Infolge der Covid-19-Pandemie durchl\u00e4uft die Schweiz eine aussergew\u00f6hnliche Gesundheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise. Die Gesundheitsmassnahmen, die seit \u00fcber einem Jahr zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie getroffen werden und deren Ende kaum absehbar ist, erfordern eine Beschaffung finanzieller Mittel, die der Situation angemessen ist. Der neue US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat k\u00fcrzlich entschieden, die Besteuerung der Unternehmensgewinne um einen Drittel anzuheben, das heisst von 21 auf 28 Prozent. Dieser Satz soll w\u00e4hrend der kommenden 15 Jahre gelten, damit ein Investitionsplan im Umfang von 2500 Milliarden Dollar w\u00e4hrend 7 Jahren finanziert werden kann. Dieser Entscheidung folgte am vergangenen 5. April ein Aufruf der US-Finanzministerin Janet Yellen an s\u00e4mtliche Staaten, f\u00fcr die Unternehmensgewinne einen globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent festzulegen.
Der Bundesrat muss:
1. positiv auf den Aufruf der US-Finanzministerin Janet Yellen reagieren, indem er f\u00fcr die Besteuerung der Unternehmensgewinne durch Bund und Kantone einen kumulierten Mindestsatz von 21 Prozent festlegt;
2. den Satz der direkten Bundessteuer auf den Unternehmensgewinnen um 2,5 Prozentpunkte von 8,5 auf 11,0 Prozent anheben und die so generierten zus\u00e4tzlichen Einnahmen (3,1 Mrd. Fr. auf Basis der f\u00fcr 2017 verf\u00fcgbaren Daten) zur Finanzierung der AHV verwenden;
3. im Steuerharmonisierungsgesetz einen effektiven Mindestsatz von 10,0 Prozent f\u00fcr die kantonalen Gewinnsteuern festlegen, wobei es den Kantonen selbstverst\u00e4ndlich unbenommen bleibt, h\u00f6here Steuers\u00e4tze festzulegen.
","ReasonText":"Die Endfassung der Unternehmenssteuerreform III, die von Bundesrat und Parlament unter dem Namen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) vorgelegt worden ist, muss heute, und zwar so rasch wie m\u00f6glich, tiefgreifend ge\u00e4ndert werden, um zwei wesentlichen Ver\u00e4nderungen der internationalen Lage gerecht zu werden:
1. Die Covid-19-Pandemie, die weltweit zu drei Millionen Toten gef\u00fchrt hat, die als Opfer der Pandemie verzeichnet worden sind (es waren zweifelsohne deutlich mehr, wenn man der mangelhaften Erfassung von Todesursachen auf der S\u00fcdhalbkugel Rechnung tr\u00e4gt), hat beispiellose pr\u00e4ventive Gesundheitsmassnahmen erforderlich gemacht, die erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft unseres Planeten haben. 2020 ist das BIP global um 5,6 Prozent zur\u00fcckgegangen, so stark wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.
2. Der Wechsel der Administration an der Spitze der global f\u00fchrenden Wirtschaftsmacht bringt eine \u00c4nderung der Steuerpolitik mit sich, die sich wie folgt pr\u00e4sentiert:
a. Pr\u00e4sident Joe Biden hat vorgeschlagen, die Besteuerung der Unternehmensgewinne w\u00e4hrend 15 Jahren von 21 auf 28 Prozent anzuheben, um einen Investitionsplan zu finanzieren, dank dem w\u00e4hrend 7 Jahren 2500 Milliarden Dollar in die Infrastruktur fliessen sollen (es handelt sich wohlgemerkt um die Bundessteuer, zu welcher die Steuern der Bundesstaaten und der Kommunen hinzukommen);
b. der Staat New York hat eine Erh\u00f6hung der Unternehmenssteuer und der Steuer auf hohen Einkommen beschlossen;
c. Finanzministerin Janet Yellen hat alle anderen L\u00e4nder dazu aufgerufen, f\u00fcr die Unternehmensgewinne einen globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent festzulegen;
d. Frankreich und Deutschland haben umgehend positiv darauf reagiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Corona-Pandemie f\u00fchrt beim Bund zu umfangreichen Mehrausgaben und tieferen Einnahmen. Im Jahr 2020 resultierte deshalb ein rekordhohes Finanzierungsdefizit von 15,8 Milliarden Franken. Auch f\u00fcr das laufende Jahr 2021 k\u00f6nnte dem Bund eine Finanzierungsl\u00fccke von bis zu 20 Milliarden Franken entstehen. F\u00fcr die Jahre 2022-2024 kann hingegen ein ausgeglichener Saldo im Bundeshaushalt erwartet werden. Die Schulden des Bundes sind als Folge der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie gestiegen. Auch f\u00fcr 2021 ist mit einer deutlichen Schuldenzunahme zu rechnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 23. Juni 2021 beschlossen, wie er mit dem Anstieg der Schulden umgehen will. Er ist aufgrund der nach wie vor robusten und stabilen Haushaltslage und einer disziplinierten Ausgabenpolitik zuversichtlich, dass die Corona-Schulden mittelfristig ohne Steuererh\u00f6hungen getilgt werden k\u00f6nnen.
Die Vorlage Stabilisierung der AHV (AHV 21) ist in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat erachtet es als zielf\u00fchrend, die Arbeiten auf dieser Basis fortzusetzen und keine neue Vorlage mit einer Finanzierung \u00fcber die direkte Bundessteuer einzubringen.
Die Ank\u00fcndigung von US-Finanzministerin Janet Yellen hat einen innenpolitischen und einen aussenpolitischen Teil. Der aussenpolitische Teil, welcher zwischenzeitlich auf \"at least 15\u00a0Prozent\" zur\u00fcckgenommen wurde, steht im Zusammenhang mit den Arbeiten der OECD zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Der Bundesrat setzt sich dabei f\u00fcr eine L\u00f6sung auf Stufe OECD ein. Damit sind ein koordiniertes Vorgehen und die internationale Akzeptanz sichergestellt. Nationale Alleing\u00e4nge lehnt der Bundesrat mit Blick auf die Standortattraktivit\u00e4t ab. Damit w\u00fcrde die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz als kleiner, offener und exportorientierter Volkswirtschaft gef\u00e4hrdet.
Der aktuelle Zeitplan der OECD sieht bis Mitte 2021 eine technische und politische Einigung vor. Angesichts der vielen offenen Punkte ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement bereits im Mai 2019 beauftragt, allf\u00e4llige Anpassungen im nationalen Recht zu pr\u00fcfen und dem Bundesrat rechtzeitig Antrag zum weiteren Vorgehen zu stellen. Er verfolgt auch die Entwicklungen in der EU und wird daraus resultierenden Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz rechtzeitig evaluieren.
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