Am 20. April 2021 wurde der Iran in einer geheimen Abstimmung in den UN-Frauenrechtsrat gew\u00e4hlt. Mindestens vier EU-L\u00e4nder und westliche Staaten stimmten gem\u00e4ss https://unwatch.org/un-elects-iran-to-top-womens-rights-body/ ebenfalls zu. Diese L\u00e4nder k\u00f6nnten sein: Australien, \u00d6sterreich, Kanada, Finnland, Frankreich, Lettland, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Vereinigten Staaten.
Im Sinne und in Erg\u00e4nzung des Postulats 20.4145, gem\u00e4ss welchem der Bundesrat sich bereit erkl\u00e4rt hat, zu Transparenz, Konsistenz, Nachvollziehbarkeit und Koordination des Abstimmungsverhaltens der Schweiz in den UNO-Organisationen, einen Bericht zu erstellen, bitte ich den Bundesrat darzulegen, ob das Stimmverhalten der Schweiz offengelegt und dieser Entscheid begr\u00fcndet werden kann. Ein Regime wie den Iran, in eine Kommission f\u00fcr Frauenrechte zu w\u00e4hlen, der Glaubw\u00fcrdigkeit der UNO abtr\u00e4glich und es besteht ein \u00f6ffentliches interesse bzgl. des Abstimmungsverhaltens der Schweiz.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden macht der Bundesrat sein Stimmverhalten nicht \u00f6ffentlich:
- Gleich wie in der Schweizer Bundesversammlung sind auch die Wahlen im UNO-System geheim. Dies aus gutem Grund: Jedes Land soll seinen Wahlwillen souver\u00e4n und frei \u00e4ussern k\u00f6nnen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, von der einen oder anderen Seite unter Druck gesetzt zu werden oder Retorsionsmassnahmen gew\u00e4rtigen zu haben. Die Schweiz gibt deshalb aus Prinzip ihr Wahlverhalten weder \u00f6ffentlich noch gegen\u00fcber den betroffenen L\u00e4ndern bekannt.
- Die Nichtoffenlegung des Wahlverhaltens ist international etablierte Praxis. Es ist nicht im Interesse der Schweiz, diese nicht zu befolgen. Nicht unterst\u00fctzte L\u00e4nder k\u00f6nnten sich aus innen- oder aussenpolitischen Gr\u00fcnden gezwungen sehen, es der Schweiz mit gleicher M\u00fcnze heimzuzahlen oder sie anderweitig zu benachteiligen. Von den 15 von UN Watch genannten L\u00e4ndern hat mit der Ausnahme von Kanada denn auch keines seine Stimmabgabe bei der Wahl der UNO-Kommission f\u00fcr die Rechtsstellung der Frau publik gemacht.
- In vielen UNO-Gremien und internationalen Organisationen wird die Mitgliedschaft oder die oberste F\u00fchrung durch eine Wahl bestimmt. Die Schweiz als ein dem Universalit\u00e4tsprinzip verpflichteter Staat und Sitz von zahlreichen internationalen Organisationen und Gremien muss mit allen gew\u00e4hlten L\u00e4ndern oder F\u00fchrungspersonen zusammenarbeiten k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie diese unterst\u00fctzt hat oder nicht. Eine Offenlegung des Stimmverhaltens w\u00e4re diesem Ziel abtr\u00e4glich.
Jeder Wahlentscheid der Schweiz ist Gegenstand einer sorgf\u00e4ltigen, individuellen Pr\u00fcfung, wobei insbesondere der Leistungsausweis der kandidierenden Staaten ein wichtiger Gesichtspunkt ist. Dabei werden alle f\u00fcr eine internationale Organisation zust\u00e4ndigen Dienste der Bundesverwaltung vorg\u00e4ngig konsultiert. Bei Meinungsverschiedenheiten wird ein Entscheid auf hierarchisch angemessener Stufe herbeigef\u00fchrt.
Die im UNO-System geltende Unterscheidung zwischen \u00f6ffentlichen Resolutionsabstimmungen und geheimen Wahlen ist sinnvoll. \u00dcber Resolutionen wird am Ende eines offenen Meinungsbildungsprozesses abgestimmt. Dabei k\u00f6nnen die UNO-Mitgliedsstaaten ihre Positionen in den Verhandlungen aktiv einbringen. Bei Wahlen besteht hingegen kein solcher Gestaltungsspielraum: Die Schweiz kann die eingereichten Kandidaturen lediglich unterst\u00fctzen oder ablehnen.
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