Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um der Bundesversammlung zu erm\u00f6glichen, aufgrund von ausserordentlichen Umst\u00e4nden einzelne Mitglieder des Bundesrates im Laufe der Amtsdauer einer Best\u00e4tigungswahl zu unterziehen.
Die im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie im Jahr 2020 vom Bundesrat deklarierte ausserordentliche Lage hat die Machtf\u00fclle gezeigt, \u00fcber die er in solchen Situationen verf\u00fcgt. Gleichzeitig waren National- und St\u00e4nderat ausserstande, ihre gem\u00e4ss Artikel\u00a0169 der Bundesverfassung vorgesehene Oberaufsicht \u00fcber den Bundesrat wahrzunehmen. Um den Auftrag gem\u00e4ss Bundesverfassung zu st\u00e4rken, soll die Bundesversammlung die M\u00f6glichkeit erhalten, unter zu bestimmenden Voraussetzungen einzelne Mitglieder/des Bundesrates w\u00e4hrend der laufenden Legislaturperiode einer Best\u00e4tigungswahl zu unterziehen.
Nach Artikel\u00a0175 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV) werden die Mitglieder des Bundesrates vom Parlament nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gew\u00e4hlt. Sie werden aus allen Schweizerb\u00fcrgerinnen und Schweizerb\u00fcrgern, welche als Mitglieder des Nationalrates w\u00e4hlbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gew\u00e4hlt (Art. 145 und Art. 175 Abs. 3 BV). Im Falle einer Vakanz erfolgt die Wahl f\u00fcr die restliche Dauer der Amtsperiode.
Die BV enth\u00e4lt einzig \u00fcber den Umweg des Verfahrens zur Totalrevision der BV nach Artikel\u00a0193 BV eine M\u00f6glichkeit der ausserordentlichen Gesamterneuerung des Bundesrates: Nach Artikel\u00a0193 Absatz\u00a03 BV werden im Fall der Zustimmung des Volks zur Durchf\u00fchrung einer Totalrevision beide R\u00e4te und somit anschliessend auch die Mitglieder des Bundesrates neu gew\u00e4hlt. Weiter folgt aus der Wahlzust\u00e4ndigkeit die Kompetenz des Parlaments zur Feststellung der Amtsunf\u00e4higkeit eines Mitglieds des Bundesrates infolge schwerwiegender gesundheitlicher Probleme oder anderer Einwirkungen, die eine R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz verhindern (Art. 140a des Parlamentsgesetzes; ParlG; SR 171.10).
Dar\u00fcber hinaus sieht die BV die vorzeitige Abberufung des Bundesratskollegiums oder eines Mitglieds des Bundesrates durch das Parlament nicht vor. Die Einf\u00fchrung eines Instruments zur Abberufung von Mitgliedern des Bundesrates bedarf daher einer \u00c4nderung der BV. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Best\u00e4tigungswahl im Falle von ausserordentlichen Umst\u00e4nden, da sie einem Misstrauensvotum gegen\u00fcber einzelnen Regierungsmitgliedern bzw. deren Abberufung gleichk\u00e4me. Um dem Anliegen des Motion\u00e4rs nachzukommen, reicht daher eine Gesetzes\u00e4nderung nicht aus. Der Bundesrat m\u00fcsste dem Parlament vielmehr zuerst eine Botschaft zu einer \u00c4nderung der BV unterbreiten.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der BV vorgesehene feste Amtsdauer der Mitglieder des Bundesrates ein Kernelement des Schweizer Regierungssystems ist, das massgeblich zur Stabilit\u00e4t der Regierung beitr\u00e4gt. Diese Stabilit\u00e4t w\u00fcrde aufs Spiel gesetzt, wenn einzelne Mitglieder des Bundesrates sich unter gewissen Umst\u00e4nden einer Best\u00e4tigungswahl durch die Bundesversammlung unterziehen m\u00fcssten. Eine solche Best\u00e4tigungswahl ist systemfremd und w\u00fcrde zu einer erheblichen Schw\u00e4chung des Kollegialprinzips f\u00fchren.