Der Bericht \"Beurteilung des Corporate Governance des Bundes anhand der Analyse von vier Unternehmen\" aus dem Jahr 2019 hat diverse Aspekte des Beteiligungmanagements des Bundesrates beleuchtet. In einer Medienmitteilung vom 26. Juni 2019 nahm der Bundesrat zum Expertenbericht Stellung. Eine von f\u00fcnf verabschiedete Massnahmen lautete, dass \"das Verfahren f\u00fcr die Wahl der Verwaltungsr\u00e4te der bundesnahen Unternehmen (...) gegen\u00fcber dem Bundesrat transparent dargelegt werden [soll]\". Dieses Thema hat im Nachgang zur Wahl des neuen Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Post AG zus\u00e4tzliche Aktualit\u00e4t erlangt.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Was hat der Bundesrat in den letzten 2 1/2 Jahren seit Erscheinen des Berichts bei der Auswahl und Wahl der Verwaltungsr\u00e4te unternommen?
2. Was sind die Vorstellungen des Bundesrats, wenn er schreibt, der Prozess zur Wahl von Verwaltungsr\u00e4ten soll transparenter dargelegt werden?
3. Ist der Bundesrat bereit, den Auswahlprozess zu ver\u00e4ndern/systematisieren? Bspw. mit der Anforderung, dass f\u00fcr ein Amt mit mind. 2 Kandidierenden ernsthafte Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden m\u00fcssen oder dass das Kandidatenfeld durch unabh\u00e4ngige Experten oder durch ein Nominationskomitee \u00fcberpr\u00fcft werden muss?
4. Ist der Bundesrat der Meinung, dass er bspw. die f\u00fcr den Verwaltungsrat der Schweizerischen Post AG erstellten Anforderungskriterien geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt? (vgl. www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/bundesnahe-betriebe/post/anforderungsprofil-verwaltungsrat.html)
5. Wie sieht der Bundesrat das Risiko eines m\u00f6glichen Interessenkonflikts, wenn Politiker w\u00e4hrend und kurz nach ihrer Zeit im Parlament \"die Seite wechseln\"?
6. Was h\u00e4lt der Bund von einer \"Cooling Off Periode\" f\u00fcr ParlamentarierInnen? Diese k\u00f6nnte vorsehen, dass PolitikerInnen fr\u00fchestens 2 Jahre nach ihrem R\u00fccktritt aus dem Parlament in einen Verwaltungsrat bundesnaher Betriebe gew\u00e4hlt werden d\u00fcrften.
7. Gedenkt der Bundesrat, seine \u00dcberlegungen bei der Wahl von Verwaltungsr\u00e4ten auch auf die Wahl von Direktorinnen und Direktoren von Verwaltungseinheiten auszuweiten? Wenn nein, wieso nicht?
8. In der Antwort auf die Mo. 19.4004 lehnte der Bundesrat eine Standardisierung der Auswahlverfahren ab. Dies steht im Gegensatz zur Empfehlung der OECD, welche auf S. 15 des einleitend erw\u00e4hnten Berichts zu finden ist. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Widerspruch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Die Wahl der Verwaltungs- und Institutsratsmitglieder von Anstalten und bundesnahen Unternehmen stellt ein zentrales Element zur Steuerung durch den Eigner dar. Die Verantwortung f\u00fcr das Auswahlverfahren liegt beim Fachdepartement, das dem Bundesrat den Wahlantrag unterbreitet. Im Nachgang des Corporate Governance Expertenberichts 2019 (CG-Expertenbericht) beschloss der Bundesrat, die Informationen in den Wahlantr\u00e4gen zu erg\u00e4nzen. Neben Angaben zum Anforderungsprofil sowie zu den Interessenbindungen sollen die verantwortlichen Fachdepartemente auch transparent \u00fcber das Wahlverfahren informieren (z.B. Beschreibung des Auswahlverfahrens, allf\u00e4lliger Einbezug von Executive-Search-Unternehmen, Art und Weise der Evaluation der Kandierenden, Anzahl der durchgef\u00fchrten Bewerbungsgespr\u00e4che). Es ist vorgesehen, diese Praxis Mitte 2022 zu evaluieren.
