Das Thema Kreislaufwirtschaft wird derzeit intensiv diskutiert. Interessanterweise ist das Recycling von Getr\u00e4nkekartons bisher wenig ausgeleuchtet worden, obwohl es sich um die dritth\u00e4ufigste Getr\u00e4nkeverpackungsart handelt. Studien aus dem In- und Ausland (z. B. \"\u00d6kobilanz Getr\u00e4nkeverpackungen\", Carbotech 2014) zeigen, dass Getr\u00e4nkekartons ausserordentlich umweltfreundlich sind. Dank des hohen Anteils nachwachsender Rohstoffe weisen sie in der Wirkungskategorie Klimawandel die geringsten Nettobeitr\u00e4ge aller g\u00e4ngigen Getr\u00e4nkeverpackungen auf.
Heute werden die Getr\u00e4nkekartons in der Schweiz gr\u00f6sstenteils den KVA zugef\u00fchrt. Ein Recycling ist technisch kein Problem, w\u00fcrde die Umweltbelastung nochmals deutlich senken und nat\u00fcrliche Ressourcen schonen. Unter anderem k\u00f6nnte gem\u00e4ss Berechnungen des Vereins Getr\u00e4nkekarton-Recycling j\u00e4hrlich so viel Holz eingespart werden, wie auf einer Fl\u00e4che von 11 000 Fussballfeldern nachw\u00e4chst.
Im europ\u00e4ischen Ausland wird bereits ein Grossteil der Getr\u00e4nkekartons stofflich verwertet. In Deutschland bspw. m\u00fcssen mindestens 75 Prozent dem Recycling zugef\u00fchrt werden, in Belgien betrug die Sammelquote 2019 gar 94 Prozent. In der Schweiz bem\u00fcht sich die Branche seit \u00fcber zehn Jahren um eine einheitliche L\u00f6sung. In mehreren erfolgreichen Pilotversuchen konnte das grosse Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten an einem fl\u00e4chendeckenden Recycling aufgezeigt werden. Rund 100 der in diesem Rahmen aufgebauten Sammelstellen bestehen bis heute, wobei die Kosten f\u00fcr das Recycling durch die Verpackungshersteller gedeckt werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen erachtet der Bund als zielf\u00fchrend, um die Kreislaufwirtschaft f\u00fcr alle Verpackungen in der Schweiz fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchren, also auch in l\u00e4ndlichen Regionen wie z. B. dem Bergell?
2. Wie will der Bundesrat verhindern, dass umweltfreundliche Verpackungen bei der Einf\u00fchrung der Kreislaufwirtschaft benachteiligt werden, nur weil der Recycling-Effekt m\u00f6glicherweise weniger ausgepr\u00e4gt ist als bei umwelt- und vor allem klimasch\u00e4dlicheren Alternativen?
3. Welche Anpassungen der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind n\u00f6tig, um die Sammlung und Verwertung zus\u00e4tzlicher Fraktionen wie Plastik oder Getr\u00e4nkekartons im Sinne der Erweiterten Produzentenverantwortung \u00fcber eine vorgezogene Finanzierung sicherzustellen - analog zu PET?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) F\u00fcr die Verpackungsmaterialien Papier/Karton, Glas und Metall bestehen bereits schweizweite Separatsammlungen. F\u00fcr Verpackungen aus Kunststoff oder Verbundmaterialen fehlt eine solche schweizweite Sammlung bisher - mit Ausnahme von den PET-Getr\u00e4nkeflaschen und der Sammlung von Kunststoffflaschen mit Deckel des Detailhandels.
Zur St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft hat sich in der Praxis die Einf\u00fchrung einer subsidi\u00e4ren R\u00fccknahmepflicht als zielf\u00fchrend erwiesen. Hersteller, H\u00e4ndler oder Importeure, welche die betroffenen Produkte an Verbraucherinnen und Verbraucher abgeben und die Finanzierung der Entsorgung nicht durch finanzielle Beitr\u00e4ge an eine private Organisation (Branchenvereinbarung) sicherstellen, m\u00fcssen die Produkte selbst zur\u00fccknehmen und der korrekten Verwertung zuf\u00fchren. Diese Form der Regulierung wird bspw. bei PET-Getr\u00e4nkeflaschen angewendet. PET-Recycling Schweiz als Branchenorganisation koordiniert die Finanzierung und Verwertung der PET-Getr\u00e4nkeflaschen erfolgreich.
Mit der Annahme der Motion Dobler (20.3695) \"F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft: Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren\" hat das Parlament den Auftrag erteilt, mittels Verordnung festzulegen, dass stofflich verwertbare Anteile von Kunststoffabf\u00e4llen schweizweit koordiniert und fl\u00e4chendeckend getrennt gesammelt und hochwertig stofflich verwertet werden k\u00f6nnen.
2) Verschiedene Studien haben gezeigt, dass das Rezyklieren von Getr\u00e4nkekartons aus Umweltsicht sinnvoller ist als die thermische Verwertung in Kehrichtverbrennungsanlagen. Auch wenn der \u00f6kologische Nutzen (Recycling-Effekt) beim Recycling umweltfreundlicher Verpackungen geringer ist, besteht kein Grund, diese zu benachteiligen oder nicht in den Kreislauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Umweltfreundliche Verpackungen k\u00f6nnten bei einer k\u00fcnftigen Anpassung des geltenden Rechts in einen bestehenden Regelungsbereich aufgenommen werden, bspw. in die subsidi\u00e4re R\u00fccknahmepflicht. Die Branche w\u00e4re in die Umsetzung einzubeziehen.
3) Die Verwertung von PET-Getr\u00e4nkeflaschen ist \u00fcber einen vorgezogenen Recyclingbeitrag auf Basis einer freiwilligen Branchenvereinbarung finanziert. Die Branchenvereinbarung basiert auf der subsidi\u00e4ren R\u00fccknahmepflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a07 der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV, SR 814.621). Eine entsprechende Regelung w\u00e4re sowohl f\u00fcr Kunststoffverpackungen als auch f\u00fcr Getr\u00e4nkekartons m\u00f6glich. Das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG, SR 814.01) bietet mit den Artikeln 30b sowie 32abis hierf\u00fcr die rechtliche Grundlage.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Giacometti Anna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110001013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}