In den vergangenen Tagen und Wochen wurde harsche Kritik an der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) ge\u00e4ussert. Unter anderem wurde kritisiert, wie der Direktor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behandelt. Wie steht der Bundesrat zur ge\u00e4usserten Kritik und wie beurteilt er im Besonderen die folgenden Fragen?
a. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EZV ein?
b. Teilt er die in den Medien und in verschiedenen Stellungnahmen ge\u00e4usserten Vorbehalte, und wie gedenkt er, auf die Vorw\u00fcrfe zu reagieren?
c. Ist die EZV nach Ansicht des Bundesrates noch in den richtigen H\u00e4nden?
d. Gibt es Hinweise, dass es in der EZV in den letzten Jahren betreffend Personalfluktuation und krankheitsbedingte Abwesenheiten eine negative Entwicklung gegeben hat?
e. Gibt es Hinweise, dass sich diese Indikatoren im Management und in den Abteilungen, die in besonderem Ausmass in die Reorganisation involviert oder von ihr besonders betroffen sind, negativ entwickeln?
","ReasonText":"Was unter dem Namen DaziT als Programm zur Digitalisierung der EZV begonnen hat, ist l\u00e4ngst zu einer kompletten Reorganisation des ganzen Amts geworden. Mit der neuen und sehr umstrittenen vorgeschlagenen Zollgesetzgebung (BAZG-VG und ZoG) will die EZV ihre Befugnisse massiv ausweiten. Gleichzeitig soll die Personalorganisation anscheinend in betr\u00e4chtlichem Ausmass umstrukturiert werden: Das Grenzwachtkorps soll aufgehoben werden und an dessen Stelle sollen zivile Spezialistinnen und Spezialisten, die uniformiert und bewaffnet sind, eingesetzt werden. W\u00e4hrend es bei der Reorganisation schnell vorw\u00e4rtsgehen muss, hat man sich in anderen Bereichen - Festlegung der k\u00fcnftigen Arbeitsbedingungen - anscheinend viel Zeit genommen, nur um die Arbeiten sp\u00e4ter dann umso hektischer wieder voranzutreiben. Kurz, aus einem Digitalisierungsprogramm wurde eine komplette Umstrukturierung des Amts gemacht, deren Tragweite und Management immer mehr Anlass zu Fragen und Bef\u00fcrchtungen geben. Zu nennen ist insbesondere eine vor Kurzem bei CH Media erschienene Serie von Artikeln, in denen schwerwiegende Vorw\u00fcrfe zu verschiedenen Vorg\u00e4ngen in der EZV erhoben wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a) Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) durchl\u00e4uft gegenw\u00e4rtig einen umfassenden Transformationsprozess zum BAZG. Ziel dieser Transformation sind die Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse mit dem Programm DaziT und eine neue organisatorische Agilit\u00e4t (neues Berufsbild und Aufbrechen der organisatorischen Silos zwischen Zoll und Grenzwachtkorps GWK), um auf die Bedrohungen und Szenarien der heutigen Welt zu reagieren. Die Modernisierung der bestehenden Rechtsgrundlagen ist ein wichtiger Pfeiler der laufenden Entwicklung der EZV und ihrer digitalen Transformation in das BAZG. Die Totalrevision des Zollgesetzes (ZG; SR 631.0) und die Schaffung eines BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes sind im Gang. Alle Reformen verlaufen nach der festgelegten Roadmap.
Eine Transformation dieses Formats f\u00fchrt unweigerlich zu Ver\u00e4nderungen der Rahmenbedingungen, die Unruhe und Unsicherheit bei den Mitarbeitenden ausl\u00f6sen. Um die Mitarbeitenden in diesem Prozess zu begleiten, wird eine intensive Kommunikationspolitik betrieben, damit jeder und jede Mitarbeitende im Detail \u00fcber jede Phase des laufenden Prozesses informiert ist.
