Der Bundesrat wird beauftragt, die Neuunterstellung der Armeeapotheke in die LBA und deren Neuorganisation durch eine externe, unabh\u00e4ngige, nachweislich neutrale und fachkompetente Auditorganisation beurteilen zu lassen. Diese Organisation muss gleichzeitig Massnahmen vorschlagen, wie die Armeeapotheke ihre Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt und wie die notwendigen Prozesse gestaltet werden, unter Einhaltung der gleichen Standards im Sicherheits- und Qualit\u00e4tsbereich wie vor der Neuunterstellung, dies beinhaltet auch die Einhaltung des rechtlichen Rahmens und das Bestehen der Zertifizierungen zB. ISO.
","ReasonText":"Die Armeeapotheke ist die einzige Verwaltungseinheit des Bundes, welche \u00fcber die Bewilligungen der Swissmedic zur Herstellung, zur Einfuhr, zum Grosshandel und zur Ausfuhr von Arzneimitteln sowie \u00fcber die Bewilligung des BAG f\u00fcr die Einrichtung und den Betrieb von medizinischen R\u00f6ntgenanlagen verf\u00fcgt. Umso wichtiger ist, dass deren Organisation h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen im Sicherheits- und Qualit\u00e4tsbereich gen\u00fcgt. Die Armeeapotheke muss die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung, des koordinierten Sanit\u00e4tsdienstes und der Armee im pharmazeutischen Bereich im Krisenfall abdecken k\u00f6nnen.
Angesichts der Wichtigkeit der Armeeapotheke f\u00fcr die Schweiz, wie es die COVID-19 Pandemie zeigte, soll eine fundamentale Neuunterstellung mit all ihren Auswirkungen extern auf die Auftragserf\u00fcllung, die Zweckm\u00e4ssigkeit und die Nachhaltigkeit gepr\u00fcft werden.
Der vom Bundesrat auf meine Frage 21.7048 angek\u00fcndigte Pr\u00fcfbericht der internen Revision VBS gen\u00fcgt nicht, fokussiert dieser doch auf eine betriebswirtschaftliche Analyse.
Allein eine externe, unabh\u00e4ngige und nachweislich neutral Auditorganisation verbunden mit Fachexperten aus den Gebieten Pharmakologie, Medizin, Medizintechnik, Pharmamanagement kann beurteilen, ob die neue Unterstellung, Organisation und F\u00fchrung geeignet ist, die Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen.
Nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re die Vergabe an schon vom VBS mandatierte Firmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ab 2019 wurde eine umfangreiche Analyse der Bereiche Sanit\u00e4t und Armeeapotheke durchgef\u00fchrt. Mehrere Organisationsformen und Unterstellungsm\u00f6glichkeiten innerhalb des VBS wurden erarbeitet und ausgewertet. Im Mai 2020 wurde entschieden, die Armeeapotheke der Logistikbasis der Armee zu unterstellen. Dieser Entscheid basiert auf den Ergebnissen der vorangegangenen Analysen sowie ersten Erkenntnissen aus der Covid-19-Pandemie und stellt sicher, dass die Leistungsf\u00e4higkeit der Armeeapotheke k\u00fcnftig weiter gesteigert werden kann.
Die Armeeapotheke - unabh\u00e4ngig des Unterstellungsverh\u00e4ltnisses - ist seit dem 5. Mai 2011 nach ISO 13485 zertifiziert. Dieser Standard legt die Anforderungen fest, um eine Organisation zu bef\u00e4higen, Medizinprodukte und zugeh\u00f6rige Dienstleistungen im Rahmen der geltenden Vorschriften bereitzustellen.
Die ISO-Zertifizierung muss regelm\u00e4ssig erneuert werden. Dazu wird die Armeeapotheke jeweils von einer unabh\u00e4ngigen Fachstelle auditiert. Ein solches \u00dcberwachungsaudit fand Mitte M\u00e4rz 2021 statt und wurde von der unabh\u00e4ngigen und akkreditierten Zertifizierungsstelle \"Swiss Safety Center\" durchgef\u00fchrt. Das \u00dcberwachungsaudit ist erfolgreich verlaufen. Das Zertifikat beh\u00e4lt damit seine G\u00fcltigkeit bis zum 4. Mai 2022. Zudem ist vorgesehen, im M\u00e4rz 2022 ein Rezertifizierungsaudit bei der Armeeapotheke durchzuf\u00fchren.
Das VBS hat die Erarbeitung einer Vision und Strategie f\u00fcr die Armeeapotheke an die Hand genommen. Das Anliegen des Postulats 21.3448 Rieder, welches der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, wird in diese Arbeiten einfliessen.
Mit der bereits vorhandenen ISO-Zertifizierung und den laufenden Arbeiten zur k\u00fcnftigen Ausrichtung der Armeeapotheke erachtet der Bundesrat das Anliegen des Postulats als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646784000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504891007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}