Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu einer Revision des Revisionsrechts vorzulegen (Art. 727ff Obligationenrecht). Das Revisionsrecht soll dahingehend weiterentwickelt werden, dass die Vorschriften zur Revision in Zukunft st\u00e4rker dazu beitragen, die Konkursverschleppung zu verhindern und Missbr\u00e4uche zu verunm\u00f6glichen. Den berechtigten Anliegen der Wirtschaft, durch die Vorschriften der Revision nicht \u00fcberm\u00e4ssig belastet zu werden, sind Rechnung zu tragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion wurde von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) im Rahmen der Beratungen zum Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses (19.043) angenommen. Anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rungen kam die RK-S zu der \u00dcberzeugung, dass die Umsetzung des Rechnungslegungs- und Revisionsrechts nicht optimal ist und zu Missbrauch f\u00fchren kann. Eine Vielzahl von Unternehmen f\u00fchrt keine Jahresrechnung. Die meisten von ihnen erf\u00fcllen ausserdem die Voraussetzungen, um auf die Pr\u00fcfung ihrer Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle zu verzichten (Opting-out). Der Bundesrat hat im Entwurf zum oben erw\u00e4hnten Gesetz (siehe Botschaft zu Gesch\u00e4ft 19.043) explizit von der Abschaffung des Opting-outs abgesehen, zugleich aber vorgeschlagen, die M\u00f6glichkeit, r\u00fcckwirkend auf die Revision zu verzichten, aufzuheben.
Am 13. April 2021 beschloss die RK-S allerdings mit knapper Mehrheit, die Unternehmen zu verpflichten, die Opting-out-Erkl\u00e4rung alle zwei Jahre zu erneuern und ihre Jahresrechnung bei der Eintragung des Opting-outs in das Handelsregister vorzulegen (ohne, dass diese der \u00d6ffentlichkeit des Handelsregisters untersteht).
Der Wortlaut der vorliegenden Motion gibt keine Hinweise auf die m\u00f6glichen Konturen einer zuk\u00fcnftigen Revision des Revisionsrechts. Die Frage nach einer \u00dcberarbeitung des Revisionsrechts ist hingegen nicht neu und war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Studien. Im Jahr 2017 hat der Bundesrat einen Bericht (Ochsner Peter/Suter Daniel, Expertenbericht \u00fcber den allf\u00e4lligen Handlungsbedarf im allgemeinen Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht, 20.07.2017) zur Kenntnis genommen, wonach sich das seit 2008 geltende Revisionsrecht bew\u00e4hrt hat und kein grunds\u00e4tzlicher Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht.
Der Bundesrat w\u00e4re jedoch - auf der Grundlage der endg\u00fcltigen Beschl\u00fcsse des Parlaments im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses (19.043) - bereit, die Notwendigkeit m\u00f6glicher zus\u00e4tzlicher Massnahmen, insbesondere im Sinne der Vorschl\u00e4ge des Bundesamts f\u00fcr Justiz in seinem Bericht vom 15. Februar 2021, zu pr\u00fcfen, wobei eine \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten zu vermeiden ist.
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