Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie das strategische Krisenmanagement der Schweiz zur Bew\u00e4ltigung von nationalen Krisenlagen gest\u00e4rkt werden kann und wie die F\u00fchrungskr\u00e4fte daf\u00fcr systematisch ausgebildet und be\u00fcbt werden k\u00f6nnen.
Insbesondre sind folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche strategische und operative Krisenf\u00fchrungsorganisation Stufe Bund ist bei den verschiedenen Krisenarten (Stromausfall, Terroranschlage, Pandemie, usw.) sinnvoll, um den Bundesrat in seinen Entscheidungen zeit- und lagegerecht zu beraten?
2. Wie erfolgt dabei die Koordination mit dem Sicherheitsverbund Schweiz, um dessen Einbezug in die Entscheidungsfindung sicherzustellen und die Umsetzung der Entscheide Stufe Bund und Kantone zu koordinieren und zu unterst\u00fctzen?
3. Welche \u00dcbungen und/oder Ausbildungsmodule unter Einbezug der H\u00f6heren Kaderausbildung der Armee und des Bundesamts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz sind notwendig, um die F\u00fchrungsf\u00e4higkeit dieser St\u00e4be im Krisenfall sicherzustellen?
","ReasonText":"Die bisherige Bew\u00e4ltigung der Coronakrise hat deutliche Schw\u00e4chen in der strategischen Planung und F\u00fchrung offenbart. Die Strukturen und Prozesse f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung einer ausserordentlichen Lage sind auf der politischen und strategischen Stufe ungen\u00fcgend einge\u00fcbt. Die f\u00fcr die vorausschauende Bew\u00e4ltigung einer solchen Krise n\u00f6tigen strategischen Optionen fehlen weitgehend. In der Folge f\u00fchrt die Landesregierung oft zu reaktiv und eindimensional aufgrund der gerade herrschenden und prognostizierten epidemiologischen Lage. Die ordentlichen Verwaltungsstrukturen sind nicht in der Lage, aus den zahlreichen Teillagen ein integrales strategisches Lagebild zu generieren. Zwischen der operativen Ebene der Bundes\u00e4mter und dem Bundesrat gibt es keine Krisenstabsstrukturen, welche in der Lage w\u00e4ren, gem\u00e4ss einer Gesamtlage strategische Handlungsoptionen in Varianten zu erarbeiten. Solche w\u00e4ren dringend n\u00f6tig gewesen, um:
-die schweizweite Versorgung mit Schutz- und Desinfektionsmaterial sicherzustellen,
-das breite Testen und l\u00fcckenlose Nachverfolgen von Infizierten aufzubauen,
-fr\u00fchzeitig gen\u00fcgend Impfstoff f\u00fcr die Schweiz zu sichern
-und bereits ab dem Herbst 2020 das effiziente Impfen der Bev\u00f6lkerung in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2021 vorausschauend zu planen.
-W\u00e4hrend eines Lockdowns prospektiv eine nachvollziehbare \u00d6ffnungsstrategie zu erarbeiten und damit Planungssicherheit f\u00fcr die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung erzeugen zu k\u00f6nnen.
Ein effizientes strategisches Krisenmanagement ben\u00f6tigt die entsprechenden Strukturen, in erster Linie in Form einer der operativen Ebene \u00fcbergeordneten Krisen-Stabsorganisation. Der in der ausserordentlichen Lage einberufene Krisenstab Bundesrat Corona war lediglich ein Koordinationsgremium.
Weiter ist in einem Ausbildungs- und \u00dcbungskonzept aufzuzeigen, wie die Kapazit\u00e4ten bestehender Institutionen, insbesondere der H\u00f6heren Kaderausbildung der Armee und des Bundesamts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, genutzt werden k\u00f6nnen, um Stabs- und F\u00fchrungskader auszubilden und regem\u00e4ssigen Tests in der Form von \u00dcbungen zu unterziehen. Zus\u00e4tzlich braucht es zirka alle vier oder f\u00fcnf Jahre eine nationale Gesamt\u00fcbung, an der sich auch der Bundesrat und die Kantonsregierungen mit ihren St\u00e4ben beteiligen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718101273000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1744156714997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616630400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}