Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxis nach Artikel\u00a09 der Verordnung des EDI \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) dahingehend anzupassen, dass die monatlichen Verg\u00fctungen f\u00fcr Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden m\u00fcssen, flexibel im Sinne eines Jahreskontingents (j\u00e4hrliches Erwerbseinkommens der versicherten Person oder maximal des anderthalbfachen Mindestbetrags der ordentlichen Altersrente eines Jahres \u00fcbersteigend) verrechnet werden.
Eine Minderheit der Kommission (R\u00f6sti, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Schl\u00e4pfer) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Grundsatz \"Eingliederung vor Rente\" der Invalidenversicherung zielt darauf ab, m\u00f6glichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Invalidenversicherung unterst\u00fctzt Betroffene bei der Eingliederung mit Hilfsmitteln. F\u00fcr einige Personen handelt es sich bei diesen Hilfsmitteln um Dienstleistungen von Dritten. So sind beispielsweise geh\u00f6rlose Menschen auf Geb\u00e4rdensprachdolmetschende, schwerh\u00f6rige Personen auf Schriftdolmetschende, blinde Menschen auf Vorlesedienste und Menschen mit einer Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkung auf Transportdienste angewiesen.
Die aktuelle Finanzierungspraxis der Invalidenversicherung zu Dienstleistungen von Dritten sieht, basierend auf HVI Artikel\u00a09, eine monatliche Verg\u00fctung von maximal dem anderthalbfachen Mindestbetrag der ordentlichen Altersrente vor. Diese Praxis verunm\u00f6glicht es den Betroffenen, arbeitsintensivere Monate mit weniger intensiven Monaten zu kompensieren, da die Beitr\u00e4ge nicht \u00fcber den Monat hinaus \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Diese starre Praxis f\u00fchrt dazu, dass Betroffene im Arbeitsalltag zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt werden, ihnen verunm\u00f6glicht wird, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen und sie in letzter Konsequenz ihren Arbeitsplatz verlieren k\u00f6nnten. Dies steht im Gegensatz zum Grundsatz, dass die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung gef\u00f6rdert werden soll.
Mit einer \u00c4nderung des heutigen monatlichen Abrechnungssystems hin zu einem j\u00e4hrlichen Modell, werden betroffene Menschen dazu bef\u00e4higt, die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel selbst zu planen, auf die flexible Arbeitswelt zu reagieren und die unterschiedliche Arbeitslast im Voraus zu ber\u00fccksichtigen. Dies w\u00fcrde ihre selbstbestimmte Lebensweise st\u00e4rken. Gleichzeitig werden Arbeitgeber, welche Menschen mit einer Behinderung besch\u00e4ftigen, zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt, da sich die Unterst\u00fctzung durch Hilfsmittel besser den vorhandenen Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsaufwandes anpassen l\u00e4sst.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung k\u00f6nnen die bestehenden Mittel effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden und die Bezugsberechtigten besser unterst\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1619568000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718106779000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1718193202617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616630400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}