Die Zufriedenheit der Mitarbeitenden ist trotz der Transformationsphase stabil geblieben. Die alle drei Jahre fl\u00e4chendeckend und anonym in allen Verwaltungseinheiten durchgef\u00fchrte Personalbefragung bildet die Situation der Mitarbeitenden regelm\u00e4ssig ab. So zeigen die Ergebnisse in der EZV 2020 eine gewisse Stabilit\u00e4t seit den letzten Umfragen. W\u00e4hrend die allgemeine Arbeitszufriedenheit oder die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben positiver bewertet wurden (+2 Punkte) als 2017, fiel die Beurteilung der Arbeits-/Entscheidprozesse (-2 Punkte) und der F\u00fchrung (-3 Punkte) kritischer aus. Die Gesch\u00e4ftsleitung der EZV informierte die Mitarbeitenden transparent \u00fcber die Ergebnisse, die sie in das kulturelle Transformationskonzept aufnehmen wird.
Der Bundesrat hat die Stabilit\u00e4t sowie die tieferen Umfragewerte beim Personal der EZV zur Kenntnis genommen. Er beobachtet die Situation aufmerksam und begr\u00fcsst den Entscheid der Gesch\u00e4ftsleitung der EZV, diese Resultate im kulturellen Transformationskonzept zu ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) gegenw\u00e4rtig geeignete Massnahmen zur Steigerung der Mitarbeitendenzufriedenheit.
b) Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zum Inhalt der Ende April 2021 in den Zeitungen der CH Media erschienenen Artikel \u00fcber die EZV und ihren Direktor.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats befasst sich als Aufsichtsorgan mit dem Thema und wird einen Bericht zuhanden des Bundesrats verfassen, von dem dieser Kenntnis nehmen wird. Wenn die Ergebnisse des Berichts auf die Notwendigkeit einer externen Pr\u00fcfung hinweisen, wird der Bundesrat dies pr\u00fcfen.
Gleichzeitig wird das EFD, wie in der Antwort auf Frage a erw\u00e4hnt, geeignete Massnahmen zur Steigerung der Mitarbeitendenzufriedenheit treffen.
c) Die Umsetzung des Programms DaziT, das vom Parlament am 14. Februar 2017 genehmigt wurde, kommt rascher voran als geplant. Die Kl\u00e4rungsauftr\u00e4ge, die der Bundesrat dem EFD im April 2019 bei der Kenntnisnahme der geplanten organisatorischen Weiterentwicklung erteilte, sind ebenfalls auf Kurs. Die Realisierung erfolgt namentlich mit der Totalrevision des Zollgesetzes, die sich gegenw\u00e4rtig in der Auswertung der Vernehmlassung befindet. Diese Ergebnisse zeigen, dass der Transformationsprozess in der EZV zufriedenstellend verl\u00e4uft und dass Direktor Christian Bock mit seiner Arbeit den Auftrag seines Amtes und die erwarteten ambiti\u00f6sen Reformen umsetzt. Der Bundesrat sieht deshalb heute keinen Grund, dem Direktor der EZV das Vertrauen zu entziehen.
d/e) Die Personalfluktuation war in den letzten Jahren durchaus stabil (~2 %) und liegt unter dem Durchschnitt der Bundesverwaltung. Die krankheitsbedingten Abwesenheiten entsprechen dem Durchschnitt in der Bundesverwaltung, sind aber innerhalb der EZV zwischen 2019 und 2020 um einen Fehltag pro Person gestiegen, w\u00e4hrend sie in den anderen \u00c4mtern durchschnittlich um einen Halbtag gesunken sind. Eine plausible Erkl\u00e4rung ist die Homeoffice-Anordnung, die f\u00fcr die EZV-Mitarbeitenden an der Front nicht galt. Bei den Daten f\u00fcr diese Indikatoren bestehen keine Unterschiede zwischen den verschiedenen Direktionsbereichen der EZV.
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