Am Morgen des 23. M\u00e4rz 2021 lief das Frachtschiff Ever Given im Suezkanal auf Grund, stellte sich quer und blockierte bis zu seiner Freilegung am 29. M\u00e4rz 2021 die Schifffahrt im Suezkanal. Dabei stauten sich gut 400 weitere Frachtschiffe auf beiden Seiten des Kanals. Die Mechanismen des globalisierten Handels und damit auch seine Schattenseiten r\u00fcckten mit diesem Unfall in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit.
Unter den wartenden Schiffen befanden sich auch mehrere Frachter, die Tiere transportierten. Sch\u00e4tzungen zufolge handelte es sich um bis zu 20 verschiedene Schiffe mit mehreren 100 000 Tieren - vornehmlich Rindern und Schafen - an Bord. Die Tiere werden unter prek\u00e4ren Bedingungen gehalten. Es muss davon ausgegangen werden, dass w\u00e4hrend der Blockade im Suezkanal nicht gen\u00fcgend Nahrung und medizinische Hilfe zur Verf\u00fcgung stand.
Unabh\u00e4ngig von der Havarie der Ever Given erleiden Tiere auf hoher See oft grosse Qualen oder verenden w\u00e4hrend des Transports, speziell bei unerwarteten Verz\u00f6gerungen oder Schiffsungl\u00fccken. Dabei handelt es sich um vermeidbares Leid, da bei einer Schlachtung vor Ort kein Lebendtransport n\u00f6tig w\u00e4re. Meistens aus Kostengr\u00fcnden geschieht die Schlachtung jedoch nicht im Land der Aufzucht. Alleine im Jahr 2018 wurden 2,8 Millionen K\u00fche, Schafe und Ziegen aus der EU \u00fcbers Mittelmeer transportiert.
Auch die Schweiz beteiligt sich am internationalen Handel und betreibt zudem eine Hochseeflotte. Daher ergeben sich Fragen zur Rolle der Schweiz im internationalen Lebendtransport von Tieren:
1. Ist dem Bund bewusst, welche Leiden die internationalen Tiertransporte f\u00fcr die Lebewesen bedeuten, wenn sie wochenlang und oft ohne gen\u00fcgend Wasser, Nahrung und ohne medizinische Betreuung auf Hochseeschiffen transportiert werden?
2. Welche Einflussm\u00f6glichkeiten hat der Bund im Kontext des internationalen See- und Handelsrechts, um auf die Praxis der Tiertransporte einzuwirken?
3. Was unternimmt der Bund, um bei grenz\u00fcberschreitenden Tiertransporten zu Land und zu Wasser das Leid der Lebewesen zu mindern?
4. Sind dem Bundesrat Reeder mit Schweizer Beteiligung oder unter Schweizer Flagge bekannt, die im internationalen Viehtransport t\u00e4tig sind? Wenn ja, wer kontrolliert auf welche Weise, dass die Tiere dabei nicht leiden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Schweiz engagiert sich im Netzwerk der Kontaktpersonen f\u00fcr Tiertransporte, das die Generaldirektion f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) der europ\u00e4ischen Kommission aufgebaut hat. Ziel des Netzwerks ist es, die Anwendung des EU-Rechts in diesem Bereich m\u00f6glichst zu vereinheitlichen (Verordnung [EG] Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 \u00fcber den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenh\u00e4ngenden Vorg\u00e4ngen sowie zur \u00c4nderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung [EG] Nr. 1255/97). Die Verordnung definiert die Anforderungen an den professionellen Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der EU, einschliesslich der spezifischen Kontrollen der Tiersendungen bei der Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft oder bei dessen Verlassen. Sie bezweckt, die Bedingungen von Tiertransporten auf der Strasse, auf dem Wasser und in der Luft zu verbessern. J\u00fcngstes Beispiel sind die Massnahmen, die angesichts der steigenden Temperaturen im Sommer getroffen wurden. Aufgrund der Diskussionen haben gewisse Mitgliedstaaten Tiertransporte verboten, wenn die Aussentemperatur \u00fcber 30\u00b0C ansteigt und die Fahrzeuge nicht in der Lage sind, die Innentemperatur zu senken. Die Schweiz hat somit die M\u00f6glichkeit, ihre Haltung und Erfahrung in diesem Rahmen einzubringen.
Dennoch ist festzuhalten, dass die Transportbedingungen, die f\u00fcr die Schweiz gelten, sehr viel strenger sind als jene in der EU. Artikel\u00a015a Absatz\u00a03 des Tierschutzgesetzes (SR 455) verbietet den Transit von Tieren auf der Strasse, um den Verkehr mit Schlachttieren von Norden nach S\u00fcden einzud\u00e4mmen. Mit dem Verbot sollen insbesondere der Handel und das Tierleid auf langen unn\u00f6tigen Transporten gemindert werden.
4. Kein Schiff, das Tiere transportiert, verkehrt unter Schweizer Flagge auf den Weltmeeren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Wettstein Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1776944923377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}