Epsilon wurde 1973 gegr\u00fcndet und ist ein Schweizer Unternehmen, das Zeitungen zustellt und nicht adressierte Werbung (Streusendungen) verteilt. Es ist in der Westschweiz in den Kantonen Waadt, Genf und Freiburg Marktleader. Das Unternehmen geh\u00f6rt zu 100 Prozent der Schweizerischen Post AG. Epsilon besch\u00e4ftigt in der Westschweiz 600 Mitarbeitende und ist Teil eines Firmenportfolios, das von der Post schweizweit aufgekauft wurde (Presto, DMC usw.). Die Post hat jetzt sozusagen das Monopol in diesem Markt. Das Personal muss mit schwierigen Arbeitsbedingungen k\u00e4mpfen: Nachtschichten, hohe Arbeitslast, keine Arbeitskleidung, keine Firmenfahrzeuge, keine Erwerbsausfallversicherung.
Der Bereich nicht adressierte Werbung (Streusendungen) wird zurzeit umstrukturiert. Diese Umstrukturierung sieht neue Verschlechterungen vor: Reduktion des Stundenlohns auf Fr. 17.44 (ohne Ferien) und Abschaffung der Erwerbsausfallversicherung bei Krankheit. Bei der Zeitungszustellung wurden die L\u00f6hne schon an das Minimum von Fr. 18.27 pro Stunde (ohne Ferien) angeglichen, das von der Eidgen\u00f6ssischen Postkommission (PostCom) festgelegt wurde. Diese sukzessiven Verschlechterungen lassen ein missbr\u00e4uchliches Unterbieten durch die Post bef\u00fcrchten, deren dominante Position auf diesem Markt es ihr erlaubt, L\u00f6hne festzulegen, die in der Logistikbranche zu den tiefsten geh\u00f6ren.
1. H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr akzeptabel, dass ein Unternehmen, das vollumf\u00e4nglich dem Bund geh\u00f6rt, so tiefe L\u00f6hne wie Epsilon bezahlt (Fr. 17.44)?
2. Sollte die Post als Hauptakteurin in diesem Markt die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Branche nicht eher verbessern als verschlechtern?
3. Hat der Bundesrat vor, f\u00fcr Unternehmen, die dem Bund geh\u00f6ren, einen branchen\u00fcblichen Mindestlohn vorzuschlagen?
4. Sieht der Bundesrat vor, dass f\u00fcr die Angestellten von Werbung zustellenden Unternehmen der Post ebenfalls die von der PostCom festgelegten branchen\u00fcblichen L\u00f6hne gelten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Wer gewerbsm\u00e4ssig adressierte Postdienste erbringt, ist dem Postgesetz unterstellt und muss die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten sowie Verhandlungen \u00fcber einen Gesamtarbeitsvertrag f\u00fchren. Diese Verpflichtungen sollen verhindern, dass sich der Wettbewerb im Postmarkt auf Kosten der L\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen der Angestellten entwickeln kann. Die Einhaltung der Vorgaben \u00fcberpr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Postkommission (PostCom). Die Bef\u00f6rderung von nicht adressierten Sendungen f\u00e4llt nicht unter das Postgesetz und damit auch nicht unter die Kontrolle durch die PostCom. Eine Anpassung ist nicht vorgesehen.
Epsilon untersteht als Postkonzerngesellschaft den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die Schweizerische Post. Sie hat damit auch die personalpolitischen Ziele zu erf\u00fcllen. Diese enthalten beispielsweise eine GAV-Verhandlungspflicht oder die Vorgabe, dass die Post eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik zu verfolgen hat. Epsilon hat mit den Sozialpartnern erfolglos Verhandlungen f\u00fcr einen GAV gef\u00fchrt.
Nach Angaben der Post werden die Werbevertragenden von Epsilon aktuell nicht einheitlich verg\u00fctet. Je nach Kanton werden die Mitarbeitenden pro ausgelieferter Werbesendung (FR, VD) oder mit einem Stundenlohn (GE) entsch\u00e4digt. Per August 2021 werden die Anstellungsbedingungen laut Post harmonisiert. K\u00fcnftig gilt f\u00fcr alle ein Stundenlohn, der den jeweiligen kantonalen Mindestl\u00f6hnen entspricht. In den Kantonen Waadt und Freiburg betr\u00e4gt der Lohn ab August 2021 ohne Ber\u00fccksichtigung von Ferien- und Feiertagsentsch\u00e4digung 17 Franken 44 Rappen. Mit Ferien- oder Feiertagsentsch\u00e4digung betr\u00e4gt der Lohn 18.96 Franken bzw. 19.36 Franken (abh\u00e4ngig davon, ob der Mitarbeitende Anspruch auf 4 oder 5 Wochen Ferien hat). Das neue Lohnsystem f\u00fchrt gem\u00e4ss Post dazu, dass 60\u00a0Prozent der Mitarbeitenden von Epsilon k\u00fcnftig von einer h\u00f6heren Verg\u00fctung profitieren werden.
2./3. Wenn die Post auch den Mitarbeitenden der Tochtergesellschaften, f\u00fcr welche die branchen\u00fcblichen Mindestl\u00f6hne gem\u00e4ss Postgesetz nicht anwendbar sind, entsprechende Mindestl\u00f6hne bezahlen m\u00fcsste, w\u00e4ren diese Unternehmen im Markt erheblich benachteiligt. Die aus den h\u00f6heren L\u00f6hnen resultierenden Mehrkosten m\u00fcssten auf die Kunden \u00fcberw\u00e4lzt werden. Eine Quersubventionierung der Tochtergesellschaften durch die Post ist nicht erlaubt. Es ist fraglich, ob die Kunden bereit w\u00e4ren, diese Mehrkosten zu tragen.
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