Die bestehenden Bestimmungen in allen einschl\u00e4gigen Gesetzen und Verordnungen sollen dahingehend angepasst werden, dass kommunale und kantonale Identifikationsdokumente f\u00fcr illegale Migranten wie namentlich sog. \"City-Cards\" und dergleichen nicht zul\u00e4ssig sind.
","ReasonText":"Je nach Sch\u00e4tzung und Quelle halten sich in der Schweiz bis zu hunderttausend illegal anwesende Personen auf - verharmlosend auch \"Sans-Papiers\" genannt.
Um in der Schweiz illegal anwesende Personen zu erkennen und ermitteln, ist es wichtig, dass nur offizielle Ausweispapiere anerkannt werden.
So soll den Bestrebungen einzelner St\u00e4dte und Kantone entgegengewirkt werden, welche den Aufenthalt illegal Anwesender durch das Ausstellen von sogenannten \"City-Cards\" und \u00e4hnlichen Parallelausweisen entgegen bundesrechtlicher Bestimmungen erm\u00f6glichen und erleichtern wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zu den kantonalen und kommunalen Kompetenzen zur Regelung des Aufenthalts von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz ge\u00e4ussert, so namentlich in der Stellungnahme vom 21. Februar 2021 zur Interpellation Rutz Gregor vom 18.12.20 (20.4703) \"Z\u00fcrcher \"City-Card\". Schaffung von Parallelrecht zum Schutz von illegal Anwesenden\" (erledigt am 19. M\u00e4rz 2021).
In seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" (18.3381) hat der Bundesrat festgehalten, dass mit dem Konzept der \"City Card\" der Anschein einer rechtskonformen Situation bez\u00fcglich der Aufenthaltsregelung erweckt werden soll. Damit k\u00f6nnten die bundesrechtlichen Bestimmungen \u00fcber die Zulassung und den Aufenthalt wesentlich leichter umgangen werden. Solche Ausweise sind keine L\u00f6sung f\u00fcr die Regelung des Aufenthalts von Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.
Gem\u00e4ss Bundesverfassung (BV; SR 101) ist der Bund allein f\u00fcr die Gesetzgebung \u00fcber die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sowie die Gew\u00e4hrung von Asyl zust\u00e4ndig (Art. 121 Abs. 1 BV). Der Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts erfolgt durch die Kantone. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder erhalten in der Regel einen Ausweis, wenn die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind (Art. 41 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20). Die Gemeinden oder die Kantone haben also keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln.
Der Bericht vom 21. Dezember 2020 h\u00e4lt fest, dass die Einf\u00fchrung einer solchen Karte als Identit\u00e4tsausweis auch deshalb gegen Bundesrecht verstossen w\u00fcrde, weil der Bundesrat gem\u00e4ss dem Ausweisgesetz (Art. 1 Abs. 3 AwG; SR 143.1) zust\u00e4ndig ist f\u00fcr die Regelung der Ausweisarten f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer. Zurzeit werden der Pass und die Identit\u00e4tskarte gem\u00e4ss den Bestimmungen der Ausweisverordnung anerkannt (Art. 1 VAwG; SR 143.11). Ausl\u00e4ndische Personen m\u00fcssen gem\u00e4ss den Bestimmungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.1) w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in der Schweiz im Besitz eines g\u00fcltigen und anerkannten ausl\u00e4ndischen Ausweispapiers sein (Art. 13 Abs. 1 und 89 AIG). Sie werden ebenfalls durch den Bundesrat bestimmt gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (Art. 13 Abs. 1 AIG und Art. 8 VZAE; SR 142.201).
Die geltenden Rechtsgrundlagen r\u00e4umen dem Bund bereits die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, \u00fcber die Asylgew\u00e4hrung und \u00fcber die Identit\u00e4tsausweise ein. Somit sind die gew\u00fcnschten \u00c4nderungen nicht gerechtfertigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504691127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}