Um die Anwesenheit von illegalen Migranten in der Schweiz dauerhaft zu bek\u00e4mpfen und wenn immer m\u00f6glich dauerhaft zu unterbinden, muss der Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbeh\u00f6rden, Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen bezogen auf diese Personen systematisiert werden.
So sind s\u00e4mtliche relevanten Daten von illegalen Migranten betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Pr\u00e4mienzahlungen, Pr\u00e4mienverg\u00fcnstigungen, Versicherungsleistungen von Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen auszutauschen und abzugleichen.
","ReasonText":"Je nach Sch\u00e4tzung und Quelle halten sich in der Schweiz bis zu hunderttausend illegale Migranten auf - verharmlosend auch \"Sans-Papiers\" genannt. Um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr illegale Migranten zu reduzieren, ist es wichtig, dass diese durch einen systematischen Austausch ermittelt und ausgeschafft werden.
Gem\u00e4ss dem Bericht \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" des Bundesrats, in Erf\u00fcllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), sind heute vor allem Versicherungen und Krankenkassen nicht in der Lage, den Aufenthaltsstatus von illegalen Migranten zu nennen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (18.3381) \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" hat der Bundesrat die geltenden Rechtsvorschriften zum Datenaustausch analysiert. Er hat festgehalten, dass kein systematischer Datenaustausch zwischen den Vollzugsorganen im Bereich der Sozialversicherungen und den Migrationsbeh\u00f6rden besteht. Dadurch wird der Datenschutz gew\u00e4hrleistet, und es kann vermieden werden, dass Sans-Papiers aus diesem Grund auf eine Anmeldung bei den Sozialversicherungen verzichten. Wenn Sans-Papiers nicht versichert sind, w\u00fcrden insbesondere ihre Gesundheitskosten auf die Kantone und Gemeinden \u00fcberw\u00e4lzt, die f\u00fcr die Nothilfe zust\u00e4ndig sind. Einige Gesetze sehen jedoch bereits einen Datenaustausch vor.
Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-rechts (Art. 33 ATSG; SR 830.1) haben Personen, die an der Durchf\u00fchrung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf\u00fchrung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegen\u00fcber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Verschiedene Gesetze sehen jedoch Abweichungen von diesem Grundsatz vor und bestimmen den Umfang der Datenbekanntgabe an Dritte. Beispiele daf\u00fcr finden sich in Artikel\u00a084a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), Artikel\u00a050a des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) oder Artikel\u00a066a des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).
Die Sozialversicherungsgesetze sehen ebenfalls vor, dass die Vollzugsbeh\u00f6rden - namentlich die AHV-Ausgleichskassen, die IV-Stellen und die Arbeits\u00e4mter - im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit Daten bekanntgeben d\u00fcrfen. Diese Datenbekanntgabe st\u00fctzt sich auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41). Sie erfolgt entweder \u00fcber das entsprechende Kontrollorgan, wenn die Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit auf Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Schwarzarbeit stossen, oder direkt zwischen den betreffenden Beh\u00f6rden (Art. 11 und 12 BGSA). Die AHV-Ausgleichskassen, die IV-Stellen und die Arbeits\u00e4mter m\u00fcssen den Migrationsbeh\u00f6rden die Ergebnisse ihrer Kontrollen mitteilen, wenn die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht entrichtet wurden und Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass bei der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit das Ausl\u00e4nderrecht missachtet worden ist (Art. 12 Abs. 2 BGSA).
Zwei Motionen, die einen erleichterten Datenaustausch zwischen Krankenversicherern und den Kantonen fordern, wurden vom Parlament angenommen und sind umzusetzen. Es handelt sich um die Motion Brand (18.3765) \"Zeitgem\u00e4sser elektronischer Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern\" und die Motion Hess (18.4209) \"Wohnsitzfrage, Krankenkassenpr\u00e4mie und station\u00e4re Anteile der Kantone. Weniger B\u00fcrokratie, weniger Fehler\".
Zudem k\u00f6nnen die verschiedenen Beh\u00f6rden bei ihren Kontrollen anhand des Zentralen Migrationsinformationssystems \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich eine Person illegal in der Schweiz aufh\u00e4lt.
Der Bundesrat erachtet einen automatischen oder erweiterten Datenaustausch in der Praxis als wenig wirkungsvoll, da Sans-Papiers sich aus Angst vor einer Entdeckung in der Regel nicht bei den Beh\u00f6rden anmelden. Es gibt daher keinen Grund, von den Schlussfolgerungen im oben genannten Bericht vom 21. Dezember 2020 abzuweichen. Zun\u00e4chst gilt es, die Ergebnisse der Umsetzung der oben genannten Motionen abzuwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504558913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration|Sozialer Schutz"}}