Der Grundsatz der Spezialit\u00e4t besagt, dass Dokumente in Amtshilfeverfahren im Empf\u00e4ngerstaat nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, f\u00fcr den sie von der Schweiz \u00fcbermittelt wurden. Amtshilfe darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung missbraucht werden. Daher d\u00fcrfen die erlangten Daten vonseiten der ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden nicht mit Strafbeh\u00f6rden ausserhalb des Steuerbereichs geteilt werden - ausser die ESTV akzeptiert ein entsprechendes Ersuchen. Die strikte Einhaltung dieses Prinzips ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Steueramtshilfe und ist auch in Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens geregelt.
Nun gibt es jedoch klare Hinweise, dass indische Steuerbeh\u00f6rden Informationen und Dokumente aus Amtshilfeverfahren regelm\u00e4ssig mit indischen Strafbeh\u00f6rden ausserhalb des Steuerbereichs austauschen -und somit das Spezialit\u00e4tsprinzip sowie das Doppelbesteuerungsabkommen verletzen. Andere L\u00e4nder wie England oder Deutschland haben sich aufgrund dieser Verletzungen bereits bei Indien beschwert und den Austausch in Steuerfragen drastisch reduziert. Im Gegensatz gedenkt die ESTV weiterhin blau\u00e4ugig Amtshilfe an Indien zu leisten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie oft hat die ESTV Indien seit 2016 Steueramtshilfe geleistet?
2. Wie oft hat Indien in den letzten 10 Jahren die ESTV um eine abkommensfremde Verwendung von im Rahmen der Amtshilfe erlangten Informationen ersucht, im Sinne von Artikel\u00a026 Absatz\u00a02 letzter Satz DBA CH-IN? Wie oft hat die ESTV bzw. das BJ solchen Ersuchen zugestimmt?
3. Hat das Finanzdepartement bzw. die ESTV Kenntnis von Verletzungen des Spezialit\u00e4tsprinzips, also dass gelieferte Bankkundendaten nicht nur von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde in Indien verwendet werden?
4. Inwiefern wird die Zusicherung Indiens, dass keine Verletzung des Spezialit\u00e4tsprinzips stattgefunden hat resp. stattfindet, f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen? Wie \u00fcberpr\u00fcft die ESTV, ob Indien das Spezialit\u00e4tsprinzip nicht verletzt und welches Beweismass wird diesbez\u00fcglich angewendet?
5. Wie oft er\u00f6ffnet die ESTV Verfahren, bei denen sie eine Verletzung des Spezialit\u00e4tsprinzips geltend macht und betreffen solche Verfahren Indien? Welche Konsequenzen haben solche Verfahren?
6. Gedenkt der Bundesrat eine Sistierung der gegenw\u00e4rtig offenen Amtshilfegesuche von Indien, wenn sich eine Verletzung des Spezialit\u00e4tsprinzips und damit eine Verletzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen vonseiten Indiens best\u00e4tigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die ESTV hat seit 2016 von den zust\u00e4ndigen indischen Beh\u00f6rden \u00fcber 650 Amtshilfegesuche erhalten. Stand 1. April 2021 hat die ESTV im Rahmen von mehr als 580 Verfahren Informationen ausgetauscht.
2. Die Schweiz hat in weniger als f\u00fcnf Dossiers einer Verwendung f\u00fcr andere Zwecke als f\u00fcr Steuerzwecke nach Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 StAhiG sowie im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz zugestimmt.
3. Die ESTV legt Wert auf die Einhaltung des normativen Rahmens durch alle Beteiligten an der Amtshilfe in Steuersachen und sie hat keine Kenntnis von nachweislichen Verletzungen des Spezialit\u00e4tsprinzips seitens der indischen Beh\u00f6rden.
4. Die Schweiz und ihre Beh\u00f6rden sind wie die anderen Staaten an den v\u00f6lkerrechtlichen Grundsatz des Vertrauensprinzips gebunden. Im \u00dcbrigen haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Bundesgericht trotz der Anzahl Dossiers, in denen Steuerdaten an die indischen Beh\u00f6rden weitergeleitet wurden (vgl. Antwort 1) jemals befunden, dass eine nachweisliche Verletzung des Spezialit\u00e4tsprinzips durch die genannten Beh\u00f6rden vorliege. Zudem sind der indische Rechtsrahmen und die Praxis der indischen Beh\u00f6rden wie bei den anderen Staaten Gegenstand von Peer-Reviews; diese Arbeiten werden von der Schweiz im Rahmen des Global Forum aufmerksam verfolgt.
5. Die Schweiz hat weder im Zusammenhang mit Indien noch mit einem anderen Staat jemals eine nachweisliche Verletzung des Spezialit\u00e4tsprinzips festgestellt. Sollte in Zukunft tats\u00e4chlich eine solche Verletzung festgestellt werden, w\u00fcrden mit den Beh\u00f6rden des ersuchenden Staates bilaterale Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Bei Bedarf k\u00f6nnte die Frage von der Schweiz im Rahmen der Arbeiten des Global Forums thematisiert werden. Im Extremfall k\u00f6nnte ein solcher Vorfall zur Sistierung der Amtshilfe mit dem betreffenden Land f\u00fchren.
6. Mangels konkreter Anhaltspunkte stellt sich diese Frage aktuell nicht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Germann Hannes","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622592000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1231|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505884440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Internationales Recht|Steuer"}}