Gem\u00e4ss OECD sind Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 aus der Luft und Abgasen ein entscheidender Faktor zur Einschr\u00e4nkung des Treibhauseffekts. Sie w\u00fcrden auch sehr wesentlich zur Kompensation des CO2- Ausstosses im Inland dienen k\u00f6nnen. Schweizer Forschungsinstitute und Firmen verf\u00fcgen in diesem Bereich \u00fcber enormes Knowhow. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Potential von technischen CO2 Abscheidungstechnologien? Besteht aus seiner Sicht die technische und \u00f6konomische M\u00f6glichkeit, dass auch in der Schweiz aus der Luft abgeschiedener CO2 gelagert werden kann?
2. Beabsichtigt der Bundesrat den im Rahmen der j\u00fcngsten Totalrevision des CO2-Gesetzes geschaffenen Klimafonds auch f\u00fcr die Finanzierung von weiteren Forschungs- und Entwicklungsprojekten, insbesondere zu Abkl\u00e4rung des Potenzials in der Schweiz, nutzbar zu machen?
3. Welche rechtlichen Grundlagen w\u00e4ren anzupassen oder zu schaffen um die Abscheidung und Speicherung von CO2 aus der Luft und Abgasen auch in der Schweiz m\u00f6glich werden zu lassen?
","ReasonText":"An der CO2-Abscheidung und Speicherung aus Luft und Abgasen wird schon seit vielen Jahren erfolgreich geforscht. Seit einigen Jahren bestehen auch marktreife Produkte, die sogar eine umfangreiche Abscheidung von CO2 aus der Luft zulassen und in anderen L\u00e4ndern, insbesondere in Skandinavien und Island, teilweise erfolgreich getestet werden. Insbesondere an den Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen wurde in diesem Zusammenhang viel Grundlagenforschung betrieben, die bereits in der Privatwirtschaft genutzt werden kann. Auf diesem Weg gilt es weiterzugehen. Die CO2-Abscheidung und Speicherung wird in den kommenden Jahren immer wichtiger werden. Umso entscheidender ist, dass die Schweiz dabei eine f\u00fchrende Rolle einnehmen kann. Nach wie vor gibt es, wie bei jeder neuen Technologie, Schwierigkeiten (Kosten, Geologie). Nat\u00fcrliche CO2-Senken, wie insbesondere die Aufforstung von W\u00e4ldern, die Wiederherstellung von Mooren oder die Ausbreitung von Meeresalgen, haben den Nachteil, dass sie vergleichsweise viel Platz ben\u00f6tigen und vor allem im Ausland sehr schwer zu \u00fcberwachen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Gem\u00e4ss der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates vom 27. Januar 2021 verbleiben im Jahr 2050 aus der Industrie, der Abfallverwertung und der Landwirtschaft schwer vermeidbare Treibhausgasemissionen im Umfang von rund 12 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten. Diese lassen sich mit CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) direkt an Anlagen sowie mit Negativemissionstechnologien (NET; dauerhafte Entnahme von CO2 aus der Atmosph\u00e4re) ausgleichen, um das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen zu erreichen. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Thorens Goumaz (18.4211) ausf\u00fchrlicher zum Potenzial verschiedener NET ge\u00e4ussert. Er geht davon aus, dass in der Schweiz abgeschiedenes CO2 teilweise im Inland im Untergrund gespeichert wird - sofern solche geologischen CO2-Speicher erschlossen werden k\u00f6nnen - und teilweise ins Ausland exportiert wird, bspw. in geeignete St\u00e4tten in der Nordsee. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte die inl\u00e4ndische CO2-Speicherung in Baustoffen, etwa in Zement, auch an Bedeutung gewinnen. Allerdings m\u00fcssen diese Technologien rasch und in grossen Umfang zum Einsatz kommen.
2) Der in der Totalrevision des CO2-Gesetzes angelegte Klimafonds sieht die Unterst\u00fctzung von innovativen Klimaschutzmassnahmen vor; dazu z\u00e4hlen auch CCS und NET. Die Bestimmungen werden in der Totalrevision der Verordnung \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung, SR 641.711) konkretisiert. Der Bundesrat hat am 14. April die Vernehmlassung der Verordnung er\u00f6ffnet, sie dauert bis am 15. Juli 2021.
3) Zurzeit sind viele rechtliche Fragen rund um die Anwendung von CCS und NET noch offen. Zu vertiefen sind Fragen wie bspw. die Rolle von Bund und Kantonen im Bereich der geologischen CO2-Speicherung und die n\u00f6tigen CO2-Transportinfrastrukturen. Fragen rund um die Bewilligungsverfahren, die technischen Standards oder die Finanzierungsmodelle m\u00fcssen ebenfalls gekl\u00e4rt werden. Der Bundesrat wird sich in der Botschaft zur Gletscher-Initiative und deren direktem Gegenentwurf erneut mit der CCS/NET-Thematik befassen. Auf der Basis des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates 18.4211 wird die Bundesverwaltung federf\u00fchrend durch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) zudem eine \"NET-Roadmap\" erarbeiten, die im Einklang mit der langfristigen Klimastrategie konkreter aufzeigt, wie die n\u00f6tigen negativen Emissionen bis 2050 aufgebaut werden k\u00f6nnen.
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