Der Bundesrat wird beauftragt, die besondere Lage nach EpG Artikel\u00a06 unverz\u00fcglich aufzuheben.
","ReasonText":"Das EpG definiert die besondere Lage in Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 als Situation, in der \"die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu verh\u00fcten und zu bek\u00e4mpfen\".
Die Pandemie dauert in der Zwischenzeit schon l\u00e4nger als 12 Monate. Sowohl die Menschen in der Schweiz als auch die Schweizer Institutionen haben gelernt, mit dem Virus SARS-CoV-2 zu leben. In der Zwischenzeit sind die \"ordentlichen Vollzugsorgane\" sehr wohl in der Lage, \"den Ausbruch und die Verbreitung\" des SARS-CoV-2 Virus \"zu verh\u00fcten und zu bek\u00e4mpfen\". Zudem ist die Auslastung der Spit\u00e4ler zur\u00fcckgegangen, so dass keine \u00dcberlastung der Intensivstationen mehr droht. Weiter bestehen wirksame Schutzkonzepte, so dass die Gefahr einer \u00dcbertragung mit dem SARS-CoV-2 Virus minimiert wird. Und vor allem sind die besonders gef\u00e4hrdeten Menschen zwischenzeitlich gegen eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus geimpft.
Weil die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die besondere Lage nach EpG Artikel\u00a06 nicht mehr gegeben sind, wird der Bundesrat aufgefordert, die besondere Lage nach EpG Artikel\u00a06 unverz\u00fcglich aufzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage Noser 20.1016 \"Ist die besondere Lage noch n\u00f6tig? K\u00f6nnte man die Corona-Krise ab jetzt nicht mit dem ordentlichen Recht bek\u00e4mpfen?\" bereits aufgezeigt hat, gibt es gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 EpG zwei alternative Voraussetzungen, in denen eine besondere Lage vorliegt. Eine besondere Lage ist dann gegeben, wenn die ordentlichen Vollzugsorgane in bestimmten Situationen zum Ergreifen geeigneter Massnahmen nicht (mehr) in der Lage sind (Bst. a) und zus\u00e4tzlich eine der Voraussetzungen nach Buchstabe\u00a0a Ziffer 1-3 erf\u00fcllt sind (erh\u00f6hte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr, eine besondere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit, schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft). Andererseits liegt eine besondere Lage auch dann vor, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (IGV; SR 0.818.103) eine gesundheitliche Notlage feststellt und die \u00f6ffentliche Gesundheit in der Schweiz gef\u00e4hrdet ist (Bst. b).
Die besondere Lage nach Artikel\u00a06 EpG endet dann, wenn der Bundesrat - in enger Abstimmung mit den Kantonen - zum Schluss kommt, dass die genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Mit der Aufhebung sind die Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 EpG nicht mehr zul\u00e4ssig und fallen weg. Entsprechend wird auf diesen Zeitpunkt hin auch die Covid-19-Verordnung besondere Lage aufzuheben sein.
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig, ob die dargestellten gesetzlichen Kriterien weiterhin erf\u00fcllt sind, und informiert \u00fcber einen allf\u00e4lligen Wechsel in die normale Lage. Aktuell lassen es die dargestellten gesetzlichen Kriterien nicht zu, dass der Bundesrat die besondere Lage nach Artikel\u00a06 EpG beendet. So besteht gem\u00e4ss WHO aufgrund der Bedrohung durch Sars-CoV-2 nach wie vor eine gesundheitliche Notlage, und angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens bleibt die \u00f6ffentliche Gesundheit in der Schweiz gef\u00e4hrdet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623888000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505946200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}