Seit sehr vielen Jahren leiden der Nahe Osten und seine Bev\u00f6lkerungen schrecklich unter der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie auch unter der weit verbreiteten Folterung von Oppositionellen.
Nachdem nun rechtlich anerkannt ist, dass die territoriale Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sich auch auf das Gebiet des Pal\u00e4stinensischen Staats erstreckt, der als Vertragspartei des R\u00f6mer Statuts anerkannt ist, hat die Chefankl\u00e4gerin des ICC am 3. M\u00e4rz 2021 ein Ermittlungsverfahren wegen m\u00f6glicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit er\u00f6ffnet.
Gleichentags ist Kanada dem Beispiel der Niederlande gefolgt und hat dazu aufgerufen, Syrien wegen Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen, weil es Syrien Folterungen im Sinne des UNO-\u00dcbereinkommens gegen Folter vorwirft. Die Niederlande und Kanada haben den Mechanismus des \u00dcbereinkommens in Gang gesetzt, der am Ende dazu f\u00fchren soll, dass sich Syrien vor dem ICC f\u00fcr seine Handlungen verantworten muss.
In den beiden genannten F\u00e4llen kommt, \u00fcber unterschiedliche Verfahren, klar der Wille zum Ausdruck, solche schweren Verbrechen zu bek\u00e4mpfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
In der aussenpolitischen Strategie der Schweiz wie auch in ihrer Strategie f\u00fcr den Nahen Osten und Nordafrika (MENA) kommt zum Ausdruck, dass sich die Schweiz f\u00fcr einen wirksamen ICC einsetzen will beziehungsweise dass sie sich f\u00fcr eine Bew\u00e4ltigung der Vergangenheit einsetzt, die es nicht zul\u00e4sst, dass Verbrechen straflos bleiben.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, den ICC finanziell st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen in einem Zeitpunkt, in dem seine j\u00fcngsten Entscheidungen, der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Pal\u00e4stina ein Ende zu setzen, von einigen Staaten politisch bestritten werden und seine finanziellen Mittel unter Druck geraten?
2. Erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, dem Beispiel Kanadas und der Niederlande zu folgen und darauf hinzuwirken, dass Syrien sich wegen der Aus\u00fcbung schwerer Formen von Folter vor der internationalen Justiz zu verantworten hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Internationale Strafgerichtshof befasst sich heute mit mehr als 20 Situationen weltweit. Mit diesem Erfolg mehren sich auch Versuche, die Institution zu delegitimieren. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen leistungsf\u00e4higen Strafgerichtshof. Die Schweiz hat beispielsweise die USA wiederholt dazu aufgerufen, die im Juni 2020 beschlossenen Sanktionen gegen den Gerichtshof zu widerrufen. Sie begr\u00fcsst den Entscheid der USA von Anfang April 2021, diese Massnahmen aufzuheben.
Das Budget des Strafgerichtshofs wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des R\u00f6mer Statuts beschlossen. In den Verhandlungen setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass die Institution \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel verf\u00fcgt, um ihre Aufgaben glaubw\u00fcrdig zu verrichten. Sie soll diese Mittel effizient nutzen. Die Schweiz zahlt ihre j\u00e4hrlichen Pflichtbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Verteilschl\u00fcssel. Punktuell stellt die Schweiz zus\u00e4tzlich personelle Ressourcen zur Verf\u00fcgung: So wird sie beispielsweise ab dem Sommer 2021 einen Untersuchungsexperten an den Strafgerichtshof entsenden.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Nutzung v\u00f6lkerrechtlicher Institutionen zur Streitbeilegung und Rechenschaftslegung eine regelbasierte internationale Ordnung st\u00e4rkt. Dies gilt auch im Mittleren Osten. Die Initiative der Niederlande und Kanadas macht die Staatenverantwortung Syriens geltend, m\u00f6glicherweise vor dem Internationalen Gerichtshof. Komplement\u00e4r dazu engagiert sich die Schweiz stark daf\u00fcr, dass die f\u00fcr Gr\u00e4ueltaten verantwortlichen Individuen strafrechtlich verfolgt werden. Bereits 2013 hatte sie 56 Staaten mobilisiert, um mit einem gemeinsamen Brief den UNO-Sicherheitsrat aufzufordern, die Situation in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterbreiten. Da dieser Schritt noch nicht erfolgt ist, unterst\u00fctzt die Schweiz zudem die Einrichtung des internationalen, unparteiischen und unabh\u00e4ngigen Mechanismus durch die UNO-Generalsversammlung seit 2016 politisch und finanziell. Der Mechanismus ist in Genf angesiedelt. Er sammelt Beweise schwerster Verbrechen durch unterschiedliche Konfliktparteien in Syrien. Mit Blick auf Strafverfahren vor nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten teilt er diese mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.
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