Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit in Zukunft keine Leistungen der IV an sog. \"Sans-Papiers\" ausbezahlt werden.
","ReasonText":"Aktuelle Sch\u00e4tzungen beziffern die Zahl der in der Schweiz lebenden sog. \"Sans-Papiers\" auf rund 100 000 Menschen. F\u00fcr sog. \"Sans-Papiers\" ist der Anspruch auf Leistungen der IV gew\u00e4hrleistet, solange sie versicherungspflichtig sind, obwohl der Aufenthalt und die Erwerbsaus\u00fcbung in der Schweiz illegal sind. Der Leistungskatalog umfasst ein breites Spektrum wie namentlich medizinische Massnahmen, berufliche Massnahmen und Hilfsmittel sowie Renten und Hilflosenentsch\u00e4digungen. Dieser Umstand ist stossend und sollte ge\u00e4ndert werden. Ansonsten besteht kein Anreiz, dass sich die illegalen Migranten um einen Aufenthaltstitel bem\u00fchen. Zugleich wird die illegale Erwerbsaus\u00fcbung in der Schweiz weniger attraktiv, wenn sog. \"Sans-Papiers\" von den IV-Leistungen ausgeschlossen werden und das Risiko einer voraussichtlich bleibenden oder l\u00e4ngeren Zeit dauernden ganzen oder teilweisen Erwerbsunf\u00e4higkeit selber tragen m\u00fcssen. Das Ziel muss darin bestehen, dass die sog. \"Sans-Papiers\" von sich aus entweder um einen legalen Aufenthaltstitel ersuchen oder aber die Schweiz wieder verlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom Dezember 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats SPK-N 18.3381 \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" die Situation der Sans-Papiers in der Schweiz bereits umfassend gepr\u00fcft. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Sozialversicherungspflicht f\u00fcr alle in der Schweiz lebenden Personen beizubehalten ist.
Allerdings besteht ein Konflikt zwischen dem Zugang zu den Sozialversicherungen und dem Ausl\u00e4nderrecht: Grunds\u00e4tzlich ist die Unterstellung unter die meisten Sozialversicherungen wie AHV, IV, KV und UV nicht vom ausl\u00e4nderrechtlichen Status der betreffenden Person abh\u00e4ngig. Massgebend ist vielmehr der Wohnsitz in der Schweiz. Gleichzeitig wird dem rechtswidrigen Aufenthalt von ausl\u00e4ndischen Personen durch Kontrollmassnahmen insbesondere gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) und die Strafbestimmungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) begegnet.
Ein genereller Ausschluss der Sans-Papiers von den Sozialversicherungen w\u00fcrde erstens gegen v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen (namentlich den UNO-Pakt I und die Kinderrechtskonvention) und erscheint auch im Hinblick auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention problematisch. Zweitens liesse er die Grunds\u00e4tze von Artikel\u00a0112 Absatz\u00a02 BV in Bezug auf die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unbeachtet, die eine obligatorische Versicherung f\u00fcr alle gew\u00e4hrleisten. Drittens w\u00fcrde ein genereller Ausschluss dem heutigen Sozialversicherungssystem widersprechen und zudem die Besch\u00e4ftigung von Sans-Papiers f\u00fcr Arbeitgebende noch attraktiver machen, da sie im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Arbeitnehmenden von den Sozialabgaben befreit w\u00e4ren. Schliesslich w\u00fcrde ein solcher nicht zu einer Reduktion der illegalen Migration beitragen.
In Bezug auf die IV ist f\u00fcr Sans-Papiers der Anspruch auf Leistungen dann gegeben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: Konkret m\u00fcssen sie der Versicherung unterstellt sein, was aufgrund ihres Wohnsitzes in der Regel gegeben ist, und sie m\u00fcssen Beitr\u00e4ge als Erwerbst\u00e4tige oder Nichterwerbst\u00e4tige leisten - letzteres sp\u00e4testens ab dem 1. Januar des auf die Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres.
In der Praxis beanspruchen Sans-Papiers vermutlich eher selten Leistungen der IV. So d\u00fcrften sie ihrer Beitragspflicht in den meisten F\u00e4llen nicht nachkommen, weil sie kaum freiwillig mit offiziellen Stellen in Kontakt treten, sie von den Arbeitgebenden nur selten bei der AHV-Ausgleichskasse gemeldet werden und Nichterwerbst\u00e4tige sich nicht freiwillig anmelden.
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