Die Gesetzesentw\u00fcrfe zur Reorganisation der eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (BAZG-VG und ZoG) sind in der Vernehmlassung auf heftige Gegenwehr gestossen. Kantone, Parteien und Wirtschaftsverb\u00e4nde beurteilen die Revision als nicht verfassungkonform. Sie kritisieren verfassungswidrige Eingriffe in die kantonale Polizeihoheit, die massive Ausweitung der Kompetenz zur Bearbeitung besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten, die Verschiebung einer grossen Anzahl an zentralen Rechts-Bestimmungen auf die Verordnungsstufe und vieles mehr.
War dem Bundesrat bei der Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens bekannt,
a. dass die Zollgesetzrevision in die Polizeihoheit der Kantone eingreift und den in der Bundesverfassung geregelten Kompetenzen zur \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung widerspricht?
b. dass die geplanten neuen Befugnisse des BAZG im Bereich der Strafverfolgung in direkter Konkurrenz zu den Aufgaben der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Polizei und Staatsanwaltschaften) stehen?
c. dass die Zollbeh\u00f6rden neu verdeckte Ermittlungen durchf\u00fchren sollen, die gem\u00e4ss der geltenden Rechtsordnung durch die Staatsanwaltschaft genehmigt werden m\u00fcssten?
d. dass die neue Zollbeh\u00f6rde praktisch unbeschr\u00e4nkte Kompetenzen zur Bearbeitung besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten erhalten soll? Wurde der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte nicht beigezogen?
e. dass die Revision das fiskalpolitische Interesse an der Durchsetzung des Zollrechts mit Massnahmen zur inneren Sicherheit der Schweiz vermischt?
Zudem stellt sich die Frage, ob die andiskutierte Integration der Transportpolizei in die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) bzw. das Grenzwachtkorps nun weiterverfolgt wird oder nicht. In den Vernehmlassungsunterlagen wurde dies nicht ausgef\u00fchrt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:
a. Die Zollgesetzrevision sieht kein Eingreifen in die Polizeihoheit der Kantone vor. Eine \u00dcbernahme von Aufgaben, welche in der Polizeihoheit der Kantone liegen, kann nur - wie bereits im bisherigen Recht vorgesehen - durch eine entsprechende Vereinbarung geregelt werden. Die bisherigen und auch weiterhin vorgesehenen Aufgaben der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) widersprechen den in der Bundesverfassung geregelten Kompetenzen zur \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht. Der Bundesrat wird sich in der Botschaft zu dieser Frage \u00e4ussern.
b. Die Vernehmlassungsvorlage zum BAZG-Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) r\u00e4umt dem Bundesamt f\u00fcr Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) keine neuen Strafverfolgungskompetenzen ein. Das BAZG ist nur dann als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des Bundes t\u00e4tig, wenn ein Bundesgesetz ihm diese Aufgabe explizit \u00fcbertr\u00e4gt (Art. 4 Bst. c Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz, SR 173.71). Aktuell wird der EZV in \u00fcber zwanzig Bundesgesetzen eine Strafverfolgungskompetenz einger\u00e4umt. F\u00fcr die Verfolgung und Beurteilung solcher Delikte ist die EZV zust\u00e4ndig, weshalb es keinen Kompetenzkonflikt mit den Kantonen oder anderen Bundesbeh\u00f6rden gibt.
c. Im Entwurf zum neuen BAZG-VG ist lediglich die Kompetenz vorgesehen, verdeckte Fahndungen beschr\u00e4nkt auf den virtuellen Raum und in Bereichen zu erm\u00f6glichen, in welchen die EZV bereits gesetzlich als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde t\u00e4tig ist. Die vorgeschlagene Regelung geht damit weniger weit als Artikel\u00a090a Absatz\u00a01 Heilmittelgesetz (SR 812.21), nach welchem die EZV bereits heute eine verdeckte Fahndung nach Artikel\u00a0298a-298d Strafprozessordnung (SR 312.0) ohne Beschr\u00e4nkung auf den virtuellen Raum anordnen kann. Sie enth\u00e4lt analog zur Strafprozessordnung ein Bewilligungserfordernis durch eine kompetente Stelle, welche im Verwaltungsstrafverfahren auch andere Zwangsmassnahmen pr\u00fcft und bewilligt.
d. Die Kompetenzen zur Bearbeitung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten sind im neuen Zollrecht zweckgebunden und transparent auszuweisen. Die angegebenen Bearbeitungszwecke sollen den Aufgaben des BAZG entsprechen und keine unbeschr\u00e4nkte Kompetenz zur Bearbeitung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten begr\u00fcnden. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte wurde zur Vorlage konsultiert. Er wird - namentlich aufgrund seinem Vorbehalt an der Vernehmlassungsvorlage - weiterhin in die Arbeiten im Bereich der Bearbeitung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten eingebunden.
e. Das BAZG-VG schafft die Basis f\u00fcr die Digitalisierung der Prozesse sowie die Weiterentwicklung der EZV. Die Abgabenerhebung sowie die Erledigung der nichtabgaberechtlichen Vollzugsaufgaben sollen harmonisiert werden. Das BAZG-VG beinhaltet einerseits die Vollzugsaufgaben in den vorgenannten Bereichen, aber auch im Bereich der Sicherheitsaufgaben. Die vom BAZG-VG bezweckte Vereinheitlichung von bestimmten Vollzugaufgaben beeintr\u00e4chtigt somit weder die Durchsetzung von Zollrecht noch das Ergreifen von Massnahmen zur inneren Sicherheit der Schweiz.
Von Seiten des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements wird eine Integration der Transportpolizei in die EZV nicht weiterverfolgt, weshalb die Vernehmlassungsunterlagen keine Ausf\u00fchrungen dazu enthalten.
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