Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit im europ\u00e4ischen Raum vorerst ohne institutionelles Rahmenabkommen mit der EU gest\u00fctzt werden kann.
","ReasonText":"Als Exportland hat die Schweiz ein vitales Interesse an offenen M\u00e4rkten und an der Fortf\u00fchrung der guten Beziehungen mit der EU. Das Ziel des Rahmenabkommens war urspr\u00fcnglich, die Spielregeln f\u00fcr Marktzugangsbereiche zu institutionalisieren, die stabilen Verh\u00e4ltnisse mit der EU zu sichern und Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen zu schaffen. Solange kein mehrheitsf\u00e4higes institutionelles Rahmenabkommen mit der EU vorliegt, darf die Schweiz nicht unt\u00e4tig bleiben. Der Bundesrat ist darum aufgefordert, den Handlungsbedarf auszuloten und die n\u00f6tigen Massnahmen - inkl. einseitige Anpassung der rechtlichen Grundlagen - aufzuzeigen, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit im europ\u00e4ischen Raum wo immer m\u00f6glich autonom zu st\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU haben auch ohne institutionelles Rahmenabkommen weiterhin Bestand. Aus Sicht des Bundesrates liegt es im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bew\u00e4hrte bilaterale Zusammenarbeit weiterzuf\u00fchren. In Erf\u00fcllung der Postulate 13.3151 Aeschi Thomas, 14.4080 Gr\u00fcne Fraktion und 17.4147 Naef erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht zu den Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen und Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen.
Im Auftrag des Bundesrats wird das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gemeinsam mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und in Zusammenarbeit mit den involvierten Departementen bis Ende November 2021 dem Bundesrat \u00fcber die M\u00f6glichkeiten des autonomen Abbaus von Regelungsdifferenzen Bericht erstatten. Die Schweiz hat grunds\u00e4tzlich ein Interesse an Regeln, die mit jenen unserer wichtigsten Handelspartner gleichwertig sind, auch wenn die einseitige Rechtsangleichung ohne die Zustimmung der EU keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt gew\u00e4hrt. In vielen Bereichen hat die Schweiz deshalb schon vor dem Abschluss der bilateralen Abkommen und auch in Bereichen, die nicht davon betroffen sind, ihre Vorschriften an diejenigen der EU angepasst. Der Bundesrat will diesen Weg \u00fcberall dort, wo es im direkten oder indirekten Interesse der Schweiz ist, weiterf\u00fchren und unterschiedliche Regulierungen m\u00f6glichst vermeiden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Nichtzustandekommen des institutionellen Abkommens auch mit Nachteilen verbunden ist. Zur Abfederung negativer Konsequenzen hat der Bundesrat Auffangmassnahmen vorbereitet und wo m\u00f6glich umgesetzt - beispielsweise zum Schutz der Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur oder zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit und zur Aufrechterhaltung der Markt\u00fcberwachung bei Medizinprodukten.
Der Bundesrat legt Wert auf eine langfristig ausgerichtete und wettbewerbsfreundliche Wachstumspolitik. Er setzt sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ein. In diesem Zusammenhang lancierte er unter anderem am 18. Juni 2021 eine wirtschaftspolitische Transitionsstrategie, um die erwartete wirtschaftliche Erholung im Zuge der Lockerungen der Corona-bedingten Einschr\u00e4nkungen zu begleiten. In diesem Rahmen und im Kontext der OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung wird der Bundesrat bis Ende Jahr eine Reformagenda f\u00fcr die weitere St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz vorlegen.
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