Die entsprechenden Bestimmungen sind dahingehend anzupassen, dass k\u00fcnftig die Wohnsitzgemeinde s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr illegale Migranten \u00fcbernehmen muss, welche die Anwesenheit duldet respektive nicht verhindert.
Kann die Gemeinde nachweisen, dass die Meldung an den Kanton erfolgt ist, dieser aber nicht alles unternommen hat, um die Ausweisung zu vollziehen, so werden die Kosten dem jeweiligen Kanton belastet.
S\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr die illegalen Migranten (auch Pauschalbeitr\u00e4ge) werden umgehend eingestellt.
","ReasonText":"Je nach Sch\u00e4tzung und Quelle halten sich in der Schweiz bis zu hunderttausend illegale Migranten auf - verharmlosend auch \"Sans-Papiers\" genannt. Die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr illegal anwesende Personen muss reduziert werden. Die Gemeinden und Kantone, vor allem aber die Strafbeh\u00f6rden sind von Gesetzes wegen zur Mithilfe zur Ermittlung und Ausschaffung von illegal Anwesenden verpflichtet (siehe insbesondere Art. 302 StPO sowie weitere Bestimmungen).
Wenn die Gemeinden s\u00e4mtliche Kosten von illegal Anwesenden selbst \u00fcbernehmen m\u00fcssen, werden sie sich von selbst darum bem\u00fchen, m\u00f6glichst keine solchen \"G\u00e4ste\" auf ihrem Gemeindegebiet zu dulden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie im Bericht \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" des Bundesrats vom 21. Dezember 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381) erw\u00e4hnt, erhalten Sans-Papiers gem\u00e4ss den massgebenden kantonalen Regelungen keine Sozialhilfeleistungen, da sie wegen ihres rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz keine ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung besitzen. Sie haben jedoch Anspruch auf die in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vorgesehene Nothilfe, die unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus gew\u00e4hrt werden muss (Art. 12 BV).
Nach Artikel\u00a03 BV gilt bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ein Verfassungsvorbehalt zulasten des Bundes. Demnach hat der Bund nur dann eine Regelungskompetenz, wenn daf\u00fcr in der Bundesverfassung eine konkrete Einzelerm\u00e4chtigung besteht. Artikel\u00a0115 Satz 1 BV enth\u00e4lt eine Kollisionsregel, welche die interkantonale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger festlegt, indem sie den Grundsatz der wohn\u00f6rtlichen Unterst\u00fctzung statuiert. Gest\u00fctzt auf die in Artikel\u00a0115 Satz 2 BV enthaltene Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Ausnahmen und Zust\u00e4ndigkeiten wurde das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger (ZUG, SR 851.1) erlassen. So werden ausl\u00e4ndische Personen mit Wohnsitz in der Schweiz vom Wohnkanton unterst\u00fctzt (Art. 20 ZUG). Bedarf eine ausl\u00e4ndische Person, die keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton unterst\u00fctzungspflichtig (Art. 21 ZUG).
Diese Zust\u00e4ndigkeitsregeln \u00fcberlassen es den Kantonen, Ausf\u00fchrungsbestimmungen \u00fcber die innerkantonalen Zust\u00e4ndigkeiten zu erlassen. Dies entspricht dem verfassungsm\u00e4ssigen Prinzip der Subsidiarit\u00e4t (Art. 5a BV). Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht gerechtfertigt, in innerkantonale Angelegenheiten einzugreifen.
Der Bund richtet den Kantonen eine einmalige Pauschale als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Nothilfe aus, wenn rechtskr\u00e4ftig weggewiesene Personen vorg\u00e4ngig ein Asylverfahren durchlaufen haben und ihnen eine Ausreisefrist angesetzt wurde. Dar\u00fcber hinaus richtet der Bund keine Subventionen f\u00fcr Sans-Papiers aus. Die von der Motion geforderte generelle Einstellung der erw\u00e4hnten Pauschalbeitr\u00e4ge durch den Bund ist nicht sinnvoll und w\u00fcrde zu einer ungewollten Lastenverschiebung auf die Kantone f\u00fchren. Erf\u00fcllen die Kantone hingegen ihre Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft und liegen daf\u00fcr keine entschuldbaren Gr\u00fcnde vor, kann bereits nach geltendem Recht von einer Bundessubventionierung abgesehen werden (Art. 89b AsylG). Dies erm\u00f6glicht es dem Bund, fehlbare Kantone gezielt zu sanktionieren.
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