Am 12. April 2021 ver\u00f6ffentlichte das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) die Zahlen zu den CO2-Emissionen im Jahr 2019 und schrieb dazu: \"Um die Emissionen deutlich zu senken, ist eine Verst\u00e4rkung der Massnahmen, wie sie das revidierte CO2-Gesetz vorsieht, unumg\u00e4nglich.\" Das BAFU f\u00fchrte weiter aus, bei gleichbleibendem Trend werde das Ziel 2020 in allen Sektoren verfehlt. Es ist nicht nur inakzeptabel, dass sich ein Bundesamt in einen Abstimmungskampf einmischt und \u00f6ffentlich seine Meinung zu einem Gesetz kundtut, \u00fcber das das Volk abstimmt. Es ist auch unglaubw\u00fcrdig, wenn das Amt nicht ber\u00fccksichtigt, dass der Trend wegen der coronabedingten Wirtschafts- und Gesundheitskrise 2020 nicht anhalten wird.
Daher bitte ich den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten:
Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die Bundesverwaltung nicht in eine Abstimmungskampagne einzugreifen hat, indem sie \u00f6ffentlich ihre Meinung \u00e4ussert zu Gesetzen, zu denen das Referendum ergriffen wurde?
Als Ausgleich zu dieser parteiischen Mitteilung des BAFU soll der Bundesrat die ersten Sch\u00e4tzungen oder Trends betreffend die CO2-Emissionen im Jahr 2020 - separat f\u00fcr jeden Sektor - noch vor der Volksabstimmung vom 13. Juni ver\u00f6ffentlichen. Denn es geht hier um nichts weniger als die Pflicht der Verwaltung zu Transparenz und zu Objektivit\u00e4t.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Treibhausgasinventar der Schweiz zeigt bis ins Jahr 1990 zur\u00fcck, wie sich die Emissionen insgesamt und in den einzelnen Sektoren entwickeln. Das geltende Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) verlangt, dass die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Der Bundesrat hat in der dazugeh\u00f6rigen Verordnung \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung, SR 641.711) zudem Teilziele f\u00fcr die Sektoren Verkehr, Geb\u00e4ude und Industrie festgelegt. Es geh\u00f6rt daher zur Informationspflicht der Verwaltung, die aktuellen Emissionswerte in Bezug zu den Verminderungszielen in der CO2-Gesetzgebung zu setzen.
Der Effekt der Corona-Pandemie auf die Gesamtemissionen wird sich im Treibhausgasinventar f\u00fcr das Jahr 2020 quantitativ feststellen lassen. Aus methodischen Gr\u00fcnden werden diese Inventare jeweils ca. 15 Monate nach dem jeweiligen Jahresende ver\u00f6ffentlicht. Das Treibhausgasinventar f\u00fcr 2020 wird das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) entsprechend im April 2022 ver\u00f6ffentlichen. Da die notwendigen Datengrundlagen fehlen, w\u00e4ren Sch\u00e4tzungen vor dem Abstimmungstermin am 13. Juni rein spekulativ gewesen.
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