Die franz\u00f6sische Beh\u00f6rde f\u00fcr nukleare Sicherheit (Autorit\u00e9 de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire, ASN) hat Ende Februar 2021 beschlossen, die Genehmigung f\u00fcr den Betrieb der \u00e4ltesten Kernkraftwerke Frankreichs um zehn Jahre zu verl\u00e4ngern, darunter jene der Anlage in Bugey, die 60 Kilometer Luftlinie von Genf entfernt liegt. Die Best\u00e4tigung der Verl\u00e4ngerung durch die ASN steht allerdings noch aus, da zurzeit Arbeiten vorgenommen werden. Die Anlage in Bugey wurde in den 1970er-Jahren in Betrieb genommen und ist bekannt f\u00fcr ihre Schwachstellen, zum Beispiel den zunehmend schlechten Zustand der Wasserrohre, auf den die ASN im Jahr 2017 selbst hingewiesen hat. Dabei handelt es sich um ein Problem, das so schwerwiegend ist, dass es auf der internationalen Bewertungsskala f\u00fcr nukleare Ereignisse die Stufe 2 von 7 erreicht. Mit dem Verl\u00e4ngerungsentscheid wird die Anlage in Bugey ein Alter von \u00fcber 50 Jahren erreichen, obwohl die franz\u00f6sischen Kernkraftwerke f\u00fcr 30 bis 40 Jahre Betrieb vorgesehen waren und danach eine unbekannte Alterungsphase eintritt. Die Beh\u00f6rden der Stadt und des Kantons Genf haben in \u00dcbereinstimmung mit ihrem kantonalen Verfassungsauftrag verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit ihrer Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten, bisher aber ohne Erfolg.
Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Konnte der Bundesrat im Rahmen der von der ASN durchgef\u00fchrten technischen Konsultation, insbesondere \u00fcber die franz\u00f6sisch-schweizerische Kommission f\u00fcr die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (CFS), Stellung beziehen? Wenn ja, welche Position vertritt er?
2. Was unternimmt der Bundesrat im Allgemeinen, um die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung angesichts der N\u00e4he von franz\u00f6sischen Kernkraftwerken zur Schweizer Grenze zu gew\u00e4hrleisten? Werden Jodtabletten auch an die dort wohnhafte Bev\u00f6lkerung verteilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und das Bundesamt f\u00fcr Energie wurden von der franz\u00f6sischen Autorit\u00e9 de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire (ASN) im Rahmen der franz\u00f6sisch-schweizerischen Kommission f\u00fcr die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (CFS) \u00fcber die Konsultation informiert, haben sich jedoch nicht daran beteiligt.
Zur Frage 2:
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber direkte Kontakte mit den zust\u00e4ndigen Pr\u00e4fekturen in Frankreich f\u00fcr den Fall eines Unfalls im Kernkraftwerk (KKW) Fessenheim bzw. im KKW Bugey. Ausserdem decken das Referenzszenario und die darauf basierenden Schutzmassahmen f\u00fcr einen KKW-Unfall in der Schweiz auch einen KKW-Unfall im Ausland ab. Es werden deshalb keine zus\u00e4tzlichen Szenarien oder Schutzmassnahmen f\u00fcr einen KKW-Unfall im Ausland definiert. In der Schweiz werden Jodtabletten entweder vorsorglich an die Haushalte im 50-Kilometer-Radius um die KKW abgegeben oder kantonal zentralisiert in den Zonen, die weiter als 50 Kilometer von den KKW entfernt sind. Die Grossregion Genf befindet sich nicht in einem 50-Kilometer-Radius eines KKW. Bei den entsprechenden Kantonen sind die Jodtabletten somit zentralisiert in gen\u00fcgenden Mengen eingelagert, um im Ereignisfall die gesamte Bev\u00f6lkerung damit versorgen zu k\u00f6nnen.
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