Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf der notwendigen Rechtsgrundlagen vorzulegen, um einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer mit m\u00f6glichst wenigen Ausnahmen einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die heutige Mehrwertsteuer ist mit mehreren Steuers\u00e4tzen und zahlreichen Ausnahmen \u00e4usserst kompliziert und verursacht sowohl f\u00fcr die Wirtschaft als auch f\u00fcr die Verwaltung einen enormen administrativen und finanziellen Aufwand.
Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz mit m\u00f6glichst wenigen Ausnahmen w\u00fcrde das Mehrwertsteuersystem tiefgreifend vereinfachen. Von einer solchen b\u00fcrokratischen Entlastung w\u00fcrde die Wirtschaft im weitesten Sinne profitieren, neben den Unternehmen namentlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die Arbeitnehmenden und der Staat. Nebst dem Impuls f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen, neue Arbeitspl\u00e4tze und eine effizientere Produktion von G\u00fctern und Bereitstellung von Dienstleistungen w\u00fcrden auch die Transparenz der Steuerbelastung erh\u00f6ht, Wettbewerbsverzerrungen reduziert und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz gest\u00e4rkt.
Der Bundesrat hat sich stets f\u00fcr eine solche Reform ausgesprochen, erstmals mit seinem eigenen Vorschlag aus dem Jahr 2008 (08.053) und zuletzt Ende 2019 in Antwort auf die Interpellation Caroni 19.4123 \"Vorw\u00e4rts mit dem Einheitssatz f\u00fcr die Mehrwertsteuer\". In dieser Interpellationsantwort hat er auch skizziert, welche wenigen Ausnahmen zwingend beizubehalten w\u00e4ren, mit welchem Satz die Haushaltsneutralit\u00e4t sichergestellt w\u00fcrde und welche \u00dcberlegungen punkto sozialpolitischen Korrektivs zu machen w\u00e4ren.
Diese Motion beauftragt den Bundesrat, den \u00fcberf\u00e4lligen zweiten Anlauf f\u00fcr diese auch dem Bundesrat wichtige Vorlage zu nehmen. F\u00fcr die konkrete Ausgestaltung (notwendige Ausnahmen, haushaltsneutrale Satzh\u00f6he, m\u00f6gliches soziales Korrektiv) bel\u00e4sst die Motion dem Bundesrat im Rahmen seiner erw\u00e4hnten eigenen Leitlinien den n\u00f6tigen Spielraum.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich wiederholt f\u00fcr eine stark vereinfachte Mehrwertsteuer (MWST) mit nur einem Steuersatz und m\u00f6glichst wenigen Steuerausnahmen (Einheitssatz-Modell) ausgesprochen und er erachtet die Vereinfachung auch weiterhin als sinnvoll. Mit einer solchen Reform k\u00f6nnten viele Unternehmen administrativ entlastet werden und es w\u00e4re mittel- und langfristig mit positiven Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die verf\u00fcgbaren Einkommen der Haushalte zu rechnen. In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass eine solche Reform auf politischen Widerstand st\u00f6sst. So wurde die Vorlage des Bundesrates zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Botschaft vom 25. Juni 2008 und Zusatzbotschaft vom 23. Juni 2010; 08.053) 2011 vom Nationalrat an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Auf die vom Parlament in Auftrag gegebene Vorlage mit zwei Steuers\u00e4tzen und kaum \u00c4nderungen bei den Steuerausnahmen ist das Parlament im Jahr 2013 schliesslich nicht eingetreten.
2015 reichten sowohl die BDP (15.3225) also auch FDP/Die Liberalen (15.3386) Motionen f\u00fcr ein modifiziertes Einheitssatz-Modell ein. Der Bundesrat empfahl diese Motionen zur Ablehnung, insbesondere, weil der vorgesehene Einheitssatz bei weitem nicht aufkommensneutral gewesen w\u00e4re. Bei der Motion 15.3386 f\u00fchrte zudem zur Ablehnung, dass Grundnahrungsmittel und andere Nahrungsmittel unterschiedlich h\u00e4tten behandelt werden sollen, was zu grossen Abgrenzungsproblemen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Bei der Motion 15.3386 folgte der Nationalrat dem Antrag des Bundesrates mit 134 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Motion 15.3225 wurde abgeschrieben, da sie innerhalb von zwei Jahren nicht behandelt worden war.
Angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Wirtschaft und die Einkommenssituation der privaten Haushalte scheint es derzeit nicht zielf\u00fchrend, eine MWST-Reform vorzuschlagen, die reduziert besteuerte G\u00fcter wie Lebensmittel, B\u00fccher und Medikamente und von der Steuer ausgenommene Dienstleistungen wie Heilbehandlungen oder Bildungsleistungen h\u00f6her besteuert, was mit einem Einheitssatz unweigerlich der Fall w\u00e4re. Auch ist es aufgrund der aktuellen Situation eher unwahrscheinlich, dass die Aufhebung der Mehrheit der Steuerausnahmen im parlamentarischen Verfahren Bestand h\u00e4tte.
Der Bundesrat will aber unver\u00e4ndert die geltende Mehrwertsteuer weiter vereinfachen. Beispielsweise durch die fortschreitende Digitalisierung der Steuerverfahren und durch gezielte administrative Erleichterungen wie der im Rahmen der laufenden Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes geplanten freiwilligen j\u00e4hrlichen Abrechnung, die insbesondere den KMU zugutekommen wird.
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