1. Wie beurteilt der Bundesrat das Arbeitsklima in der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Beantwortung von Frage 1 unabh\u00e4ngig von der Leitung der EZV \u00fcberpr\u00fcfen und beantworten zu lassen?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die in Medien erhobenen Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber dem Direktor der EZV?
4. Was tut der Bundesrat, um die Vorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften. Andernfalls, falls die Vorw\u00fcrfe zutreffen sollten, was gedenkt der Bundesrat zu tun?
","ReasonText":"Anstelle einer ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung der Interpellation verweise ich auf meine Interpellation 15.3952. Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Metrologie 2008-2015. Fragen zu Personalmutationen und Arbeitsklima, verbunden mit der Hoffnung, die Antwort des Bundesrats auf diese Interpellation falle nun weniger ausweichend und nicht so nichtssagend aus wie vor sechs Jahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) durchl\u00e4uft gegenw\u00e4rtig einen umfassenden Transformationsprozess zum BAZG. Ziel dieser Transformation sind die Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse mit dem Programm DaziT und eine neue organisatorische Agilit\u00e4t (neues Berufsbild und Aufbrechen der organisatorischen Silos zwischen Zoll und Grenzwachtkorps GWK), um auf die Bedrohungen und Szenarien der heutigen Welt zu reagieren. Die Modernisierung der bestehenden Rechtsgrundlagen ist ein wichtiger Pfeiler der laufenden Entwicklung der EZV und ihrer digitalen Transformation in das BAZG. Die Totalrevision des Zollgesetzes (ZG; SR 631.0) und die Schaffung eines BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes sind im Gang. Alle Reformen verlaufen nach der festgelegten Roadmap.
Eine Transformation dieses Formats f\u00fchrt unweigerlich zu Ver\u00e4nderungen der Rahmenbedingungen, die Unruhe und Unsicherheit bei den Mitarbeitenden ausl\u00f6sen. Um die Mitarbeitenden in diesem Prozess zu begleiten, wird eine intensive Kommunikationspolitik betrieben, damit jeder und jede Mitarbeitende im Detail \u00fcber jede Phase des laufenden Prozesses informiert ist.
Die Zufriedenheit der Mitarbeitenden ist trotz der Transformationsphase stabil geblieben. Die alle drei Jahre fl\u00e4chendeckend und anonym in allen Verwaltungseinheiten durchgef\u00fchrte Personalbefragung bildet die Situation der Mitarbeitenden regelm\u00e4ssig ab. So zeigen die Ergebnisse in der EZV 2020 eine gewisse Stabilit\u00e4t seit den letzten Umfragen. W\u00e4hrend die allgemeine Arbeitszufriedenheit oder die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben positiver bewertet wurden (+2 Punkte) als 2017, fiel die Beurteilung der Arbeits-/Entscheidprozesse (-2 Punkte) und der F\u00fchrung (-3 Punkte) kritischer aus. Die Gesch\u00e4ftsleitung der EZV informierte die Mitarbeitenden transparent \u00fcber die Ergebnisse, die sie in das kulturelle Transformationskonzept aufnehmen wird.
Der Bundesrat hat die Stabilit\u00e4t sowie die geringen Umfragewerte beim Personal der EZV zur Kenntnis genommen. Er beobachtet die Situation aufmerksam und begr\u00fcsst den Entscheid der Gesch\u00e4ftsleitung der EZV, diese Resultate im kulturellen Transformationskonzept zu ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) gegenw\u00e4rtig geeignete Massnahmen zur Steigerung der Mitarbeitendenzufriedenheit.
2./3./4. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zum Inhalt der Ende April 2021 in den Zeitungen der CH Media erschienenen Artikel \u00fcber die EZV und ihren Direktor.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats befasst sich als Aufsichtsorgan mit dem Thema und wird einen Bericht zuhanden des Bundesrats verfassen, von dem dieser Kenntnis nehmen wird. Wenn die Ergebnisse des Berichts auf die Notwendigkeit einer externen Pr\u00fcfung hinweisen, wird der Bundesrat dies pr\u00fcfen.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats befasst sich als Aufsichtsorgan mit dem Thema und wird einen Bericht zuhanden des Bundesrats verfassen, von dem dieser Kenntnis nehmen wird. Wenn die Ergebnisse des Berichts auf die Notwendigkeit einer externen Pr\u00fcfung hinweisen, wird der Bundesrat dies pr\u00fcfen. Gleichzeitig wird das EFD wie in der Antwort auf Frage 1 erw\u00e4hnt geeignete Massnahmen zur Steigerung der Mitarbeitendenzufriedenheit treffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764636780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}