Das Covid-19-Gesetz ist so anzupassen, dass sobald alle in der Schweiz lebenden Personen freien Zugang zu einem gepr\u00fcften Impfstoff haben, die ausserordentliche Lage umgehend aufzuheben ist.
","ReasonText":"Es muss jeder Person freigestellt bleiben, ob sie sich impfen lassen will oder nicht. Umgekehrt darf es auch nicht zu einem passiven Impfzwang kommen, in dem Sonderprivilegien f\u00fcr Geimpfte eingef\u00fchrt werden. Es liegt in der Eigenverantwortung der nicht impfwilligen Personen, ob sie sich durch ihren freiwilligen Entscheid dem Risiko einer Ansteckung aussetzen wollen.
Gest\u00fctzt auf diese eigenverantwortliche Grundhaltung, lassen sich keine einschr\u00e4nkenden Massnahmen mehr begr\u00fcnden. Die ausserordentliche Lage ist damit ebenfalls obsolet. Der in Diskussion stehende Impfausweis bleibt allerdings notwendig, da damit zu rechnen ist, dass dies eine notwendige Bedingung f\u00fcr Reisen ins Ausland bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Juni 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage beendet, seither gilt die besondere Lage gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Epidemiengesetz (EpG; 818.101).
In einer besonderen Lage erh\u00e4lt der Bundesrat die Kompetenz, gewisse Massnahmen selbst anzuordnen, die normalerweise in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegen. Die Kantone sind jedoch mittels Anh\u00f6rungen in die Entscheidfindung miteinzubeziehen.
An der Sitzung vom 12. Mail 2021 hat der Bundesrat das Drei-Phasen-Modell (Schutzphase, Stabilisierungsphase, Normalisierungsphase) in Kenntnis der Stellungnahmen der Kantone verabschiedet. Wie lange die einzelnen Phasen dauern, h\u00e4ngt von der Impfbereitschaft der jeweiligen Bev\u00f6lkerungsgruppen und dem Verlauf der Impfkampagne ab. Auch ist die Wirksamkeit der Impfung gegen\u00fcber allenfalls auftretenden Mutanten im Auge zu behalten. Aus heutiger Perspektive, unter Vorbehalt von noch nicht absehbaren Entwicklungen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass nach der vollst\u00e4ndigen Impfung s\u00e4mtlicher impfwilligen Personen starke gesellschaftliche und wirtschaftliche Einschr\u00e4nkungen nicht mehr zu rechtfertigen sind. Die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 sollen dann weitgehend aufgehoben werden.
Der Bundesrat wird zudem pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine besondere Lage nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Epidemiengesetz weiterhin erf\u00fcllt sind (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zu den Motionen 21.3157 Aeschi Thomas und 21.3441 Chiesa).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Reichmuth Othmar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623888000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505779217)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616112000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}