Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Hochbreitbandstrategie gem\u00e4ss den Zielen der kantonalen Initiative 16.306 zu unterbreiten, welche die l\u00e4ngerfristige Weiterentwicklung der Hochbreitbandinfrastruktur aufzeigt. In der Hochbreitbandstrategie soll der Bundesrat insbesondere aufzeigen, wie die Entwicklung der Internetversorgung der Schweiz dort sichergestellt werden kann, wo der Markt in den n\u00e4chsten Jahren nicht die gew\u00fcnschte Versorgung mit Hochbreitband von \u00fcber 80 Mbit pro Sekunde erreicht. Dabei soll es eine \u00f6ffentliche F\u00f6rderung geben, die weder zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt noch private Investitionen in den Netzausbau hemmt.
Bei der Erarbeitung der Hochbreitbandstrategie soll der Bundesrat zudem R\u00fccksicht auf die Auswirkungen der Hochbreitbanderschliessung auf die Standort- und Regionalentwicklung nehmen und dabei stabile Trends des Wirtschafts- und Arbeitslebens in die \u00dcberlegungen einbeziehen.
","ReasonText":"Der Ausbau einer landesweiten Hochbreitbandinfrastruktur ist f\u00fcr Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung zentral. Die Schweiz verf\u00fcgt grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine gute Breitbandversorgung. In einzelnen Regionen wird der Markt aber aufgrund der Siedlungs- und der Nachfrageentwicklung oder wegen topographischer Verh\u00e4ltnisse auch in Zukunft nicht das gew\u00fcnschte Versorgungsniveau abdecken. In diesen Gebieten greift heute die Telekom-Grundversorgung gem\u00e4ss Fernmeldegesetz. Die Grundversorgung kann aber in der aktuellen Ausgestaltung nur einen Basisdienst gew\u00e4hrleisten. Dieser ist in der Schweiz nur gut, weil die Politik in den letzten Jahren mehrfach das Leistungsniveau angehoben hat, um mit der Entwicklung Schritt zu halten. Dieses Vorgehen musste bisher mangels anderer Instrumente ausreichend sein, erweist sich aber nun als mittel- bis langfristig nicht nachhaltig. Zukunftsf\u00e4hige Hochbreitbandnetze sind im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ein zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Dieser Umstand war bei der Konzeption der Grundversorgung vor \u00fcber 20 Jahren noch nicht vergleichbar zu heute gegeben.
In einem ersten Schritt ist nun vorgesehen, dass der Bund in der Grundversorgung eine Internet-Mindestgeschwindigkeit von 80 Mbit pro Sekunde vorsieht. In einem zweiten Schritt soll der Bundesrat darlegen, wie er mittelfristig eine Hochbreitbandinfrastruktur von \u00fcber 80 Mbit pro Sekunde f\u00f6rdern kann. Der Bundesrat soll deshalb eine Hochbreitbandstrategie erarbeiten, die eine zukunftsgerichtete Versorgung aller Landesregionen gezielt, bedarfsgerecht und effizient adressiert und das Risiko von Marktverzerrungen m\u00f6glichst minimiert. Diese Strategie soll ihre Wirkung in etwa acht bis zehn Jahren entfalten. Er soll dabei auch \u00dcberlegungen zu m\u00f6glichen Finanzierungsquellen anstellen und eine Kostensch\u00e4tzung vornehmen. Als m\u00f6gliche Finanzierungsquelle denkbar w\u00e4ren Teile der Erl\u00f6se des Bundes aus den Auktionen zur Vergabe des Mobilfunkspektrums. Damit w\u00fcrden diese Teile der Erl\u00f6se im Kommunikationsmarkt verbleiben.
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