In den vergangenen Tagen und Wochen wurde harsche Kritik an der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) ge\u00e4ussert. Unter anderem wurde das Management der Reorganisation der EZV kritisiert. Wie steht der Bundesrat zur ge\u00e4usserten Kritik und wie beurteilt er im Besonderen die folgenden Fragen?
a. Sind Tragweite und Zeitplan der Reorganisation noch angemessen?
b. Ist der Bundesrat immer noch der Meinung, dass die Reorganisation auf dem richtigen Weg ist?
c. Beabsichtigt der Bundesrat, das Projekt der Reorganisation zu \u00fcberdenken und allf\u00e4llige Korrekturen vorzunehmen?
d. Verf\u00fcgt die EZV derzeit \u00fcber die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die bereits erfolgten und f\u00fcr die vorgesehenen Anpassungen - insbesondere, was die Aufhebung des Grenzwachtkorps und die Uniformierung und Bewaffnung des zivilen Zollpersonals angeht?
e. Wie beurteilt der Bundesrat die Kritik bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Arbeitsbedingungen - insbesondere, was die Arbeitszeiten und die \u00c4nderungen beim zivilen Zollpersonal (Bewaffnung, Uniformierung, fixe Dienstschichten) sowie die Revision der Verordnung \u00fcber die Pensionierung von Angeh\u00f6rigen der besonderen Personalkategorien angeht?
f. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Akzeptanz der Reorganisation bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EZV und in der \u00d6ffentlichkeit ein?
","ReasonText":"Was unter dem Namen DaziT als Programm zur Digitalisierung der EZV begonnen hat, ist l\u00e4ngst zu einer kompletten Reorganisation des ganzen Amts geworden. Mit der neuen und sehr umstrittenen vorgeschlagenen Zollgesetzgebung (BAZG-VG und ZoG) will die EZV ihre Befugnisse massiv ausweiten. Gleichzeitig soll die Personalorganisation anscheinend in betr\u00e4chtlichem Ausmass umstrukturiert werden: Das Grenzwachtkorps soll aufgehoben werden und an dessen Stelle sollen zivile Spezialistinnen und Spezialisten, die uniformiert und bewaffnet sind, eingesetzt werden. W\u00e4hrend es bei der Reorganisation schnell vorw\u00e4rtsgehen muss, hat man sich in anderen Bereichen - Festlegung der k\u00fcnftigen Arbeitsbedingungen - viel Zeit genommen, nur um die Arbeiten sp\u00e4ter dann umso hektischer wieder voranzutreiben. Kurz, aus einem Digitalisierungsprogramm wurde eine komplette Umstrukturierung des Amts gemacht, deren Tragweite und Management immer mehr Anlass zu Fragen und Bef\u00fcrchtungen geben. Zu nennen ist insbesondere eine vor Kurzem bei CH Media erschienene Serie von Artikeln, in denen schwerwiegende Vorw\u00fcrfe zu verschiedenen Vorg\u00e4ngen in der EZV erhoben wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die organisatorische Weiterentwicklung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) wurde dem Bundesrat 2019 vorgelegt. Die Planung beruht auf den ersten Umsetzungsphasen des Programms DaziT, als deutlich wurde, dass die administrative Entlastung durch die Digitalisierung und Vereinfachung der Prozesse eine Konzentration auf die Kontrollaufgaben erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Um auch diese Kontrollaufgaben zu optimieren, plant die EZV, die Organisationssilos zwischen Zoll und Grenzwachtkorps aufzubrechen und die organisatorische Agilit\u00e4t durch ein neues, einheitliches und die drei Basiskompetenzen (Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln) umfassendes Berufsbild zu optimieren. Dies sind die Hauptpfeiler der organisatorischen Transformation der EZV, deren Umsetzung vom Inkrafttreten des revidierten Zollgesetzes Anfang 2024 abh\u00e4ngig ist.
a/b/c) Die Umsetzung des Programms DaziT, die organisatorische Weiterentwicklung der EZV und die Totalrevision des Zollgesetzes verlaufen nach Plan. Der Bundesrat beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD), die wesentlichen Elemente der organisatorischen Weiterentwicklung der EZV in die Vernehmlassung zur Totalrevision des Zollgesetzes aufzunehmen. Gegenw\u00e4rtig werden die Stellungnahmen ausgewertet, bevor die Vorlage Anfang 2022 wieder an den Bundesrat und anschliessend mit der dazugeh\u00f6rigen Botschaft an das Parlament geht.
d) Das Grenzwachtkorps wurde nicht aufgel\u00f6st und bleibt ein vom Zoll getrennter Bereich, wobei beide Bereiche seit dem 1. Januar 2021 gemeinsam im Direktionsbereich Operationen verwaltet werden. Das Zollgesetz steht der F\u00fchrung beider Bereiche auf den verschiedenen Hierarchiestufen durch eine Person nicht entgegen, sofern die Funktionen von Grenzwachtkorps (GWK) und Zoll klar getrennt und wie bisher deutlich erkennbar ist, wer Zwangsmittel einsetzen darf. Das Zollgesetz und die Zollverordnung regeln die Personalkategorien, die Waffen tragen oder Zwangsmittel einsetzen d\u00fcrfen (Art. 106 ZG [SR 631.0] i.V.m. Art. 228 ZV [SR 631.1]). Dies wird auch weiterhin der Fall sein, bis die Totalrevision des Zollgesetzes in Kraft tritt. Jeder Entscheid der EZV hinsichtlich des neuen einheitlichen Berufsbildes wird unter Vorbehalt dieser Totalrevision getroffen.
e) Die umfassende Transformation der EZV soll ein modernes, agiles Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit schaffen, das den verschiedenen Szenarien der heutigen Welt effektiv begegnen kann. Es m\u00fcssen deshalb Kontrollen m\u00f6glich sein, die nicht orts- und zeitgebunden sind. Ebenso braucht das Personal angesichts der Gefahren, denen es bei einer Kontrolle ausgesetzt ist, Schutz und Aus- und Weiterbildung. Das Tragen und die Art der Waffe h\u00e4ngt von der Art der Aufgaben ab, die die Mitarbeitenden wahrnehmen. Hierzu ist anzumerken, dass heute unbewaffnete Mitarbeitende der EZV, wenn sie in das neue Berufsprofil integriert werden, entscheiden k\u00f6nnen, ob sie eine Schusswaffe tragen wollen oder nicht, was sich auf ihre Einsatzm\u00f6glichkeiten auswirken wird. Die Uniform dient dazu, bewaffnete operative Mitarbeitende zu erkennen. Seit mehreren Jahren wird ein Dialog mit den Sozialpartnern zu diesen Fragen gef\u00fchrt.
f) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Transformation dieses Formats unweigerlich Unsicherheiten und \u00c4ngste beim Personal ausl\u00f6st. Er beobachtet die Situation deshalb aufmerksam. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) gegenw\u00e4rtig geeignete Massnahmen zur Steigerung der Mitarbeitendenzufriedenheit. Das Digitalisierungsziel und die Vereinfachung der Prozesse werden von der Wirtschaft begr\u00fcsst. Wenngleich das Interesse der \u00d6ffentlichkeit begrenzt ist, werden vereinfachte Zollformalit\u00e4ten mithilfe funktionaler Apps auch der Schweizer Bev\u00f6lkerung zugutekommen.
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