Der Bundesrat wird beauftragt, den am 13. Dezember1991 durch die Bundesversammlung genehmigten UNO-Pakt \"Internationaler Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte\" (SR 0.103.1) zu k\u00fcndigen und mit dem Vorbehalt, dass alle aufgef\u00fchrten Rechte nur f\u00fcr Personen mit legalem Aufenthalt gelten, umgehend wieder zu unterzeichnen.
","ReasonText":"Bei zahlreichen Vorst\u00f6ssen, welches das Ziel haben, die Attraktivit\u00e4t des Aufenthaltes von illegal Anwesenden (sog. \"Sans-Papiers\") zu senken, verweist der Bundesrat auf den Abschluss des UNO-Pakts I.
Die SVP m\u00f6chte keineswegs die in diesem Pakt aufgef\u00fchrten Rechte f\u00fcr legal Anwesende schm\u00e4lern - im Gegenteil, sie steht voll und ganz hinter den Zielen dieses Pakts.
Es war hingegen nicht die Idee, dass auch illegal Anwesende die gleichen Rechte wie legal Anwesende haben sollten. Der Pakt ist daher zu k\u00fcndigen und mit diesem Vorbehalt wieder zu unterzeichnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist dem Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 18. Juni 1992 beigetreten.
Der Pakt I enth\u00e4lt keine R\u00fccktritts- oder K\u00fcndigungsbestimmung. Fehlt eine solche Bestimmung, ist ein R\u00fccktritt vom Vertrag nur m\u00f6glich, sofern feststeht, dass die Vertragsparteien diese M\u00f6glichkeit zuzulassen beabsichtigten oder ein solches Recht sich aus der Natur des Vertrags herleiten l\u00e4sst (Art. 56 Abs. 1 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge), was im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Der Pakt I ist nicht k\u00fcndbar, da er Rechte mit grunds\u00e4tzlichem Charakter sch\u00fctzt, aus der Charta der Vereinten Nationen ableitbare Pflichten kodifiziert und die internationale Gemeinschaft den Menschenrechten grosse Bedeutung beimisst (vgl. BBl 1991 I 1208).
Ein Vorbehalt, wie er gefordert wird, w\u00fcrde dem Ziel des Paktes I widersprechen. Denn Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 des Paktes I betont die Bedeutung der Grunds\u00e4tze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung. W\u00fcrde man einer bestimmten Personengruppe die Rechte des Paktes I entziehen, w\u00e4re dies ein Verstoss gegen den Pakt an sich. Ein solcher Vorbehalt w\u00fcrde auch den Grunds\u00e4tzen der Gleichheit und der Menschenw\u00fcrde widersprechen, die in der Bundesverfassung verankert sind.
Generell stellt die K\u00fcndigung eines Vertrags gefolgt von einem Wiederbeitritt unter Anbringung eines Vorbehalts, der offensichtlich dazu dient, die v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen betreffend Vorbehalte (Art. 19 und 23 Abs. 2 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge) zu umgehen, einen Rechtsmissbrauch dar. Ein solcher Vorbehalt w\u00e4re nicht rechtsg\u00fcltig (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 21.3397 vom 13. M\u00e4rz 2021 und zum Postulat St\u00f6ckli 13.4187 vom 12. Dezember 2013).
Der Pakt I ist ein grundlegendes Instrument der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte. Selbst wenn ein R\u00fccktritt der Schweiz m\u00f6glich w\u00e4re, sind die im Pakt I enthaltenen Rechte durch andere Instrumente gesch\u00fctzt, die die Schweiz ratifiziert hat.
Der Beitritt der Schweiz zum Pakt I ist f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik von grosser Bedeutung: Pakt I und II der Vereinten Nationen gelten als die ersten internationalen Instrumente im Bereich der Menschenrechte und sind damit ein grundlegendes Element f\u00fcr die internationalen Beziehungen. Das in der Motion verlangte Vorgehen w\u00fcrde der internationalen und politischen Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz grossen Schaden zuf\u00fcgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764889450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte|Migration"}}