbest\u00e4nde im Genossenschaftsrecht obsolet; es wurde ein einheitliches Revisionsrecht geschaffen, das auch die Genossenschaften erfasst; die Bestimmungen zur kaufm\u00e4nnischen Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung gelten auch f\u00fcr Genossenschaften; die GAFI/OECD-Regelungen wirken sich auf das Genossenschafterverzeichnis aus; die Legaldefinition der Genossenschaft wurde per 1. Januar 2021 durch die M\u00f6glichkeit ausschliesslich gemeinn\u00fctziger Zwecke erg\u00e4nzt und im Rahmen der Aktienrechtsrevision wurde letztes Jahr beschlossen, dass die Gr\u00fcndung einer Genossenschaft k\u00fcnftig der \u00f6ffentlichen Beurkundung bedarf.
Das Gesetz sieht in den Artikeln 856 und 857 des Obligationenrechts (OR; SR 220) \u00fcberdies bereits Kontroll- und Einsichtsrechte f\u00fcr alle Genossenschafterinnen und Genossenschafter vor. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob eine Delegiertenversammlung stattfindet.
Die Verbesserung der \"Cooperative Governance\", wie sie der Motion\u00e4r vorschl\u00e4gt, w\u00fcrde eine umfassende Revision des Genossenschaftsrechts erfordern, von der nicht nur Grossgenossenschaften und Genossenschaftsverb\u00e4nde betroffen w\u00e4ren. Aufgrund der ungleichen Ausgestaltung der Genossenschaften in der Schweiz d\u00fcrfte es \u00e4usserst schwierig werden, die unterschiedlichen Interessen und Bed\u00fcrfnisse in einer mehrheitsf\u00e4higen Vorlage zu vereinen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678838400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503890540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}