Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a043 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu \u00e4ndern, dass Pr\u00e4mienausst\u00e4nde und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von im Handelsregister eingetragenen Personen analog zu anderen Forderungen mit \u00f6ffentlich-rechtlichem Charakter nicht der Konkursbetreibung unterliegen.
","ReasonText":"Pr\u00e4mien- und Leistungsabrechnungen nach KVG sind immer Privatschulden. Bei ausstehenden Forderungen aus der Grundversicherung (OKP) wird im Normalfall nach erfolgloser Mahnung und Betreibung eine Pf\u00e4ndung eingeleitet. Bei im Handelsregister eingetragenen Personen wird hingegen auf Konkurs betrieben. Selbstst\u00e4ndigerwerbende geraten so aufgrund von Privatschulden, welche nichts mit ihren gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten zu tun haben, in Konkurs. Mit einer Anpassung von Artikel\u00a043 SchKG, sprich mit der Ausnahme von Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen nach KVG von der Konkursbetreibung, k\u00f6nnte diese Personengruppe entlastet werden. So w\u00fcrden sie f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtlich begr\u00fcndete Forderungen aus der sozialen Krankenversicherung nicht unter die Generalexekution fallen und w\u00e4ren nicht von der allgemeinen Liquidation ihres Verm\u00f6gens bedroht. Die sich akzentuierende finanzielle Situation vieler Selbst\u00e4ndigerwerbender infolge der Corona-Pandemie verst\u00e4rkt diese Problematik aktuell zus\u00e4tzlich.
Neben der Vermeidung von Konkursen bieten Pf\u00e4ndungsverfahren im Gegensatz zu Konkursverfahren den bedeutenden Vorteil, dass diese wesentlich schneller abgeschlossen sind und weniger administrative Kosten und Abgaben verursachen. Die Geb\u00fchren, welche beispielsweise an die Gerichte und Konkurs\u00e4mter bezahlt werden, belaufen sich durchschnittlich auf \u00fcber 1300 Franken. Wird f\u00fcr das Jahr 2021 von einigen tausend durch die Krankenversicherer er\u00f6ffnete Konkurse ausgegangen, fallen Kosten im Millionenbereich an. Die Kantone tragen durch die Verlustschein\u00fcbernahme mit 85 Prozent den Hauptteil dieser Last.
Mit einer Anpassung der Betreibungspraxis im OKP-Bereich bei im Handelsregister eingetragenen Personen w\u00fcrde k\u00fcnftig nicht nur die fragw\u00fcrdige Zerst\u00f6rung von beruflichen Existenzen verhindert und weniger Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet, sondern auch dazu beigetragen, dass die Forderungen ohne unn\u00f6tige administrative H\u00fcrden und Zusatzkosten f\u00fcr die Steuer- und Pr\u00e4mienzahler beglichen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits im Erl\u00e4uternden Bericht zum Vorentwurf zu einer Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG) vom 22. April 2015 (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) dargelegt hat, f\u00fchrt die Regelung von Artikel\u00a043 SchKG dazu, dass Schuldner, die eigentlich \u00fcberschuldet sind und \u00fcber die der Konkurs er\u00f6ffnet werden m\u00fcsste, ihre Gesch\u00e4fte auch nach der erfolglosen Pf\u00e4ndung und der Ausstellung eines Pf\u00e4ndungsverlustscheins weiterf\u00fchren k\u00f6nnen. Konkurse werden dadurch nicht verhindert, sondern in den meisten F\u00e4llen lediglich verz\u00f6gert, und dies in aller Regel zu Lasten aller Gl\u00e4ubiger. Der Bundesrat hat deshalb damals die Streichung von Artikel\u00a043 Ziffer 1 und 1bis SchKG vorgeschlagen. Die Sonderbehandlung \u00f6ffentlich-rechtlicher Forderungen sei sachlich nicht gerechtfertigt, erschwere Sanierungen und biete Hand zu rechtsmissbr\u00e4uchlichem Verhalten.
Aufgrund verschiedener R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat im Rahmen der Botschaft vom 26. Juni 2019 zum Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses (BBl 2019 5193 ff.) dann aber von der Streichung abgesehen und im Sinne eines politischen Kompromisses vorgeschlagen, den betroffenen Gl\u00e4ubigern ein Wahlrecht einzur\u00e4umen, ob sie die Betreibung auf Pf\u00e4ndung oder Konkurs fortsetzen wollen. Die grunds\u00e4tzliche Problematik von Artikel\u00a043 SchKG ist und bleibt allerdings, dass die in Artikel\u00a043 SchKG vorgesehene Ausnahme bestimmter Forderung vom Anwendungsbereich der Konkursbetreibung bei \u00fcberschuldeten Personen und Unternehmen zum sachfremden Anreiz f\u00fchrt, die betreffenden Schulden gerade nicht zu begleichen, um andere Gl\u00e4ubiger befriedigen zu k\u00f6nnen (vgl. dazu bereits die zitierte Botschaft, BBl 2019 5207). Daher w\u00e4re eigentlich die ersatzlose Streichung von Artikel\u00a043 SchKG konsequent.
Dementsprechend geht die Motion in die falsche Richtung: Mit einer Unterstellung der Pr\u00e4mienforderungen von Krankenkassen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung w\u00fcrde die erw\u00e4hnte Problematik noch vergr\u00f6ssert. Es w\u00e4re eine Verschlechterung der Zahlungsmoral im Hinblick auf diese Forderungen zu erwarten, wobei aufgrund der Regelung von Artikel\u00a064a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 10. M\u00e4rz 1994 (SR 832.10) die dadurch verursachten Ausf\u00e4lle am Ende zu einem grossen Teil von der Allgemeinheit zu tragen w\u00e4ren. Zudem behandelt das Parlament derzeit im Rahmen der Standesinitiative 16.312 \"Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a064a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Pr\u00e4mienzahlungspflicht der Versicherten\" die Probleme bei der Durchsetzung ausstehender OKP-Forderungen.
Der Bundesrat lehnt deshalb die mit der Motion verlangte Ausweitung des Anwendungsbereichs von Artikel\u00a043 SchKG auf die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718194274000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718194298497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Zivilrecht|Gesundheit"}}