Die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau sind in der Schweiz nach wie vor ungel\u00f6st. Um dies zu ver\u00e4ndern, br\u00e4uchte es entschiedenes Handeln seitens der \u00f6ffentlichen Hand. Der Anteil wirtschaftlich schlecht gestellter Frauen ist immer noch hoch. Das Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau in Sachen Gesundheit scheint aber nicht von Interesse zu sein. Fast alle Kosten f\u00fcr die sexuelle Gesundheit, die Verh\u00fctung und die reproduktive Gesundheit werden von den Frauen getragen. Die Frauen sollten die Kosten aber nicht l\u00e4nger allein tragen m\u00fcssen. S\u00e4mtliche Kosten im Zusammenhang mit sexueller Gesundheit, insbesondere diejenigen in Zusammenhang mit Verh\u00fctung und Monatshygiene, m\u00fcssen von der Krankenversicherung \u00fcbernommen werden - ohne Franchise und Selbstbehalt.
Der Bundesrat wird aufgefordert, Monatshygiene-Artikel, Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist, insbesondere die Pille, Spiralen, Verh\u00fctungspflaster, Kondome, Vasektomie und die Pille danach, ob mit oder ohne Rezept, in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufzunehmen, ohne Franchise und Selbstbehalt. Desgleichen sind s\u00e4mtliche im Rahmen der Schwangerschaftskontrolle erbrachten Leistungen, vom ersten Tag an und bis ein Jahr nach der Geburt, gyn\u00e4kologische Kontrollen und Kontrolluntersuche f\u00fcr M\u00e4nner im Bereich der sexuellen Gesundheit sowie Schwangerschaftsabbr\u00fcche von der Franchise und vom Selbstbehalt zu befreien.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit dienen, Pr\u00e4ventionsmassnahmen bei Versicherten, die in erh\u00f6htem Masse gef\u00e4hrdet sind sowie Leistungen bei Mutterschaft. Verh\u00fctungsmittel, Hygieneschutzartikel und Vasektomie dienen weder der Pr\u00e4vention noch der Behandlung einer Krankheit und stellen auch keine Leistungen bei Mutterschaft dar. Somit, und wie mehrfach ausgef\u00fchrt (namentlich Motion Reynard 19.3197; Interpellation Gilli 10.3104; Interpellation Seydoux 10.3765; Motion Stump 10.3306; Motion Stump 10.4119), fallen die oben erw\u00e4hnten Leistungen nicht in den Geltungsbereich der OKP. Dazu w\u00e4re eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erforderlich. Angesichts der steigenden Gesundheitskosten und der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen ist Zur\u00fcckhaltung angezeigt, wenn es darum geht, den Leistungskatalog in der OKP auszuweiten.
Die geltende Regelung des KVG sieht die Befreiung von der Kostenbeteiligung f\u00fcr besondere Leistungen bei Mutterschaft vor. Aufgrund der Gesetzesrevision vom 1. M\u00e4rz 2014 sind die allgemeinen Leistungen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, w\u00e4hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden, von der Kostenbeteiligung befreit. Um die Gleichbehandlung f\u00fcr schwangere Frauen zu garantieren, wurde im 2. Kostend\u00e4mpfungspaket eine Pr\u00e4zisierung der gesetzlichen Bestimmung zur Erweiterung der Befreiung von der Kostenbeteiligung f\u00fcr Leistungen bei Geburtsgebrechen, Unfall und straflosem Schwangerschaftsabbruch vorgenommen. Diese Gesetzes\u00e4nderung sieht auch die Befreiung von der Kostenbeteiligung ab Beginn der Schwangerschaft vor und ist Teil der Umsetzung der Motionen Addor 19.3307 \"Vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Kosten der Leistungen bei Mutterschaft durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung\" und K\u00e4lin 19.3070 \"Kostenbefreiung f\u00fcr Schwangere w\u00e4hrend der ganzen Schwangerschaft\", die vom Bundesrat angenommen wurden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Prezioso Batou Stefania","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716291140550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Gesundheit"}}