Der Bundesrat wird beauftragt, festzulegen, dass die Kosten f\u00fcr Selbsttests (m\u00f6gliche Ausgaben: 20,7 Mio. Fr. im Monat), die von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern in der Schweiz bezogen werden, bei den Herkunftsl\u00e4ndern eingefordert werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Seit dem 7. April ist es m\u00f6glich, in Apotheken Selbsttests zum Nachweis von Covid-19 zu beziehen. Schon vor Weihnachten forderte die Lega dei Ticinesi - sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene - eine Massenteststrategie, um die Ansteckungen einzud\u00e4mmen. Die Lega steht somit zweifellos f\u00fcr fl\u00e4chendeckendes Testen ein und sie ist die Erste, die die Wichtigkeit der Tests anerkennt.
Testen ist wichtig, aber ebenso wichtig ist es, dass die Kosten f\u00fcr die Tests von den Richtigen \u00fcbernommen werden. Es ist nicht tragbar, dass die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer f\u00fcr alle aufkommen m\u00fcssen.
Der Bundesrat sieht vor, dass die Selbsttests (5 pro Monat) gratis sind - oder vielmehr zulasten der Allgemeinheit gehen -, und dies nicht nur f\u00fcr die Personen, die in der Schweiz wohnen, sondern auch f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (sowie f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner von Campione d'Italia).
Die Rechnung ist einfach: Ein Test kostet 12 Franken. Bei f\u00fcnf Tests pro Monat sind das 60 Franken pro Monat. Multipliziert mit 70 115 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern ergibt das eine Summe von 4 206 900 Franken pro Monat, und dies allein f\u00fcr das Tessin. Das Problem betrifft jedoch alle Grenzgebiete.
In der Schweiz gibt es etwa 345 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. 60 Franken (Kosten f\u00fcr 5 Tests) multipliziert mit 345 000 Personen mit Grenzg\u00e4ngerbewilligung ergibt einen monatlichen Betrag von 20,7 Millionen Franken.
Es ist offensichtlich, dass diese hohen Kosten nicht einfach auf die Schweizerinnen und Schweizer abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Umso mehr gilt dies in Zeiten einer finanziellen Krise.
Mit dieser Motion beauftrage ich den Bundesrat:
- festzulegen, dass die Kosten f\u00fcr die von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern in der Schweiz bezogenen Selbsttests von den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern getragen werden;
- die Kantone zu erm\u00e4chtigen und zu verpflichten, die durch die Selbsttests von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern entstehenden und von der Allgemeinheit getragenen Kosten in vollem Umfang zur\u00fcckzufordern, und zwar indem die Kosten von den Quellensteuerr\u00fcckerstattungen der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger abgezogen werden, die im Rahmen der jeweiligen Abkommen mit den Herkunftsl\u00e4ndern geleistet werden (f\u00fcr das Tessin: das Abkommen von 1974).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Testung ist eine wichtige Massnahme zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Das Testen von Grenzg\u00e4ngerinnen und -g\u00e4ngern ist ein wichtiger Aspekt in der nationalen Teststrategie, um potentielle \u00dcbertragungen in der Schweiz zu unterbrechen. Alle Personen, welche sich regelm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten, sollen Zugang zu den hiesigen Teststrukturen haben.
Aus diesem Grund haben aktuell Personen, die \u00fcber keine obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG SR 832.10) oder \u00fcber keine g\u00fcltige Krankenkassenkarte verf\u00fcgen, dennoch Zugang zu f\u00fcnf Selbsttests pro 30 Tage. Darunter fallen z.B. Diplomaten, Angestellte von internationalen Organisationen, Touristen, in der Schweiz wohnhafte ausl\u00e4ndische Studierende aber auch Grenzg\u00e4ngerinnen und -g\u00e4nger. Es ist kaum m\u00f6glich, die Grenzg\u00e4ngerinnen und -g\u00e4nger von anderen Personen ohne Schweizer Krankenkassenkarte zu unterscheiden bzw. bei s\u00e4mtlichen Bez\u00fcgen von Selbsttests den Wohnort zu kontrollieren.
Die Kosten werden \u00fcber die Gemeinsame Einrichtung des KVG (Artikel\u00a08) verrechnet. Die R\u00fcckerstattung der Kosten \u00fcbernimmt in diesen F\u00e4llen der Bund. Dem Bundesrat ist bewusst, dass mit diesem System ein gewisses Missbrauchspotential besteht. F\u00fcr ihn steht jedoch der einfache Zugang zu den Tests im Vordergrund.
Gem\u00e4ss Bundesratsentscheid vom 25. August 2021 sollen die Kosten f\u00fcr den Bezug von maximal 5 Selbsttests pro 30 Tage f\u00fcr nicht geimpfte und nicht genesene Personen noch bis 30. September 2021 vom Bund \u00fcbernommen werden. Selbsttests k\u00f6nnen jedoch weiterhin k\u00e4uflich erworben werden.
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