Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) Verhandlungen aufzunehmen, um den vielf\u00e4ltigen Beitrag der Schweiz zum Funktionieren des europ\u00e4ischen Stromsystems auf eine Grundlage der Rechtssicherheit abzust\u00fctzen.
","ReasonText":"Die drohenden Risiken f\u00fcr die Versorgungssicherheit und Netzstabilit\u00e4t sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Energiesektor (siehe auch 20.3967 lp. Stromversorgungssicherheit) d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger auf die lange Bank geschoben werden.
In Bezug auf die Versorgungssicherheit weist die ElCom darauf hin, dass
1. die Schweiz ohne Stromabkommen vom flussbasierten Handel (Strom und Leitungskapazit\u00e4ten werden in einem Paket gehandelt) ausgenommen wird,
2. der EU-Handel vermehrt auch die Schweizer Netzinfrastruktur belasten kann und
3. die innereurop\u00e4ischen Netzkapazit\u00e4ten der EU bez\u00fcglich Export in die Schweiz limitiert werden (70\u00a0Prozent-Regel). Wie eine Studie der ETH Lausanne und der Universit\u00e4t St. Gallen 2019 festgestellt hat, droht dem Schweizer Energiesektor ein Handelsdefizit von j\u00e4hrlich einigen Hundert Millionen Schweizer Franken bis zu einer Milliarde Franken im Jahr 2030.
Seit Ende des zweiten Weltkriegs ist das schweizerische Stromsystem rund um die Uhr und in verschiedenster Weise Teil des europ\u00e4ischen Stromsystems (Produktion, Handel, Betrieb des \u00dcbertragungsnetzes; Marktregulierung- und \u00dcberwachung). Diese Einbettung beruht auf gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten und Interessen zum Wohle der sicheren Stromversorgung in Europa und ist \u00fcber Jahre stetig weiterentwickelt worden. Derzeit wird diese Zusammenarbeit zunehmend von Rechtsunsicherheiten gepr\u00e4gt, was die Versorgungssicherheit dies- und jenseits der Grenzen gef\u00e4hrden kann. Deshalb soll dieses Verh\u00e4ltnis mit hoher Priorit\u00e4t auf eine Grundlage der Rechtssicherheit abgest\u00fctzt werden. Die erforderlichen Aspekte sind auf Augenh\u00f6he, d.h. in Ber\u00fccksichtigung der gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten zu f\u00fchren und in technischen Vereinbarungen zu regeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021 bez\u00fcglich Beendigung der Verhandlungen f\u00fcr ein institutionelles Abkommen mit der EU ist ein Stromabkommen bis auf weiteres nicht absehbar. Aus Sicht der EU kann auch die Netzsicherheit alleine nicht losgel\u00f6st vom EU-Rechtsbestand im Strombereich verhandelt werden. Eine Einwilligung der EU-Kommission in die von der Motion gew\u00fcnschten Verhandlungen erscheint derzeit unwahrscheinlich.
Der Bund teilt jedoch das grunds\u00e4tzliche Anliegen der Motion. Das UVEK analysiert in enger Zusammenarbeit mit ElCom und Swissgrid die Situation und pr\u00fcft m\u00f6gliche kurz- bis mittelfristige Massnahmen, um die Versorgungssicherheit und die Netzstabilit\u00e4t sicherzustellen. Die Swissgrid verhandelt bereits seit 2019 technische Vereinbarungen mit europ\u00e4ischen Netzbetreibern zur Gew\u00e4hrleistung der Netzsicherheit aus. Diese k\u00f6nnen ein Stromabkommen jedoch nicht ersetzen. Zu gewissen Sachverhalten, wie die Zulassung von Swissgrid zu europ\u00e4ischen Regelenergieplattformen, haben die Schweiz und die EU eine unterschiedliche Interpretation der Rechtslage, so dass bisher keine Einigung gefunden werden konnte.
Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien will der Bundesrat die Schweizer Stromversorgungssicherheit zudem mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der auch im Winter sicher abrufbaren Speicherwasserkraft sowie der Einf\u00fchrung einer Energiereserve st\u00e4rken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1718105171000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|15|66","Category":"IV","Modified":"\/Date(1718192743507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Wirtschaft|Energie"}}