Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit Sozialversicherungstr\u00e4ger wie namentlich Ausgleichskassen, Krankenkassen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge die ausl\u00e4nderrechtlichen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen informieren m\u00fcssen, sobald sie von sog. \"Sans-Papiers\" und deren illegalen Aufenthalt in der Schweiz Kenntnis erhalten.
","ReasonText":"Sog. \"Sans-Papiers\", die ohne die erforderliche ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung in der Schweiz illegal erwerbst\u00e4tig sind, sind nach Vollendung des 17. Altersjahres obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert. Der Arbeitgeber muss sie anmelden und die Beitr\u00e4ge abrechnen. F\u00fcr sie ist der Anspruch auf Leistungen der AHV/IV/EO gew\u00e4hrleistet, solange sie versicherungspflichtig sind. Auch die meisten anderen Sozialversicherungen sind sog. \"Sans-Papiers\" gegen\u00fcber leistungspflichtig.
Sog. \"Sans-Papiers\" erhalten trotz - oder eben wegen - des illegalen Aufenthalts und der illegalen Erwerbsaus\u00fcbung beinahe s\u00e4mtliche Leistungen der Sozialversicherungen. Dieser Umstand ist stossend und muss ge\u00e4ndert werden. Ansonsten besteht f\u00fcr illegale Migranten kein Anreiz, dass sich um einen Aufenthaltstitel bem\u00fchen. Ausserdem werden jene Menschen benachteiligt, die sich an Recht und Gesetz halten und legal zuwandern. Zu diesem Zweck sind die Informationsweitergabe zwischen den Beh\u00f6rden zu verbessern und bestehende datenschutzrechtliche Hindernisse abzubauen. Insbesondere muss in Zukunft verhindert werden, dass sich die Sozialversicherungstr\u00e4ger hinter dem Datenschutz verstecken k\u00f6nnen, wenn sie vom illegalen Aufenthalt und der illegalen Erwerbsaus\u00fcbung eines sog. \"Sans-Papiers\" erfahren. Aus diesem Grund sollte ein Verstoss gegen die Verpflichtung, den ausl\u00e4nderrechtlichen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen den illegalen Aufenthalt und die illegale Erwerbsaus\u00fcbung eines sog. \"Sans-Papiers\" zu melden, sanktioniert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (18.3381) \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" hat der Bundesrat die geltenden Rechtsvorschriften zum Datenaustausch analysiert. Er hat festgehalten, dass kein systematischer Datenaustausch zwischen den Vollzugsorganen im Bereich der Sozialversicherungen und den Migrationsbeh\u00f6rden besteht. Dadurch wird der Datenschutz gew\u00e4hrleistet, und es kann vermieden werden, dass Sans-Papiers aus diesem Grund auf eine Anmeldung bei den Sozialversicherungen verzichten. W\u00e4ren Sans-Papiers nicht versichert, w\u00fcrden insbesondere die Kosten im Bereich der Gesundheit auf die Kantone und Gemeinden \u00fcberw\u00e4lzt, die f\u00fcr die Nothilfe zust\u00e4ndig sind. Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) sieht jedoch bereits eine Pflicht zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit zwischen den in der Motion genannten Beh\u00f6rden vor.
Die Migrationsbeh\u00f6rden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes arbeiten mit den kantonalen Kontrollorganen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit zusammen. Dies gilt auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Kantone und des Bundes und die privaten Organisationen, die f\u00fcr den Vollzug der Sozialversicherungsgesetzgebung zust\u00e4ndig sind. Sie teilen dem kantonalen Kontrollorgan Feststellungen mit, die sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit machen und die auf Schwarzarbeit hinweisen. Ausserdem informieren sich die genannten Beh\u00f6rden und Organisationen gegenseitig \u00fcber den Fortgang der Verfahren (Art. 11 BGSA).
Die AHV-Ausgleichskassen und die IV-Stellen teilen den Migrationsbeh\u00f6rden die Ergebnisse ihrer Kontrollen mit, wenn die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht entrichtet wurden und Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass bei der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit das Ausl\u00e4nderrecht missachtet worden ist (Art. 12 Abs. 2 BGSA).
Die \u00fcbrigen Beh\u00f6rden (z.B. Steuerbeh\u00f6rden, Grenzkontrollbeh\u00f6rden) teilen den Migrationsbeh\u00f6rden die Ergebnisse ihrer Kontrollen ebenfalls mit, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass bei der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit das Ausl\u00e4nderrecht missachtet worden ist (Art. 12 Abs. 3 und 4 BGSA).
Der Bundesrat erachtet das heutige System als angemessen, auch wenn Interessen- und Zielkonflikte bestehen zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden, die Verf\u00fcgungen betreffend Sans-Papiers erlassen oder anderweitig mit diesen Personen in Kontakt stehen. Es erm\u00f6glicht allen Beh\u00f6rden, ihre jeweiligen Aufgaben zu erf\u00fcllen.
Der Bundesrat erachtet einen systematischen Datenaustausch in der Praxis als wenig wirkungsvoll, da Sans-Papiers sich aus Angst vor einer Entdeckung in der Regel nicht oder nur selten bei den Beh\u00f6rden anmelden. Es gibt daher keinen Grund, von den Schlussfolgerungen im oben genannten Bericht vom 21. Dezember 2020 abzuweichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504632500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration|Sozialer Schutz"}}