Die Pandemie dauert nun schon \u00fcber ein Jahr. Bereits am Anfang, im M\u00e4rz 2020, kam es zu zahlreichen Problemen rund um die Administrativhaft respektive bei der Ausschaffung selbst. Kriminelle Personen mussten gem\u00e4ss Gerichtsentscheid aus der Administrativhaft entlassen werden, eine Vielzahl von Ausschaffungen konnten auf Grund von geschlossenen Grenzen nicht durchgef\u00fchrt werden. Dazu ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie viele Personen mussten seit M\u00e4rz 2020 aus der Administrativhaft entlassen werden?
2. Wie viele Personen konnten seit M\u00e4rz 2020 nicht ausgeschafft werden?
3. Wird \u00fcberhaupt noch eine Administrativhaft angeordnet oder ist ein R\u00fcckgang festzustellen? Wenn ja, wie hoch ist dieser R\u00fcckgang?
4. Wie beurteilt der Bundesrat das Sicherheitsrisiko aufgrund fehlender Administrativhaft und Ausschaffungen? Was unternimmt er dagegen, da er beide Motionen 20.3327 und 20.3323 abgelehnt hat?
5. Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen Personen wohl geimpft sein oder einen negativen PCR Test vorweisen k\u00f6nnen um zu reisen. Kann ein Ausl\u00e4nder seine Ausschaffung verhindern, wenn er sich weigert einen Test oder eine Impfung zu machen? Wenn ja, was macht der Bundesrat gegen diesen Missstand?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass sich die Situation im R\u00fcckkehrbereich im Vergleich zum Fr\u00fchjahr 2020 verbessert hat, als R\u00fcckf\u00fchrungen aufgrund der Einreisebeschr\u00e4nkungen in den Zielstaaten und der flugtechnischen Rahmenbedingungen phasenweise gar nicht mehr m\u00f6glich waren. Obwohl noch nicht von einer Normalisierung der Lage gesprochen werden kann und die Situation weiterhin volatil ist, sind Ausreisen und R\u00fcckf\u00fchrungen in viele L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich wieder m\u00f6glich.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./3. Gem\u00e4ss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wurden von M\u00e4rz bis Dezember 2020 insgesamt 639 Personen aus der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft entlassen. Im gleichen Zeitraum wurde bei 959 Personen die Administrativhaft aufgrund ihrer R\u00fcckf\u00fchrung beendet. Die kantonalen Beh\u00f6rden oder gegebenenfalls die zust\u00e4ndigen Gerichte entscheiden weiterhin im Einzelfall \u00fcber die Administrativhaft. Weil die M\u00f6glichkeiten zur Ausreise im vergangenen Jahr aufgrund der COVID-19-Pandemie teilweise stark eingeschr\u00e4nkt waren, war bei den Haftanordnungen im Vergleich zu 2019 ein R\u00fcckgang um einen Drittel zu verzeichnen (2020: 1'949 F\u00e4lle; 2019: 2'921 F\u00e4lle).
2. Von M\u00e4rz bis Dezember 2020 mussten insgesamt 2'213 Ausreisen auf dem Luftweg (d.h. selbstst\u00e4ndige Ausreisen und R\u00fcckf\u00fchrungen) annulliert werden. Etwa zwei Drittel dieser Annullierungen sind auf die COVID-19-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren; beispielsweise aufgrund von \u00c4nderungen der Flugpl\u00e4ne seitens der Fluggesellschaften oder erneuerten Einreiseregelungen der Zielstaaten. Im gleichen Zeitraum fanden insgesamt 2'352 Ausreisen auf dem Luftweg statt.
4. Bez\u00fcglich eines allf\u00e4lligen Sicherheitsrisikos aufgrund des R\u00fcckgangs bei den Haftanordnungen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion Bircher 20.3327, \"Aufrechterhaltung der Administrativhaft f\u00fcr straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder\", sowie auf seine Antwort zur Interpellation Geissb\u00fchler 20.3473, \"Verurteilte Straft\u00e4ter werden aus der Ausschaffungshaft entlassen\". Darin wurde insbesondere festgehalten, dass die Administrativhaft nicht aufgrund einer Straftat angeordnet wird. Die Administrativhaft gem\u00e4ss den Artikeln 75 ff. des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) wird im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung des Wegweisungsverfahrens sowie die Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung bzw. der Landesverweisung angeordnet. Die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde kann einer ausreisepflichtigen Person, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrdet oder st\u00f6rt, gem\u00e4ss Artikel\u00a074 AIG die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung).
5. Bis anhin kam es bei ausreisepflichtigen Personen nur in wenigen F\u00e4llen zur Verweigerung von COVID-19-Tests. In diesen F\u00e4llen versuchen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die betroffenen Personen davon zu \u00fcberzeugen, dass ein COVID-19-Test vor der Ausreise im Hinblick auf die eigene Gesundheit sowie die Gesundheit ihres Umfelds wichtig ist. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 2C_35/2021 vom 10. Februar 2021) stellt die Verweigerung des COVID-19-Tests zudem eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dar, weshalb die Kantone in diesen F\u00e4llen die Durchsetzungshaft (Art. 78 AIG) anordnen oder verl\u00e4ngern k\u00f6nnen. \u00dcberdies sucht das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) mit den jeweiligen Zielstaaten alternative L\u00f6sungen f\u00fcr diese F\u00e4lle, beispielsweise die Durchf\u00fchrung der COVID-19-Tests bei der Einreise oder eine Quarant\u00e4ne im Zielstaat. Das SEM beobachtet auch die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen bei den Reisebestimmungen aufmerksam und wird die notwendigen Massnahmen pr\u00fcfen.
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