3. / 8. Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals mit einer Systematisierung des Auswahl- und Wahlverfahrens f\u00fcr Verwaltungs- bzw. Institutsratsmitglieder von verselbstst\u00e4ndigten Einheiten auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zum CG-Expertenbericht hat er die GPK beider R\u00e4te u.a. \u00fcber eine entsprechende Umfrage informiert, die das EFD (EFV) bei den Departementen und der Bundeskanzlei durchgef\u00fchrt hat. Die Mehrheit empfand den Ist-Zustand als zufriedenstellend. Das existierende Instrumentarium (Anforderungsprofil; Geschlechter- und Sprachenvertretung; Unabh\u00e4ngigkeitserfordernisse; Offenlegung von Interessenbindungen) wurde als ausreichend erachtet. Mit den erw\u00e4hnten erg\u00e4nzenden Informationen in den Wahlantr\u00e4gen ist der Auswahlprozess bereits weitgehend standardisiert. Damit wird auch den Anforderungen der \"OECD Leits\u00e4tze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen 2015\" soweit wie m\u00f6glich und sinnvoll entsprochen.
4. Bei der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates von bundesnahen Unternehmen pr\u00fcft der Bundesrat, ob die jeweiligen Kandidaten die Voraussetzungen gem\u00e4ss dem entsprechenden Anforderungsprofil erf\u00fcllen. Beim Pr\u00e4sidium sind auch die zus\u00e4tzlichen Anforderungen an diese Funktion zu ber\u00fccksichtigen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung fand auch bei der k\u00fcrzlich erfolgten Wahl des neuen Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Post statt.
5. / 6. Mit der Unvereinbarkeitsregelung (Art. 14 ParlG: SR 171.10) wird verhindert, dass Mitglieder des Parlamentes den leitenden Organen von verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes angeh\u00f6ren. Eine \"Cooling Off Periode\" f\u00fcr Parlamentarier und Parlamentarierinnen sieht das Parlamentsgesetz nicht vor. Die Einf\u00fchrung einer solchen Regelung w\u00fcrde dem Gesetzgeber obliegen.
Eine Sperrfrist wurde bisher vor allem im Zusammenhang mit Mitgliedern des Bundesrates und des Topkaders der Bundesverwaltung thematisiert. Die parlamentarische Initiative der SPK-N zur Einf\u00fchrung einer Karenzfrist f\u00fcr ehemalige Mitglieder des Bundesrates (Pa. Iv. 18.463) scheiterte im St\u00e4nderat. In einzelnen Bereichen existieren Vorschriften betreffend Karenzfristen und \"Cooling Off Perioden\" (z.B. bei abtretenden Mitgliedern des erweiterten Direktoriums der SNB; bei FINMA-Mitarbeitenden in Bezug auf Wechsel zu einem Beaufsichtigten). Mit Angestellten der Bundesverwaltung kann eine Karenzfrist vereinbart werden (Art. 94b Bundespersonalverordnung; BPV; SR; 170.220.111.3).
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Risiken von Interessenkonflikten bestehen k\u00f6nnen. Bei Interessenkonflikten muss darum ein Mitglied eines Leitungsorganes in den Ausstand treten; dauerhafte Interessenkonflikte schliessen eine Mitgliedschaft im Verwaltungs- oder Institutsrat aus (CG Leitsatz 6). Zudem erstellt der Bundesrat f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- bzw. des Institutsrats von jeder verselbstst\u00e4ndigten Organisation des Bundes ein Anforderungsprofil (Art. 8j Abs. 2 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung; RVOV; SR; 172.010.1). Ausserdem enthalten die Wahlantr\u00e4ge an den Bundesrat u.a. Angaben zu den Interessenbindungen (vgl. 1./2.).
7. F\u00fcr die Wahl des obersten Kaders nach Artikel\u00a02 BPV hat der Bundesrat Ende 2014 eine Weisung (BBl 2014 9737) erlassen. Diese legt die Grundelemente f\u00fcr die Vorbereitung von Wahl- und Ernennungsgesch\u00e4ften durch die Departemente und die Bundeskanzlei fest. Eine Systematisierung ist diesbez\u00fcglich somit bereits erfolgt.
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