Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es eine Beurteilung des Zustands der B\u00f6den im Siedlungsgebiet in der Schweiz?
2. Welche positiven Beispiele und M\u00e4ngel bei der Umsetzung gibt es im Bereich des nachhaltigen Umgangs mit Siedlungsb\u00f6den?
3. Sind die bestehenden Rechtsgrundlagen, insbesondere die Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens, angemessen, um das Ziel der Bodenstrategie Schweiz, die Funktionen von B\u00f6den in Siedlungen wiederherzustellen und dadurch eine Anpassung an den Klimawandel sicherzustellen, zu erreichen?
4. Was sieht der Bundesrat zur Verbesserung der Situation vor?
","ReasonText":"In mehreren Berichten des Bundes wird B\u00f6den eine zentrale Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel zugesprochen, vor allem in St\u00e4dten und Agglomerationen. Durch funktionierende B\u00f6den k\u00f6nnen die immer h\u00e4ufiger werdenden Hitzewellen im Sommer abgeschw\u00e4cht werden. Ausserdem tragen sie dazu bei, \u00dcberschwemmungen aufgrund immer \u00f6fter auftretender starker Regenf\u00e4lle zu vermeiden und eine Biodiversit\u00e4t zu f\u00f6rdern, die sich positiv auf die Lebensqualit\u00e4t in Siedlungsgebieten auswirkt. Die Europ\u00e4ische Umweltagentur kommt in ihrem Bericht \"Soil resource efficiency in urbanised areas\" zu demselben Schluss. Die Erhaltung und Wiederherstellung von Siedlungsb\u00f6den kommt der Gesundheit, der Wirtschaft und der Biodiversit\u00e4t zugute.
In der Schweiz stehen B\u00f6den in Siedlungsgebieten aufgrund von Verdichtung und Baut\u00e4tigkeiten jedoch unter grossem Druck, wenn sie nicht bereits versiegelt, belastet oder verdichtet sind. Zudem werden die zentralen Funktionen, die sie erf\u00fcllen, bei der Raumplanung nur selten ber\u00fccksichtigt.
Die Wiederherstellung degradierter B\u00f6den, insbesondere im Siedlungsgebiet, ist Teil der Verpflichtungen des Bundes. Die Schweiz hat die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung ratifiziert; in deren Ziel 15.3 wird die Bedeutung der Wiederherstellung degradierter Fl\u00e4chen und B\u00f6den betont. Die Bodenstrategie Schweiz des Bundesrates legt als Ziel f\u00fcr B\u00f6den in Siedlungsgebieten die \"Wiederherstellung der Bodenfunktionen von physikalisch und durch Schadstoffe belasteten, unversiegelten B\u00f6den innerhalb der Siedlung\" fest. Als weiteres Handlungsfeld sind in der Bodenstrategie Schweiz die Pr\u00fcfung der rechtlichen Grundlagen und ihrer Umsetzung festgelegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweiz entspricht das Siedlungsgebiet den Siedlungs- und Infrastrukturfl\u00e4chen, die 7,5\u00a0Prozent der Landesfl\u00e4che einnehmen. Davon sind etwa ein Drittel unversiegelte Fl\u00e4chen, das heisst, sie sind nicht mit Infrastrukturen oder mit Asphalt bedeckt. Auf nationaler Ebene sind derzeit keine Daten \u00fcber den Zustand oder die Qualit\u00e4t dieser B\u00f6den verf\u00fcgbar. Einzelne Daten aus kantonalen Bodenbeobachtungsnetzen oder Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen zeigen jedoch, dass die Qualit\u00e4t der B\u00f6den im Siedlungsgebiet sehr unterschiedlich ist. Lokal wurden Bodenbelastungen gemeldet, die die gesetzlich festgelegten Werte \u00fcberschreiten.
2. Wissenschaftliche Studien (darunter auch Untersuchungen in der Schweiz) zeigen, dass es im Siedlungsgebiet B\u00f6den von guter Qualit\u00e4t gibt und dass sie ein erhebliches Potenzial aufweisen, zur Abschw\u00e4chung von Hitzewellen (Projekt THER-SOL [GE]), zur Verringerung des \u00dcberschwemmungsrisikos und zur Erhaltung der Artenvielfalt beizutragen (Projekt Bioindication in Urban Soils [NE]). Im Jahr 2020 wurde ein vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) unterst\u00fctztes Pilotprojekt gestartet. Dabei soll untersucht werden, wie die Bodenqualit\u00e4t bei Raumplanungsentscheiden in der Region Morges (VD) ber\u00fccksichtigt werden kann.
Die Erkenntnisse sind jedoch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht l\u00fcckenhaft, und insbesondere auf Gemeindeebene fehlen das Bewusstsein und ein entsprechendes Engagement. Dies erschwert die Umsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Siedlungsb\u00f6den und den Erhalt ihrer Funktionen f\u00fcr das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung. Der Bundesrat evaluiert derzeit die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen mit dem Ziel, Verbesserungen vorzuschlagen (siehe Antwort 4).
3. Der Schwerpunkt der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens (VBBo; SR 814.12) ist gegenw\u00e4rtig die Vermeidung von Belastungen des Bodens durch Schadstoffe. Die Wiederherstellung von belasteten B\u00f6den ist bisher noch nicht vorgesehen. Die Verwertung von abgetragenem Boden von Baustellenfl\u00e4chen ist derzeit in der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und Entsorgung von Abf\u00e4llen (Art. 18 VVEA; SR 814.600) geregelt. Sie ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Erhalt der Bodenfunktionen im Siedlungsgebiet.
4. Im Rahmen der vom Bundesrat im Mai 2020 verabschiedeten Bodenstrategie Schweiz sollen die bestehenden rechtlichen Bestimmungen zum Bodenschutz \u00fcberpr\u00fcft werden. Diese Evaluierung ist derzeit im Gange. Die ersten Ergebnisse sollen im Fr\u00fchling 2022 vorliegen. Neben der VBBo werden auch die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Landwirtschaftsrechts und des Raumplanungsrechts durchleuchtet. Ziel ist es, Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten, um die Funktionen des Bodens auch innerhalb des Siedlungsraums zu erhalten und zu f\u00f6rdern.
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