Seit dem 31. M\u00e4rz 2021 gelten in der EU neue Regeln f\u00fcr den Export von Covid-19-Impfstoffen. In diesem Zusammenhang wurde 17 Staaten der privilegierten Zugang zu den Impfstoffen entzogen, unter anderem auch der Schweiz.
Die Schweiz hat sich entschieden, ihre Impfkampagne mit derjenigen der EU zu verkn\u00fcpfen - ganz offensichtlich ein Entscheid zum Nachteil der Schweiz. Die WHO hat denn auch kritisiert, dass die Immunisierung in Europa und auch in der Schweiz zu langsam voranschreitet.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Entscheid der Schweiz, ihre Impfkampagne mit derjenigen der EU zu verkn\u00fcpfen vor dem Hintergrund des Entscheids der EU vom 31. M\u00e4rz, der Stellungnahme der WHO und der geringen Zahl der geimpften Personen in der Schweiz angemessen war?
- Gedenkt der Bundesrat, nach dem Entscheid vom 31. M\u00e4rz Vergeltungsmassnahmen gegen\u00fcber der EU zu ergreifen? Beabsichtigt er, die Ausrichtung des Koh\u00e4sionsbeitrags an die EU zu blockieren?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich dank des Brexit heute eines der L\u00e4nder ist, deren Impfkampagne am weitesten fortgeschritten ist?
- Stimmt es, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, 60 Millionen Franken in eine Produktionslinie in der Schweiz f\u00fcr den Impfstoff von Moderna zu investieren, einer Investition, mit der sich die Schweiz 100 Millionen Dosen des Impfstoffs h\u00e4tte sichern k\u00f6nnen?
- Welche Kontakte gab es zwischen dem Bundesrat und den Managern der Pharmaindustrie mit dem Ziel, f\u00fcr die Schweiz eine ausreichende Menge an Impfstoffen sicherzustellen? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der Erfolg der Impfkampagne in Israel zu einem grossen Teil den guten Kontakten zu verdanken ist, die Premierminister Netanyahu mit dem CEO von Pfizer unterh\u00e4lt? Oder hat der Bundesrat kein Interesse an solchen Kontakten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz f\u00fchrt ihre Impfkampagne unabh\u00e4ngig von anderen L\u00e4ndern und der EU durch. In einigen Kantonen startete die Impfkampagne bereits Ende Dezember 2020 und landesweit ab dem 4. Januar 2021. Sie hat sich seit Anfang April deutlich beschleunigt. In den meisten Kantonen ist die Anmeldung zur Impfung seit Mitte Mai 2021 f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung ge\u00f6ffnet. F\u00fcr die ersten beiden auf dem Schweizer Markt zugelassenen Impfstoffe (Pfizer/BioNTech und Moderna) hat die Schweiz bilaterale Vertr\u00e4ge direkt mit den Herstellern abgeschlossen. Einzig f\u00fcr den Kauf der Impfstoffe von AstraZeneca und Curevac arbeitet die Schweiz mit ihren europ\u00e4ischen Partnern zusammen. Allerdings sind diese Impfstoffe derzeit in der Schweiz nicht zugelassen.
2. Der offene und hindernisfreie Handel f\u00fcr Impfwirkstoffe und -pr\u00e4parate ist wegen den stark verflochtenen Produktionsketten von grosser Wichtigkeit. Allf\u00e4llige Massnahmen wie eine Ausfuhrbewilligungspflicht von Schweizer Seite sind nicht geplant. Mit dem zweiten Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten besteht aus Sicht des Bundesrates kein Zusammenhang. Mit dem Ziel einer Stabilisierung der bilateralen Zusammenarbeit Schweiz-EU nach dem Nichtzustandekommen des InstA am 26. Mai 2021 beschloss er bereits, sich f\u00fcr eine rasche Deblockierung des Beitrags durch das Parlament einzusetzen.
3. Die Geschwindigkeit der britischen Impfkampagne ist auf unterschiedliche Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein pauschaler Zusammenhang mit dem Brexit ist aus Sicht des Bundesrats nicht gegeben.
4. Von Lonza gab es eine vom 14. April 2020 datierte briefliche Information, dass Moderna in Zusammenarbeit mit Lonza einen Teil seines Covid-19 Impfstoffs in der Schweiz produzieren will. Darin wurde sehr generell und unverbindlich die M\u00f6glichkeit einer Investition angesprochen. Es war nie die Rede davon, dass der Bund eine eigene Produktionslinie betreiben soll. Moderna h\u00e4lt alle Rechte an ihrem Covid-19-Impfstoff. Auch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit hat das Unternehmen mitgeteilt, dass es nie am Verkauf von Produktionsstrassen interessiert gewesen sei und es auch weiterhin nicht w\u00e4re. Die Lonza selbst konnte der Schweiz weder einen eigenen Impfstoff verkaufen noch f\u00fcr die Schweiz einen Impfstoff entwickeln oder f\u00fcr die Schweiz einen entwickelten Impfstoff vollst\u00e4ndig produzieren. Im Mai 2021 hat der Bund einen zus\u00e4tzlichen Vertrag mit Moderna \u00fcber die Beschaffung von 7 Millionen Impfdosen in den ersten Monaten 2022 abgeschlossen. Ausserdem sieht der Vertrag die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bezug von zus\u00e4tzlich 7 Millionen Dosen im Verlauf des Jahres 2022 vor. Des Weiteren wird Moderna die Produktionskapazit\u00e4t von Impfstoffen in Visp durch Lonza weiter ausbauen. So sollen bis anfangs 2022 drei weitere Produktionslinien in Betrieb sein.
5. Der Bund hat eine diversifizierte Beschaffungsstrategie umgesetzt. Dazu wurden seit Beginn der Pandemie unterschiedliche Impfstoffe evaluiert und Kontakte mit verschiedenen Impfstoffherstellern etabliert und aufrechterhalten. Die Beschaffungsvertr\u00e4ge f\u00fcr die im Rahmen der aktuell laufende Impfkampagne zentralen Impfstoffe von Moderna und Pfizer/BioNTech basieren auf bilateralen Verhandlungen mit den Unternehmen. In Bezug auf Israel gilt es zu beachten, dass eine Vereinbarung der Regierung mit Pfizer vorsieht, dass im Gegenzug f\u00fcr die Lieferung von ausreichend Impfstoff die Impfdaten an Pfizer \u00fcbermittelt werden. In der Schweiz stehen u.a. die Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutzrechte der betroffenen Personen einer zwingenden Teilnahme der Gesamtbev\u00f6lkerung an einer solchen Post Marketing Study entgegen.
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