Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen (u.a. Art. 24 Abs. 4bis und Anhang 6 Zif. 3.3 der Covid-19-Verordnung 3) zu \u00e4ndern, damit eine direkte Lieferung von Selbsttests vom Produkthersteller an die Unternehmen durchgef\u00fchrt werden kann. Der Weg \u00fcber eine Apotheke soll in diesem Fall wegfallen. Auf diese Weise soll eine sichere R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz gew\u00e4hrleistet sein, nachdem die Home-Office-Pflicht aufgehoben sein wird. Die Unternehmen, welche sich f\u00fcr diese Option entscheiden, \u00fcbernehmen die Kosten f\u00fcr die Selbsttests und den Versand an ihre Mitarbeitenden. Dieses Vorgehen soll auch bei zuk\u00fcnftigen Epidemien so vorgesehen werden. Das Epidemiengesetz und der Pandemieplan sollen entsprechend angepasst werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich seiner Medienkonferenz vom 14. April 2021 erkl\u00e4rt, dass die Home-Office-Pflicht je nach Entwicklung der Corona-Pandemie in den kommenden Wochen aufgehoben werden k\u00f6nnte. Ein Grossteil der Arbeitnehmenden wird somit wieder den Weg ins B\u00fcro finden. Unter diesen Umst\u00e4nden gilt es, den Zugang zu Selbsttests vor dem Gang zur Arbeit zu verbessern, damit Ansteckungsherde so rasch wie m\u00f6glich identifiziert und Infektionsketten unterbrochen werden. (Selbst-)Tests werden in den kommenden Monaten weiterhin eine wichtige Rolle zur Eind\u00e4mmung der Krise spielen, zumindest bis eine Herdenimmunit\u00e4t in Folge der Impfung der Bev\u00f6lkerung erreicht wird. Deren Potenzial muss bestm\u00f6glich ausgenutzt werden, auch am Arbeitsplatz. Der ausschliessliche Bezug von Selbsttests durch Einzelpersonen \u00fcber eine Apotheke wird nicht ausreichen. Unternehmen, welche ihre Arbeitnehmenden mit Selbsttests versorgen wollen, sollen von administrativem und logistischen Aufwand entlastet werden. Schliesslich \u00fcbernehmen sie auch die Kosten f\u00fcr die Selbsttests und entlasten damit die \u00f6ffentliche Hand und die Krankenversicherer. Selbsttests haben den grossen Vorteil, dass sie einfach zu handhaben sind und rasch ein Resultat vorliegt - also noch bevor man sich z.B. im \u00f6V auf den Arbeitsweg macht.
Diese Massnahme soll nicht nur f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Krise gelten. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen - allen voran das Epidemiengesetz und der Pandemieplan - sollten auch so angepasst werden, dass die M\u00f6glichkeit einer direkten Lieferung von Selbsttests an die Unternehmen auch bei einer zuk\u00fcnftigen Krise vorgesehen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 entschieden, die Home-Office-Pflicht f\u00fcr Betriebe in eine Empfehlung umzuwandeln. Das Arbeiten vor Ort wird nicht mehr an die Pflicht zum repetitiven Testen gebunden.
Grunds\u00e4tzlich sind Selbsttests f\u00fcr die repetitive Testung in Unternehmen nicht geeignet, da sie zu wenig sensitiv sind und ein weniger verl\u00e4ssliches Resultat als ein PCR-Test oder ein Antigen-Schnelltest ergeben. Der Einsatz eines Selbsttests ist erg\u00e4nzend zu den Hygiene- und Verhaltensregeln vor allem vor einer Begegnung sinnvoll, welche ohnehin stattfindet (z.B. vor einem Familienfest oder vor einem Trainingsbesuch im Sportverein) und soll unmittelbar davor durchgef\u00fchrt werden.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit empfiehlt f\u00fcr die repetitive Testung am Arbeitsplatz daher gepoolte Speichel-PCR-Tests. Hier kann der Speichel selbstst\u00e4ndig abgegeben werden. Werden gepoolte Speichel-PCR-Tests verwendet, \u00fcbernimmt der Bund weiterhin die Kosten der Analyse im Labor. Auch Antigen-Schnelltests eignen sich im repetitiven Testen, falls diese von einer geschulten Person durchgef\u00fchrt werden, welche unter der Verantwortung von \u00c4rztinnen, Apothekern oder Laborleiterinnen arbeiten. Es ist Unternehmen erlaubt, Antigen-Schnelltests f\u00fcr die repetitive Testung zu bestellen. Diese Antigen-Schnelltests werden weiterhin im Rahmen der kantonalen Konzepte finanziert.
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