Dass der Bund k\u00fcrzlich die Einfuhr von drei Millionen Litern Milch f\u00fcr die K\u00e4seproduktion bewilligt hat, ist bei den Landwirtinnen und Landwirten auf grosses Unverst\u00e4ndnis gestossen.
Ich frage deshalb den Bundesrat, ob es stimmt, dass diese Einfuhren bewilligt wurden, wenn ja, warum, und ob daf\u00fcr Milchzulagen ausgerichtet wurden.
Weiter frage ich den Bundesrat, ob auch f\u00fcr die Produktion in den Freizonen Milchzulagen gew\u00e4hrt werden.
Wenn ja, dann verf\u00e4lscht dieses System den Markt zulasten der Betriebe, die in der Schweiz Milch produzieren. W\u00e4re es nicht an der Zeit, diese nicht nachvollziehbare Situation zu korrigieren?
W\u00e4re es nicht sinnvoll, die Produktion wieder st\u00e4rker auf die einheimischen Produzenten auszurichten, damit die Zulagen den Produzenten in der Schweiz zugutekommen?
","ReasonText":"Nicht wenige Schweizer Landwirtinnen und Landwirte waren schockiert, als sie erfuhren, dass der Bund k\u00fcrzlich den Import von drei Millionen Litern Milch f\u00fcr die K\u00e4seproduktion bewilligt hat. Ich pers\u00f6nlich finde ein solches Vorgehen skandal\u00f6s, wo doch die Konsumentinnen und Konsumenten heute lokale Qualit\u00e4tsprodukte w\u00fcnschen, wo zahlreiche Bestrebungen laufen, die regionale Produktion zu f\u00f6rdern, und vor allem wo die Milchpreise in der Schweiz ohnehin schon sehr tief sind.
Eine solche Bewilligung, die still und heimlich erteilt wurde, st\u00f6sst bei unseren Landwirtinnen und Landwirten auf v\u00f6lliges Unverst\u00e4ndnis. Solche Importe f\u00f6rdern zudem den Import von Fertigprodukten, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass sich solche Fertigprodukte dann in unseren Regalen finden.
Ich verlange, dass der Bund diese \"Komfortimporte\" stoppt und alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um die lokale Produktion zu f\u00f6rdern und solche \u00fcberm\u00e4ssigen Importe zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erw\u00e4hnte Bewilligung erlaubt die Einfuhr von 3 Millionen kg Milch im Verfahren der aktiven Veredelung. Grundlage f\u00fcr den Veredelungsverkehr ist Artikel\u00a012 des Zollgesetzes [ZG; SR 631.0]. Er ist nur zugelassen, wenn gleichartige inl\u00e4ndische Erzeugnisse nicht in gen\u00fcgender Menge verf\u00fcgbar sind oder f\u00fcr solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann. Ist eines dieser zwei Kriterien erf\u00fcllt und steht ihm kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse entgegen, ist der Veredelungsverkehr auch f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse zugelassen.
Dieses Verfahren erm\u00f6glicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die in der Schweiz verarbeitet und anschliessend wieder ausgef\u00fchrt werden. Dadurch kann die einheimische Industrie ohne Rohstoff-Preishandicap f\u00fcr den Export produzieren. Dies tr\u00e4gt zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Industrie und zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und Verarbeitungskapazit\u00e4ten in der Schweiz bei.
Die genannte Bewilligung f\u00fcr die Einfuhr von Milch wurde nach Konsultation der betroffenen Organisationen erteilt. Die im Rahmen dieser Bewilligung aus dem Ausland eingef\u00fchrte Menge an Milch wird verarbeitet in Form von K\u00e4se wieder ausgef\u00fchrt. Die Voraussetzungen nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a03 ZG waren erf\u00fcllt; namentlich wurde im vorliegenden Fall der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen. Die Zulagen f\u00fcr Verkehrsmilch und f\u00fcr verk\u00e4ste Milch h\u00e4tten nicht gen\u00fcgt, um den Rohstoffpreisnachteil von im Inland produzierter Milch gegen\u00fcber importierter Milch auszugleichen.
Die Milchzulagen (Zulage f\u00fcr Verkehrsmilch, f\u00fcr verk\u00e4ste Milch, f\u00fcr F\u00fctterung ohne Silage) werden gest\u00fctzt auf die Milchpreisst\u00fctzungsverordnung [MSV; SR 916.350.2] ausschliesslich f\u00fcr Schweizer Milchproduzentinnen und Milchproduzenten ausgerichtet.
F\u00fcr die mit dieser Bewilligung eingef\u00fchrte Milch und auch f\u00fcr Milch aus den Freizonen Hochsavoyen und der Landschaft Gex besteht somit kein Anspruch auf die Zulage des Bundes f\u00fcr verk\u00e4ste Milch.
Die Inspektionsstelle des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig bei den Milchverwerterinnen und Milchverwertern anhand von Stichproben, ob die rechtlichen Vorgaben der MSV eingehalten werden.
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