Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer in der Schweiz aufgebaut sein m\u00fcsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige AHV-Stabilisierungsvorlage soll das wichtigste Sozialwerk der Schweiz lediglich bis 2030 sicherstellen und setzt auf die bekannten Finanzierungsmechanismen mit gleichzeitiger Erh\u00f6hung des Referenzalters f\u00fcr die Frauen von 64 auf 65.
Damit ist aber die Schweizerische AHV lediglich bis 2030 finanziert. Der Bundesrat sollte aber Mittel und Wege finden um aufzuzeigen, wie die Finanzierung der AHV \u00fcber das Jahr 2040 hinaus erreicht werden kann.
Bislang ist eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der Referenzalter im Vordergrund. Diese Finanzierungsinstrumente sind heftig umstritten und sind je nach Ausgestaltung nicht mehrheitsf\u00e4hig.
Daher sollte der Bundesrat alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zumindest auf ihre Tauglichkeit zur Finanzierung der AHV pr\u00fcfen.
Eine Finanzierungsm\u00f6glichkeit w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Das Problem dieser Steuer ist allerdings, dass die Kapitalm\u00e4rkte international agieren und die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer durch einzelne L\u00e4nder zu einer Verlagerung der Aktivit\u00e4ten in andere L\u00e4nder f\u00fchren k\u00f6nnte. Damit ist immer auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanz- und B\u00f6rsenplatzes Schweiz zu ber\u00fccksichtigen und sicherzustellen. Dies w\u00e4re bei der Ausgestaltung zu ber\u00fccksichtigen.
Allerdings pr\u00fcfen gegenw\u00e4rtig zumindest einige L\u00e4nder die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer zur allgemeinen Finanzierung ihres Haushaltes.
Die hohe Akzeptanz der schweizerischen AHV und ihres modellhaften Charakters muss es uns aber wert sein, zumindest diese alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen. Dies k\u00f6nnte auch zu einer Entspannung bei der gegenw\u00e4rtig h\u00e4ngigen AHV Revision f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund erhebt bereits seit 1918 eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf dem Handel mit Wertpapieren. Es handelt sich dabei um die Umsatzabgabe, welche im Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) geregelt ist. Die Umsatzabgabe enth\u00e4lt zahlreiche Ausnahmen in Form pers\u00f6nlicher oder sachlicher Steuerbefreiungen. Diese sind darauf ausgerichtet, die Steuer zu erheben, ohne die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schweizerischen Finanz- und B\u00f6rsenplatzes allzu sehr zu beeintr\u00e4chtigen. Unter diesen Rahmenbedingungen beliefen sich die Einnahmen der Umsatzabgabe im Zeitraum 2016-2020 im Durchschnitt auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Diese fliessen vollumf\u00e4nglich in die allgemeine Bundeskasse.
Die Stempelabgaben sind umstritten. Seit 2009 ber\u00e4t das Parlament im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.503 der Fraktion RL \"Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitspl\u00e4tze schaffen\" (Pa.Iv. 09.503) \u00fcber deren Abschaffung.
Der Bundesrat hat seine Position zur Abschaffung der Stempelabgaben zuletzt am 18. November 2020 im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entwurf 2 der pa.\u00a0iv. 09.503 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates formuliert: Er unterst\u00fctzt im Bereich der Stempelabgaben die Abschaffung der Emissionsabgabe und schl\u00e4gt im Rahmen der Botschaft (21.024) zur \"\u00c4nderung des Verrechnungssteuergesetzes. St\u00e4rkung des Fremdkapitalmarktes\" zudem die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Obligationen vor. Weitergehende Abschaffungsschritte im Bereich der Stempelabgaben lehnt der Bundesrat derzeit aus finanziellen Gr\u00fcnden ab, da die Einnahmen aus der Umsatzabgabe f\u00fcr den Bundeshaushalt immer noch gewichtig sind.
Da Finanzmarkttransaktionssteuern im Allgemeinen und die Umsatzabgabe im Besonderen unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Betroffenen erhoben werden und sich f\u00fcr die Schweizer B\u00f6rse und die Wettbewerbsposition der Schweizer Finanzintermedi\u00e4re im internationalen Verm\u00f6gensverwaltungs- und Depotgesch\u00e4ft standortsch\u00e4dlich auswirken, h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr sinnvoll, die langfristig ausgerichtete Finanzierung der AHV auf diese Steuerquelle abzust\u00fctzen. Er spricht sich daher auch gegen eine Reallokation der Einnahmen der Umsatzabgabe von der allgemeinen Bundeskasse zugunsten der AHV oder gegen die Einf\u00fchrung einer neuen Finanzmarkttransaktionssteuer mit Zweckbindung zugunsten der AHV aus.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Rieder Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1757501957000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2446|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1758711569910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Steuer|Sozialer Schutz"}}