Am 27. Januar 2021 hat der Bundesrat einen Bericht \u00fcber die langfristige Klimastrategie der Schweiz verabschiedet. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Laut diesem Bericht soll bis 2050 mittels Photovoltaik Strom von rund 35 TWh pro Jahr gewonnen werden, womit die Stromerzeugung durch Kernkraftwerke ersetzt werde. Die neusten Studien der Energiewirtschaft \u00fcber die Effizienz der verschiedenen Energiesysteme ber\u00fccksichtigen die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette der Energieerzeugung; sie
kommen - angewendet auf die sonnenarme Schweiz - zum Schluss, dass Photovoltaik keine Energiequelle darstellt, sondern einen Nettoenergieverlust. \u00c4ltere Studien ber\u00fccksichtigen nur wenige Elemente der Wertsch\u00f6pfungskette. Die Photovoltaik-Technologie ist werkstoff-, chemikalien-, energie- und arbeitsintensiv. Die gesamten Emissionen \u00fcber die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten der investierten Energien ausserhalb der Schweiz werden nicht reduziert, sondern nehmen zu, ohne daraus einen Nutzen zu ziehen. Wie gedenkt der Bundesrat, unter Ber\u00fccksichtigung der neueren Studien, die Emmissionen bei Photovoltaik \u00fcber die gesamten Wertsch\u00f6pfungsketten zu reduzieren?
2. Die Stromerzeugung durch Wind und Sonne ist sehr volatil, und infolgedessen sind wesentliche Anpassungen f\u00fcr die Speicherung, \u00dcbertragung und Verteilung elektrischer Energie notwendig. In Deutschland ist der Strompreis inzwischen f\u00fcr viele Menschen unbezahlbar und darum nicht sozialvertr\u00e4glich. Wie gedenkt der Bundesrat, in Anbetracht der deutschen Erfahrungen, den Strompreis in der Schweiz auf einem noch bezahlbaren Niveau und damit sozialvertr\u00e4glich zu halten?
3. Unsere Volkswirtschaft h\u00e4ngt von einer jederzeit sicheren Stromversorgung - auch im Winter - ab. W\u00e4hrend der drei k\u00e4ltesten Monate eines Jahres produzieren Photovoltaik-Anlagen im Mittel nur w\u00e4hrend einer Stunde pro Tag (umgerechnet auf VoIllaststunde). Wie kann man mit solch tiefen Werten eine zuverl\u00e4ssige Stromversorgung \u00fcberhaupt gew\u00e4hrleisten? Wer w\u00fcrde sp\u00e4ter bei einer gescheiterten Photovoltaik-L\u00f6sung \u00fcberhaupt die Verantwortung \u00fcbernehmen? Gibt es einen Plan f\u00fcr den Bau von Stromspeichern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Die Herstellung einer Photovoltaikanlage ben\u00f6tigt heute nur noch ungef\u00e4hr halb so viel Energie wie noch vor 10 Jahren. Gem\u00e4ss dem Fraunhofer Institut ISE erzeugt eine Photovoltaikanlage in Mitteleuropa im Jahr 2020 bei einer mittleren Lebensdauer von 30 Jahren mehr als zwanzigmal so viel Energie wie f\u00fcr ihre Herstellung gebraucht wurde. Die Treibhausgasemissionen und die Gesamtumweltbelastung aus der Herstellung von Photovoltaikanlagen konnten gem\u00e4ss einer Studie des Schweizer \u00d6kobilanzunternehmens treeze von 2020 in den letzten Jahren f\u00fcr die am h\u00e4ufigsten verwendeten Photovoltaikanlagenmodule um 60 bzw. 43 Prozent reduziert werden. 2020 wiesen von allen Elektrizit\u00e4tserzeugungstechnologien nur die Wind- und Wasserkraft tiefere Werte bei der Umweltbelastung auf. Diese Entwicklung ist vor allem auf den hohen Kostendruck auf die Photovoltaikanlagen und den damit \u00fcber die Jahre reduzierten Ressourcen- und Materialverbrauch bei deren Herstellung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) unterst\u00fctzt zudem Forschungsprojekte, um die technologische Entwicklung in der Schweiz zu f\u00f6rdern, mit dem Ziel, letztendlich mehr in Europa zu produzieren.
Zu den Fragen 2 und 3:
Gem\u00e4ss den Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) von 2020 kann der Schweizer Strombedarf bei einer Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis 2050 auch zuk\u00fcnftig gedeckt werden. Das BFE untersucht derzeit den zuk\u00fcnftigen Speicherbedarf und den regulatorischen Rahmen f\u00fcr Speicher im Strom-, Gas- und W\u00e4rmebereich. Die Studie dazu soll im Sommer 2021 ver\u00f6ffentlicht werden. Die Schweiz hat durch ihre hochflexiblen Speicherwasserkraftwerke und die enge Einbindung in die europ\u00e4ischen Stromnetze und -m\u00e4rkte beste Voraussetzungen, um den \u00dcbergang zu einer erneuerbaren Energieversorgung umzusetzen. Um diese Transformation m\u00f6glichst rasch und kosteneffizient durchzuf\u00fchren, hat der Bundesrat dem Parlament am 18. Juni 2021 eine Revision des Stromversorgungs- und des Energiegesetzes vorgelegt. Mit der Vorlage will der Bundesrat gleichzeitig das heutige Niveau der Stromversorgungssicherheit erhalten. Diese soll auf drei S\u00e4ulen basieren: Erstens sieht der Bundesrat die Einrichtung einer Energiereserve f\u00fcr die Wintermonate vor. Zweitens soll ein zus\u00e4tzlicher Ausbau der Speicherwasserkraft um 2 TWh erfolgen, um die Versorgungssicherheit speziell im Winter zu gew\u00e4hrleisten. Drittens wird der bisherige Zubau erneuerbarer Energien weiterhin, aber marktn\u00e4her und kosteneffizienter gef\u00f6rdert, ohne daf\u00fcr den Netzzuschlag zu erh\u00f6hen. Mit verschiedenen Massnahmen soll zudem die Integration der dezentralen Erzeugungsanlagen in das Netz und damit auch die Entwicklung der Netzkosten optimiert werden.
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