Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche strafrechtlichen, pr\u00e4ventiv-polizeilichen, aber auch andere \u00f6ffentlich-rechtlichen (z.B. fernmelderechtlichen) Massnahmen und Mittel heute zur Verf\u00fcgung stehen, um das \u00f6ffentliche Auffordern zu Hass (so genannte Hassreden; hate speech) und die Einfuhr und Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial zu verhindern. Er soll dabei aufzeigen, ob und wo insofern gesetzgeberische L\u00fccken bestehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Hassreden und extremistischer Propaganda ein grosses Anliegen. Schutznormen in diesem Bereich existieren sowohl im Strafrecht, im Zivilrecht als auch im Verwaltungsrecht. Speziell zu nennen ist das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Gest\u00fctzt darauf kann Gewaltpropagandamaterial sichergestellt, beschlagnahmt und eingezogen werden. Weiter kann fedpol den Widerruf eines schweizerischen Domain-Namens oder die L\u00f6schung von Websites verf\u00fcgen, wenn das Propagandamaterial auf einem schweizerischen Server liegt. Zudem hat der Bund als Elemente der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung (BBl 2015 7487) zwei Gesetzesprojekte ausgearbeitet: das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) und eine Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t. \u00dcber das PMT wird am 13. Juni 2021 abgestimmt. Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP) enth\u00e4lt seinerseits weitere pr\u00e4ventive Massnahmen. Auch die nationale Plattform \"Jugend und Medien\" des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen setzt im Rahmen der Schwerpunktthemen \"Extremismus und Radikalisierung\" (2017 bis 2019) sowie \"Hass im Netz\" (2020/2021) pr\u00e4ventive Massnahmen um. Zur Bek\u00e4mpfung rassistischer Hassrede im Internet unterst\u00fctzt zudem die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) Projekte, die Massnahmen insbesondere in den Bereichen Pr\u00e4vention und Sensibilisierung, Beratung und Meldung, Gegenrede sowie Monitoring entwickeln.
Dem Bundesrat ist bewusst, dass insbesondere die \u00f6ffentliche Verbreitung von Hassrede und extremistischer Propaganda im Internet ein Risiko darstellt. Die meisten rechtswidrigen Online-Inhalte, die in der Schweiz entdeckt oder gemeldet werden, stammen von anonymen Autoren und werden \u00fcber ausl\u00e4ndische Plattformdienste (z.B. Facebook oder YouTube) verbreitet. Schweizer Beh\u00f6rden k\u00f6nnen deshalb nicht direkt dagegen vorgehen, sondern m\u00fcssen den Rechtshilfeweg beschreiten (vgl. etwa Interpellation Seiler Graf 19.3787 und Gr\u00fcter 17.3751 sowie Nachfolgebericht vom 10. Mai 2017 \"Rechtliche Basis f\u00fcr Social Media: Erneute Standortbestimmung\" in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd 11.3912). Daher werden aktuell L\u00f6sungen vorgezogen, die auf dem freiwilligen Engagement der Plattformdienste beruhen. Dabei behandeln gewisse soziale Netzwerke Meldungen sogenannter Trusted Flaggers vorrangig. Einen solchen Sonderstatus hat fedpol bei YouTube. Der Bundesrat sieht ferner vor, die Rechtsdurchsetzungsprobleme gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Plattformdiensten zumindest teilweise zu l\u00f6sen, indem sie verpflichtet werden, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (siehe die Motionen Gl\u00e4ttli 18.3306 und Levrat 18.3379).
Um die Risiken im Bereich der \u00f6ffentlichen Verbreitung von Hassrede und extremistischer Propaganda im Online-Bereich besser zu erfassen, hat der Bundesrat zudem bereits einen Bericht zur Pr\u00fcfung einer schweizerischen Governance von Plattformdiensten (u.a. Suchmaschinen, Social Media, Videoplattformen) in Auftrag gegeben. Der Bericht wird empirische Erkenntnisse zusammentragen, die bestehenden Massnahmen in der Schweiz darlegen und mit Blick auf den effektiven Schutz vor Hassrede diskutieren. Dabei werden auch m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze wie z.B. neue gesetzliche Instrumentarien gegen\u00fcber Plattformdiensten aufgezeigt. Der Bericht wird gegen Ende 2021 erwartet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Erkenntnisse aus dem Governance-Bericht abgewartet werden sollen, bevor weitere Schritte ins Auge gefasst werden.
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