Die Europ\u00e4ische Union erpresst die Schweiz einmal mehr. Die j\u00fcngste Initiative aus Br\u00fcssel in diesem Zusammenhang ist der Ausschluss der SBB aus der \"Europ\u00e4ischen Partnerschaft f\u00fcr die Umgestaltung des europ\u00e4ischen Eisenbahnsystems\". Der Grund: Die EU verlangt die Zahlung des h\u00e4ngigen Koh\u00e4sionsbeitrags und prangert die mangelnden Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen an.
Auch einzelne EU-Mitgliedstaaten, insbesondere aus Osteuropa, haben sich erlaubt, die Zahlung des Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrags einzufordern.
Ich frage den Bundesrat:
- Abgesehen von der tats\u00e4chlichen Tragweite der Partnerschaft, von der die SBB ausgeschlossen wurde, wie beurteilt der Bundesrat diese neue diskriminierende und erpresserische Initiative gegen die Schweiz? Wird er wiederum tatenlos zusehen?
- Was muss noch passieren, damit der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU \u00fcber das institutionelle Rahmenabkommen endlich f\u00fcr gescheitert und abgeschlossen erkl\u00e4rt?
- Welche konkreten Vergeltungsmassnahmen gegen die EU gedenkt der Bundesrat infolge der wiederholten diskriminierenden Entscheide gegen\u00fcber der Schweiz zu ergreifen?
- Erinnert sich der Bundesrat, dass zum Beispiel am 31. M\u00e4rz dieses Jahres die EU der Schweiz den privilegierten Zugang zum Impfstoff gegen Covid-19 verweigert hat? Ist der Bundesrat auch angesichts dieser Initiative aus Br\u00fcssel unt\u00e4tig geblieben? Oder hat er Gegenmassnahmen ergriffen? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU investiert seit Jahren in das Innovationsprogramm im Schienenverkehr \"Shift2Rail\", welches neuartige L\u00f6sungen f\u00fcr die Schiene bringen soll. Das erste Innovationsprogramm \"Shift2Rail\" war Teil von \"Horizon 2020\", an welchem die Schweiz assoziiert ist. Damit konnten die SBB in der Vergangenheit an diesen Projekten teilnehmen. Die EU lehnte eine erneute Schweizer Teilnahme (der SBB) am Nachfolgeprogramm \"Shift2Rail 2.0\" aufgrund der noch fehlenden Assoziierung der Schweiz an \"Horizon Europe 2021-2027\" ab.
Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen zu beenden. Gleichzeitig hat er sein Interesse an der Fortsetzung des bew\u00e4hrten bilateralen Wegs mit der EU bekr\u00e4ftigt und mit dem Ziel einer Stabilisierung der bilateralen Zusammenarbeit ohne InstA eine Reihe von Massnahmen beschlossen: Siehe dazu auch die Antworten des Bundesrates auf die dringlichen europapolitischen Vorst\u00f6sse der Sommersession (21.1040, 21.3516, 21.3622 bis 21.3626). Um die Konsequenzen der fehlenden Bereitschaft der EU zum Abschluss neuer Marktzugangsabkommen respektive zur Aktualisierung bestehender Abkommen abzufedern, hat der Bundesrat zudem seit einiger Zeit begonnen, wo m\u00f6glich Auffangmassnahmen zu planen und diese auch bereits umzusetzen. Allerdings k\u00f6nnen solche Massnahmen die fehlende Entwicklung der bilateralen Abkommen nur teilweise kompensieren.
Seit der Aufhebung der Ausnahme f\u00fcr die Schweiz und weitere L\u00e4nder von der Ausfuhrbewilligungspflicht f\u00fcr COVID-19-Impfstoffe sowie entsprechende Wirkstoffe am 26. M\u00e4rz 2021 unterliegen alle Exporte der betreffenden Produkte aus der EU in die Schweiz einer Ausfuhrgenehmigungspflicht. Die EU hat dieses Regime, auch bez\u00fcglich der Schweiz, bis am 30. September verl\u00e4ngert.
Die Schweiz steht in dieser Angelegenheit auf verschiedenen Stufen im Kontakt mit der Europ\u00e4ischen Kommission. Den Schweizer Beh\u00f6rden liegen aktuell keine Informationen vor, dass es aufgrund der EU-Ausfuhrgenehmigungspflicht bisher beim Import von Impfstoffen aus der EU in die Schweiz zu Verz\u00f6gerungen oder gar zur Nichterteilung von Genehmigungen gekommen ist.
F\u00fcr die Schweiz ist der offene und hindernisfreie Handel f\u00fcr Impfwirkstoffe und -pr\u00e4parate wegen der international stark verflochtenen Produktionsketten von grosser Wichtigkeit. Sie ist darum bem\u00fcht, den reibungslosen Import und Export dieser Produkte sicherzustellen. Allf\u00e4llige Massnahmen wie eine Ausfuhrbewilligungspflicht von Schweizer Seite sind deshalb aktuell nicht geplant. Die Bundesbeh\u00f6rden pr\u00fcfen im Lichte der Entwicklungen alle Handlungsoptionen und beurteilen die Lage laufend neu.
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